Heckler und Koch in Oberndorf. Archivbild: him

STUTTGART/OBERNDORF / ROTTWEIL (pm/him) – Den ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle holt aller Wahrscheinlichkeit nach seine Vergangenheit ein. Beyerle hatte nämlich nach seiner Pensionierung beim Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch zunächst als Justitiar und später als Geschäftsführer gearbeitet. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Unter ihnen ist nach NRWZ Informationen auch Beyerle.

Gegen die anderen 13 Mitbeschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Den Angeschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft vor, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren. Die Angeschuldigten waren in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern für die Firma tätig gewesen.

Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Ein weiterer HK-Mitarbeiter, der ebenfalls zu dem Kreis der Angeschuldigten zählte, ist kürzlich verstorben.

Zur besagten Zeit war der frühere Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle einer der Geschäftsführer bei Heckler und Koch in Oberndorf. Wenn die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart es will, findet sich vermutlich Beyerle demnächst auf der Anklagebank wieder.
Das Stuttgarter Gericht hat nämlich „über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden“, so die Staatsanwaltschaft abschließend.

Begonnen hatten die Ermittlungen im Sommer 2010 nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin. Von der NRWZ damals befragt, betonte Peter Beyerle am 16. August 2010, der Markt in Mexiko sei „ein völlig unbedeutender“ , und er sei zur fraglichen Zeit noch nicht Geschäftsführer bei HK gewesen. Allerdings hatte er zuvor schon als Justitiar für das Unternehmen gearbeitet.
Das Ermittlungsverfahren zog sich seither in die Länge, eine große Razzia im Dezember 2011 sorgte für Aufsehen, brachte aber zunächst nichts Neues an die Öffentlichkeit.
Erst als im April 2013 die Oberndorfer Firma selbst zwei langjährige Mitarbeiter fristlos entließ, weil sie für die Waffenexporte nach Mexiko verantwortlich seien, kam Schwung in die Sache. Per Aushang, den die NRWZ damals erstmals veröffentlichte, hatten die Geschäftsführer Niels Ihloff und Martin Lemperle der Belegschaft mitgeteilt, die beiden Mitarbeiter hätten „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt.

Bei einem Arbeitsgerichtsverfahren, das die beiden Geschassten angestrengt hatten, kamen zahlreiche Details über die Mexiko-Geschäfte ans Licht. Und die These von den beiden Alleinverantwortlichen geriet ins Wanken. Auch die Rolle Beyerles bei den Exporten nach Mexiko wurde deutlich. Er war für die Exportgenehmigungen zuständig und beriet sich mit dem inzwischen verstorbenen Exportfachmann über die zu stellenden Anträge.

Das haben nun offenbar auch die Stuttgarter Staatsanwälte so gesehen und Anklage gegen sechs HK-Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeitere rhoben.
Für Jürgen Grässlin, den Anzeigenerstatter, gibt es einerseits heute „Grund zu feiern“, wie er der NRWZ erklärt. Dennoch sieht er ein großes Versäumnis bei der Staatsanwaltschaft, nämlich dass die „Unterstützer im Bundesausfuhramt und dem Bundeswirtschaftsministerium“ ungeschoren davon kommen sollen. „Ich werde deshalb Beschwerde einlegen, weil versäumt wurde, gegen die Mitverantwortlichen zu ermitteln.“ Und das obwohl er auch gegen diese Mitarbeiter Anzeige erstattet habe.