Bernd Richter. Foto: him

Tra­di­tio­nell zur Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­pla­nes hal­ten die Frak­ti­ons­spre­cher im Schram­ber­ger Gemein­de­rat ihre Haus­halts­re­den. Sie sind eine Art Pro­gramm­schnur für die wei­te­re Arbeit im Rat. Die Zusam­men­fas­sun­gen  in den Zei­tun­gen kön­nen nur ein schwa­ches Bild des­sen bie­ten, was tat­säch­lich gesagt wur­de. Die NRWZ doku­men­tiert des­halb mit Ein­ver­ständ­nis der Autoren die Reden kom­plett und unbe­ar­bei­tet, damit sich inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger selbst ein Bild machen kön­nen. Dabei ist wich­tig: Es sind Rede­ma­nu­skrip­te, kei­ne Auf­sät­ze, über gele­gent­li­che Schreib- und Zei­chen­setz­feh­ler möge der geneig­te Leser bit­te hin­weg­se­hen.

 

Begrün­dung für die ÖDP- Ent­schei­dung zum Haus­halt am 24. Janu­ar 2019

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

da wir zwei Ver­tre­ter der Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­schen Par­tei / Fami­lie und Umwelt (ÖDP) bei der letz­ten Wahl vor bald fünf Jah­ren nach der gül­ti­gen Geschäfts­ord­nung kei­nen Frak­ti­ons­sta­tus erreich­ten und Sie in den drei ande­ren Frak­tio­nen mehr­heit­lich und etwas klein­lich den­kend durch Ände­rung die­ser Geschäfts­ord­nung nicht bereit waren, den Frak­ti­ons­sta­tus auf zwei zu sen­ken, hal­ten wir kei­ne Haus­halts­re­de, son­dern begrün­den nur kurz unse­re defi­ni­ti­ve Ent­schei­dung zum Haus­halt 2019. Es wird daher auf die gehal­te­nen Reden ein­ge­gan­gen, obwohl es mich für man­che Stel­len gejuckt hät­te.

Alle klei­ne­ren, aber auch die gro­ßen Pro­jek­te wie Frei­bad, Schul­cam­pus oder Turn­hal­len ver­bes­sern die Infra­struk­tur der gesam­ten Stadt. Alle, die davon pro­fi­tie­ren, müs­sen sich unse­rer Mei­nung nach an den Kos­ten betei­li­gen. Das betrifft sowohl die Ein­woh­ner durch die Grund­steu­er als auch Indus­trie und Gewer­be durch die Gewer­be­steu­er, denn eine gute Infra­struk­tur macht die Stadt für alle Bewoh­ner attrak­tiv und erleich­tert es den Betrie­ben, die not­wen­di­gen Fach­kräf­te zu fin­den. Wir haben vor ein paar Jah­ren die Grund­steu­er erhöht und ande­rer­seits die Gewer­be­steu­er um 20 Punk­te ermä­ßigt, weil die öko­no­mi­sche Belas­tung für die Wirt­schaft hoch war. Seit neun oder zehn Jah­ren hat sich das Blatt gewen­det und die Wirt­schaft ist voll aus­ge­las­tet bis weit über die Jah­res­hälf­te 2019 hin­aus. Gemäß der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) stöh­nen alle, dass sie die Pro­duk­ti­on noch stär­ker  hoch­fah­ren könn­ten, wenn sie geeig­ne­tes Fach­per­so­nal fän­den. Wir haben daher in der letz­ten Sit­zung am 13. Deze­ber 2018 bean­tragt, die Gewer­be­steu­er nicht um 20 Punk­te auf die alte Höhe von ´380 Punk­ten anzu­he­ben, son­dern um wei­te­re 5 Punk­te auf 385. Damit hät­ten wir als ver­ant­wort­li­ches Gre­mi­um zu einem gerin­ge­ren Anstieg der Ver­schul­dung in den nächs­ten Jah­ren im städ­ti­schen Haus­halt bei­getra­gen, ohne die Betrie­be zu über­for­dern. Das sind jähr­lich ins­ge­samt etwas weni­ger als 2 % mehr als frü­her und hät­ten mit die­ser Maß­nah­me in den nächs­ten zehn Jah­ren etwa 4 Mil­lio­nen mehr zur Ver­fü­gung gehabt, also 4 Mil­lio­nen weni­ger Ver­schul­dung. Die­ser Antrag wur­de von fast allen ande­ren Rats­mit­glie­dern abge­lehnt, sodass wir bei­de von der Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­schen Par­tei / Fami­lie und Umwelt (ÖDP) am Schluss den Gesamt­haus­halt nicht befür­wor­te­ten, son­dern uns ent­hiel­ten, um ein poli­ti­sches Zei­chen zu set­zen. Für uns hat sich an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Stadt Schram­berg seit der letz­ten Sit­zung am 16. Dezem­ber 2018 grund­le­gend nichts ver­än­dert. Wir wol­len die fol­gen­de Genera­ti­on nicht mit neu­en Schul­den erdrü­cken, um nöti­gen­falls auch freie­re Hand zu bekom­men für noch unbe­kann­te Pro­jek­te. Des­halb blei­ben wir auch heu­te bei unse­rer Ableh­nung.

Natür­lich bedan­ken auch wir uns bei allen Mit­ar­bei­te­rin­ne und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für die sorg­fäl­ti­ge Vor­be­rei­tung des Haus­halts und für die Arbeit das gan­ze ver­gan­ge­ne Jahr über und bei allen ehren­amt­lich Täti­gen in der gesam­ten Stadt, die dazu bei­getra­gen haben, dass wir ein recht fried­li­ches Jahr 2018 erlebt haben. Das­sel­be wün­sche wir uns allen für das  Jahr 2019.

Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit