Heckler und Koch: Peter Beyerle auf der Anklagebank?

Mexiko-Deal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenherstellers

Heckler und Koch in Oberndorf. Archivbild: him

STUTTGART/OBERNDORF / ROTTWEIL (pm/him) – Den ehe­ma­li­gen Rott­wei­ler Land­ge­richts­prä­si­den­ten Peter Bey­er­le holt aller Wahr­schein­lich­keit nach sei­ne Ver­gan­gen­heit ein. Bey­er­le hat­te näm­lich nach sei­ner Pen­sio­nie­rung beim Obern­dor­fer Waf­fen­her­stel­ler Heck­ler und Koch zunächst als Jus­ti­ti­ar und spä­ter als Geschäfts­füh­rer gear­bei­tet. Jetzt hat die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart gegen sechs Ange­schul­dig­te Ankla­ge zum Land­ge­richt – Gro­ße Wirt­schafts­straf­kam­mer – Stutt­gart wegen des Vor­wurfs des Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll- und Außen­wirt­schafts­ge­setz erho­ben. Unter ihnen ist nach NRWZ Infor­ma­tio­nen auch Bey­er­le.

Gegen die ande­ren 13 Mit­be­schul­dig­ten wur­de das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­stellt, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart. Den Ange­schul­dig­ten wirft die Staats­an­walt­schaft vor, in den Jah­ren 2006 bis 2009 in unter­schied­li­chen Funk­tio­nen an 16 Lie­fe­run­gen von Geweh­ren und Zube­hör­tei­len nach Mexi­ko betei­ligt gewe­sen zu sein. Dabei sol­len die Geweh­re und Zube­hör­tei­le mit Kennt­nis der Ange­schul­dig­ten in mexi­ka­ni­sche Bun­des­staa­ten abge­ge­ben wor­den sein, die nicht von den deut­schen Export­ge­neh­mi­gun­gen umfasst waren. Die Ange­schul­dig­ten waren in unter­schied­li­chen Tätig­keits­fel­dern für die Fir­ma tätig gewe­sen.

Die Ankla­ge rich­tet sich gegen einen vor­mals für die Fir­ma in Mexi­ko täti­gen Ver­kaufs­re­prä­sen­tan­ten, gegen eine Ver­triebs­mit­ar­bei­te­rin, zwei ehe­ma­li­ge Ver­triebs­lei­ter, sowie gegen zwei ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer. Ein wei­te­rer HK-Mit­ar­bei­ter, der eben­falls zu dem Kreis der Ange­schul­dig­ten zähl­te, ist kürz­lich ver­stor­ben.

Zur besag­ten Zeit war der frü­he­re Rott­wei­ler Land­ge­richts­prä­si­dent Peter Bey­er­le einer der Geschäfts­füh­rer bei Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Wenn die 13. Kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart es will, fin­det sich ver­mut­lich Bey­er­le dem­nächst auf der Ankla­ge­bank wie­der.
Das Stutt­gar­ter Gericht hat näm­lich „über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und die Anbe­raumung der Ver­hand­lungs­ter­mi­ne zu ent­schei­den“, so die Staats­an­walt­schaft abschlie­ßend.

Begon­nen hat­ten die Ermitt­lun­gen im Som­mer 2010 nach einer Anzei­ge von Jür­gen Gräss­lin. Von der NRWZ damals befragt, beton­te Peter Bey­er­le am 16. August 2010, der Markt in Mexi­ko sei „ein völ­lig unbe­deu­ten­der“ , und er sei zur frag­li­chen Zeit noch nicht Geschäfts­füh­rer bei HK gewe­sen. Aller­dings hat­te er zuvor schon als Jus­ti­ti­ar für das Unter­neh­men gear­bei­tet.
Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren zog sich seit­her in die Län­ge, eine gro­ße Raz­zia im Dezem­ber 2011 sorg­te für Auf­se­hen, brach­te aber zunächst nichts Neu­es an die Öffent­lich­keit.
Erst als im April 2013 die Obern­dor­fer Fir­ma selbst zwei lang­jäh­ri­ge Mit­ar­bei­ter frist­los ent­ließ, weil sie für die Waf­fen­ex­por­te nach Mexi­ko ver­ant­wort­lich sei­en, kam Schwung in die Sache. Per Aus­hang, den die NRWZ damals erst­mals ver­öf­fent­lich­te, hat­ten die Geschäfts­füh­rer Niels Ihl­off und Mar­tin Lem­per­le der Beleg­schaft mit­ge­teilt, die bei­den Mit­ar­bei­ter hät­ten „eigen­mäch­tig, ohne Wis­sen und Wol­len ande­rer Per­so­nen im Unter­neh­men“ gehan­delt.

Bei einem Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren, das die bei­den Geschass­ten ange­strengt hat­ten, kamen zahl­rei­che Details über die Mexi­ko-Geschäf­te ans Licht. Und die The­se von den bei­den Allein­ver­ant­wort­li­chen geriet ins Wan­ken. Auch die Rol­le Bey­er­les bei den Expor­ten nach Mexi­ko wur­de deut­lich. Er war für die Export­ge­neh­mi­gun­gen zustän­dig und beriet sich mit dem inzwi­schen ver­stor­be­nen Export­fach­mann über die zu stel­len­den Anträ­ge.

Das haben nun offen­bar auch die Stutt­gar­ter Staats­an­wäl­te so gese­hen und Ankla­ge gegen sechs HK-Mit­ar­bei­ter oder ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­re rho­ben.
Für Jür­gen Gräss­lin, den Anzei­ge­n­er­stat­ter, gibt es einer­seits heu­te „Grund zu fei­ern“, wie er der NRWZ erklärt. Den­noch sieht er ein gro­ßes Ver­säum­nis bei der Staats­an­walt­schaft, näm­lich dass die „Unter­stüt­zer im Bun­des­aus­fuhr­amt und dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um“ unge­scho­ren davon kom­men sol­len. „Ich wer­de des­halb Beschwer­de ein­le­gen, weil ver­säumt wur­de, gegen die Mit­ver­ant­wort­li­chen zu ermit­teln.“ Und das obwohl er auch gegen die­se Mit­ar­bei­ter Anzei­ge erstat­tet habe.