FREIBURG/OBERNDORF  (him) –  Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Frei­burg  wur­de am Mon­tag erneut die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge von zwei Mit­ar­bei­tern des Obern­dor­fer Waf­fen­her­stel­lers Heck­ler und Koch (HK) ver­han­delt. Im Zusam­men­hang mit mut­maß­lich ille­ga­len Waf­fen­ex­por­ten nach Mexi­ko hat­te das Unter­neh­men einen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter und eine Sach­be­ar­bei­te­rin frist­los ent­las­sen.

Bei­de Sei­ten einig­ten sich schließ­lich auf einen Ver­gleich, den der Vor­sit­zen­de Rich­ter, Chris­toph Till­manns, in elf Punk­ten zusam­men­fass­te. Dem­nach wird die Kün­di­gung zurück­ge­zo­gen, blei­ben die bei­den aber frei­ge­stellt. HK zahlt die Gehäl­ter wei­ter, bis ein Straf­pro­zess geklärt hat, ob den bei­den straf­ba­res Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist. Außer­dem über­nimmt HK die Anwalts­kos­ten der bei­den Ent­las­se­nen.

Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist eine Straf­an­zei­ge, die der Vor­sit­zen­de des Frei­bur­ger Rüs­tungs­In­for­ma­ti­ons­bü­ros Jür­gen Gräss­lin vor gut vier Jah­ren erstat­tet hat­te. Er hat­te her­aus­ge­fun­den, dass etli­che tau­send moder­ne G-36-Geweh­re – die Zah­len­an­ga­ben schwan­ken zwi­schen etwa 8700 und 9500 – von HK nach Mexi­ko gelie­fert wur­den, von denen etwa die Hälf­te in vier mexi­ka­ni­schen Unru­he­pro­vin­zen gelan­det waren.  Die Bun­des­re­gie­rung hat­te den Export zwar geneh­migt, aller­dings die­se vier Unru­he­pro­vin­zen aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.

HK hat­te lan­ge jedes Fehl­ver­hal­ten bestrit­ten, dann aber am 24. April 2013 über­ra­schend per Aus­hang im Unter­neh­men mit­ge­teilt, zwei Mit­ar­bei­ter, Bereichs­lei­ter Axel H. und Sach­be­ar­bei­te­rin Mari­an­ne B., sei­en für die Expor­te ver­ant­wort­lich und wür­den frist­los ent­las­sen. HK Aushang Mexiko dk 2404613In der „Mit­tei­lung der Geschäfts­lei­tung“, die die NRWZ damals als ers­tes Medi­um ver­öf­fent­lich­te, erklär­ten die Geschäfts­füh­rer Niels Ihl­off und Mar­tin Lem­per­le, es bestehe „zur Über­zeu­gung der Geschäfts­füh­rung der drin­gen­de Tat­ver­dacht gegen zwei lang­jäh­ri­ge Mit­ar­bei­ter, Waf­fen­lie­fe­run­gen in nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ge mexi­ka­ni­sche Bun­des­staa­ten im Zusam­men­wir­ken mit einem Han­dels­ver­tre­ter in Mexi­ko ver­an­lasst zu haben. Dies erfolg­te durch die Mit­ar­bei­ter eigen­mäch­tig, ohne Wis­sen und Wol­len ande­rer Per­so­nen im Unter­neh­men.“

Das hat­ten die bei­den nicht auf sich sit­zen las­sen wol­len und gegen ihre Kün­di­gung geklagt. In einem ers­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat­te das Arbeits­ge­richt Frei­burg im Janu­ar 2014 den bei­den  Ent­las­se­nen denn auch Recht gege­ben und das Unter­neh­men ver­pflich­tet, die bei­den wie­der ein­zu­stel­len. In der Ver­hand­lung in Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen vor einem Jahr hat­ten sich die Anwäl­te der Fir­ma, der Klä­ger, aber auch das Gericht immer wie­der auf bis­her ver­trau­li­che, inter­ne Papie­re bezo­gen. So war etwa her­aus­ge­kom­men, dass der dama­li­ge Ver­ant­wort­li­che für Export­ge­neh­mi­gun­gen, Peter Bey­er­le, und der Ver­triebs­mann Axel H. immer wie­der Infor­ma­tio­nen dar­über aus­tausch­ten, wel­che mexi­ka­ni­schen Pro­vin­zen wohl kei­ne Export­ge­neh­mi­gung für die G 36-Geweh­re zum Stück­preis von etwa 2500 Euro von der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten wür­den. Die bei­den hat­ten ihre Büros bei HK neben­ein­an­der. Bey­er­le war frü­her Land­ge­richts­prä­si­dent in Rott­weil (dort ziert sein Por­trät noch eine Wand) und war nach sei­ner Pen­sio­nie­rung zu HK gewech­selt. Dort rück­te er nach eini­ger Zeit in die Geschäfts­füh­rung auf.Beyerle Peter  Ahnengalerie LG RW dk 280314 001

Bey­er­le hat­te Mit­te August 2010 die Vor­wür­fe noch als „absurd“ bezeich­net, die zum Teil „wider bes­se­res Wis­sen“ erho­ben wür­den. Der mexi­ka­ni­sche Markt sei im Übri­gen für sein Unter­neh­men „völ­lig unbe­deu­tend“, wie er der NRWZ ver­si­cher­te. Er ver­ließ das Unter­neh­men im Dezem­ber 2010 kurz nach sei­nen 70.Geburtstag, denn er habe „eine etwas ande­re Lebens­pla­nung“ und das Gefühl, es sei „Zeit auf­zu­hö­ren.“

Gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts vom Janu­ar, wonach das Unter­neh­men Axel H. und Mela­nie B. wei­ter beschäf­ti­gen muss, hat­te HK Beru­fung ein­ge­legt. Zwei Ver­hand­lungs­ter­mi­ne im Som­mer und im Okto­ber waren nicht zustan­de gekom­men. In der Beru­fungs­ver­hand­lung am Mon­tag schließ­lich haben das Unter­neh­men und die bei­den Klä­ger erneut die Geschäf­te mit Mexi­ko aus­führ­lich geschil­dert. Der Anwalt des Unter­neh­mens hat dabei selbst von einer Ver­let­zung des Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­set­zes  gespro­chen, die Schuld aber aus­schließ­lich bei fünf Mit­ar­bei­tern gese­hen. Von die­sen hät­ten drei das Unter­neh­men ver­las­sen, des­halb habe HK gegen die bei­den Ver­blie­be­nen vor­ge­hen müs­sen.

Deut­lich war in der Ver­hand­lung auch gewor­den, dass die soge­nann­ten End­ver­bleibs­er­klä­run­gen, die die mexi­ka­ni­schen Behör­den aus­stell­ten, fak­tisch bedeu­tungs­los waren. Die Bun­des­re­gie­rung ver­langt die­se Erklä­run­gen, um zu ver­hin­dern, dass Waf­fen in Kri­sen­ge­bie­te gelan­gen. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te den Export von G 36 Geweh­ren nach Mexi­ko zwar geneh­migt, aber vier Unru­he­pro­vin­zen aus­ge­nom­men. Der HK-Ver­tre­ter in Mexi­ko, Mar­kus B.,  habe über gute Ver­bin­dun­gen ins mexi­ka­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ver­fügt und so inner­halb von einem Tag neue End­ver­bleibs­er­klä­run­gen für nicht betrof­fe­ne Bun­des­staa­ten besorgt, war in der Ver­hand­lung zu erfah­ren. Der Anwalt von HK, Vol­ker Tei­gel­köt­ter, sprach in die­sem Zusam­men­hang von einem „kri­mi­nel­len Trio“: den bei­den in Obern­dorf Ent­las­se­nen und dem Ver­tre­ter in Mexi­ko.

Klar wur­de auch, dass die HK-Geschäfts­lei­tung wei­ter­hin ver­sucht, die gesam­te Ver­ant­wor­tung für die Mexi­ko-Geschäf­te auf einen engen Per­so­nen­kreis von fünf Mit­ar­bei­tern zu beschrän­ken. Gräss­lin ist im Gespräch mit der NRWZ aller­dings über­zeugt, dass sich weit mehr als fünf Per­so­nen in Stutt­gart auf der Ankla­ge­bank fin­den wer­den. Die Rechts­ab­tei­lung und die Ver­triebs­ab­tei­lung in Obern­dorf und die mexi­ka­ni­sche Ver­tre­tung sei­en alle in den Fall ver­wi­ckelt gewe­sen: „Ich schät­ze,  das wird mehr als zehn Leu­te tref­fen.“ Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart will sich bis­lang nicht äußern, gegen wie vie­le Leu­te sie ermit­telt. Die Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft Clau­dia Krauth sprach auf Nach­fra­ge der NRWZ vage von „mehr als zwei Per­so­nen.” Sicher ist nur, dass gegen Axel H. und Mela­nie B. ermit­telt wird.

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter Till­manns ver­kün­de­te am Mon­tag­abend den elf Punk­te umfas­sen­den Ver­gleich. Die­ser sieht unter ande­rem vor, dass gegen die bei­den Geschaß­ten  bis zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens in Stutt­gart kei­ne wei­te­ren außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen wer­den. Außer­dem blei­ben sie  bis dahin frei­ge­stellt und sie wer­den ent­spre­chend der Ent­gelt­fort­zah­lungs­re­geln von HK bezahlt. Außer­dem über­nimmt das Unter­neh­men ihre Anwalts­kos­ten, die bis­her schon eine vier­tel Mil­li­on Euro betra­gen. Bei einer Ver­ur­tei­lung wür­den auch die Kün­di­gun­gen, wirk­sam, andern­falls müss­te HK die bei­den wie­der ein­stel­len.