Reaktionen auf den Bürgerentscheid: Lob vom Verein „Mehr Demokratie”, Tadel aus Villingendorf

Freude über das Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid über die Hängebrücke: die Stadträte Karl-Heinz Weiß (Freie Wähler, links) und Jens Jäger (fraktionslos). Foto: Ralf Graner

Nach­dem sich die Rott­wei­ler in einem Bür­ger­ent­scheid für ein neu­es Lan­des-Gefäng­nis auf dem Esch aus­ge­spro­chen haben, gibt es unter­schied­li­che Reak­tio­nen. Lan­des-Poli­ti­ker, der Ex-Ober­bür­ger­meis­ter und der Ver­ein „Mehr Demo­kra­tie” gra­tu­lie­ren. Aus Vil­lin­gen­dorf kommt dage­gen eine kla­re Ansa­ge: „Es ist eine Schan­de.” Und: „So was tut man ein­fach nicht.”

postDie spa­ßigs­te Reak­ti­on fand sich auf der Face­book­sei­te der NRWZ. Im Wort­laut: „wel­che vögel haven dem ver­korks­ten Bür­ger­meis­ter in den Kopf geschi­ßen ?¿ ich bin 22 und vom wäh­len hab ich nichts mit­ge­kriegt so wie mei­ne fami­lie so wie die alle die ich kenn wel­che idio­ten wür­den denn bit­te für ein gefäng­niss bei Rott­weil stim­men ganz ehr­lich nur völ­li­ge spas­ten !!!!!!”

Andy R.” hat die­sen Kom­men­tar abge­ge­ben*, und er hat sich damit zum Gespött sei­ner Leser gemacht. Ein Bei­spiel: „Genau für sol­che Welt­frem­den, Ori­en­tie­rungs­lo­sen Got­tes­ge­schöp­fe brau­chen wir einen sol­chen Ort der Erho­lung und Besin­nung im Esch …”

Ganz ernst­haf­te Gra­tu­la­ti­on kam von eini­gen Poli­ti­kern. Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ste­fan Teu­fel (CDU) etwa schreibt: „Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von Rott­weil haben sich mehr­heit­lich für die Ansied­lung der JVA im Esch ent­schie­den. Das Ergeb­nis begrü­ße ich, da die JVA den Gerichts­stand­ort Rott­weil stärkt und wei­te­re Per­spek­ti­ven für neue Arbeits­plät­ze bie­tet. Das Land muss jetzt sei­ne Ver­spre­chen ein­hal­ten. Die Zie­le des Archi­tek­ten­wett­be­werbs für eine moder­ne und der Land­schaft ange­pass­ten Anstalt müs­sen umge­setzt wer­den.”

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rita Hal­ler-Haud (SPD) schrieb an den Ober­bür­ger­meis­ter: „Sehr geehr­ter Herr Broß, nun ist es end­lich geschafft – das neue Groß­ge­fäng­nis kommt nach Rott­weil. Dazu möch­te ich Ihnen ganz herz­lich gra­tu­lie­ren. Beson­ders froh bin ich über das ein­deu­ti­ge Ergeb­nis: 58 Pro­zent der abge­ge­ben Stim­men befür­wor­ten den Neu­bau der JVA im Esch. Mit die­ser brei­ten Unter­stüt­zung der Rott­wei­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kann nun guten Gewis­sens mit der Pla­nung und den nächs­ten Schrit­ten begon­nen wer­den.
Resü­mie­rend möch­te ich Ihnen, stell­ver­tre­tend für die Stadt Rott­weil, ein gro­ßes Lob aus­spre­chen. Über all die Jah­re hat Rott­weil das Ziel, das neue Groß­ge­fäng­nis zu sich zu holen, nie aus den Augen ver­lo­ren. Sie und eben­so der Gemein­de­rat waren über all die Jah­re unent­wegt im Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern – ganz beson­ders auch mit jenen, die sich aus unter­schied­li­chen Moti­ven gegen eine JVA aus­ge­spro­chen haben. Die­ser Betei­li­gungs­pro­zess hat nun letzt­end­lich zu einer ver­läss­li­chen Ent­schei­dung für die neue JVA geführt, die Ihnen für alles Wei­te­re den Rücken stär­ken wird.”

Broß‘ Vor­gän­ger Tho­mas J. Engeser mel­de­te sich schon am Sonn­tag­abend zu Wort: „Ich gra­tu­lie­re der Stadt zu die­ser kla­ren  Ent­schei­dung und hof­fe, dass die Geg­ner die­ses demo­kra­ti­sche Votum akzep­tie­ren.”

Die Bür­ger­initia­ti­ve Neckaburg ohne Gefäng­nis kom­men­tiert auf ihrer Web­sei­te knapp: „Kein guter Tag für’s Esch.”

Schlicht­weg stin­kig ist ein Vil­lin­gen­dor­fer Bür­ger. Er schick­te am Mon­tag einen Leser­brief, in dem er den Plan, auf dem Esch ein Gefäng­nis zu errich­ten, als eine Schan­de bezeich­net.

Wört­lich heißt es in die­sem Brief aus der Nach­bar­ge­mein­de (die nicht hat­te beim Bür­ger­ent­scheid mit­ma­chen dür­fen, weil die­ser nur in der Gemein­de abge­hal­ten wird, in deren Zustän­dig­keits­be­reich eine jewei­li­ge Ent­schei­dung fällt: „Ein Groß­ge­fäng­nis auf dem Prä­sen­tier­tel­ler in einer wun­der­schö­nen Kul­tur­land­schaft am Ran­de von meh­re­ren Natur­schutz­ge­bie­ten. Herz­li­chen Glück­wunsch ihr Ent­schei­der, tol­les Ergeb­nis! Es ist eine Schan­de, dass nie­mand in der Poli­tik in der Lage ist, einen ent­spre­chend dezen­ten Stand­ort für die­ses Rie­sen­ge­bäu­de zu fin­den. Es ist eine Schan­de, dass nie­mand das Rück­grat hat, ein ver­nünf­ti­ges Kon­zept auch mal gegen den Wil­len weni­ger hun­dert betrof­fe­ner Anlie­ger durch­zu­set­zen. Es ist eine Schan­de, dass dies alles aus­ge­rech­net unter einer Rot­grü­nen Lan­des­re­gie­rung pas­siert. Es ist eine Schan­de, dass der Gemein­de­rat von Rott­weil, des Mam­mons wegen, den sicher­lich sehr begrün­de­ten Beschluss von 2009 kippt. Es ist eine noch viel grö­ße­re Schan­de, dass die Neu­kir­cher und Zepfen­ha­ner, als selbst Betrof­fe­ne, solch ein Abstim­mungs­er­geb­nis ablie­fern. Ich habe jeden­falls am Sonn­tag­abend ein Stück weit mei­nen Glau­ben an unse­re Ent­schei­dungs­trä­ger und auch die Soli­da­ri­tät unter den Mit­bür­gern ver­lo­ren. Das was hier pas­siert, so was tut man ein­fach nicht.”

Der Ver­ein Mehr Demo­kra­tie lobt Rott­weil dage­gen aus­drück­lich: „Bür­ger­be­tei­li­gung zum Groß­ge­fäng­nis auf allen Ebe­nen vor­bild­lich“, ist ein am Mon­tag ver­sand­tes Schrei­ben beti­telt. Dort heißt es: „Im Gegen­satz zu Tunin­gen im Juli letz­ten Jah­res, haben sich die Bür­ger aus Rott­weil am Sonn­tag zu 58,4 Pro­zent für den Bau eines Groß­ge­fäng­nis­ses in ihrer Stadt aus­ge­spro­chen. Bei 48,5 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung konn­ten die Gefäng­nis­be­für­wor­ter das gel­ten­de 25-Quo­rum knapp über­sprin­gen, ihre Stim­men ent­spra­chen 28,2 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten. „Die Gemein­de Rott­weil hat damit gepunk­tet, den Bür­ger­ent­scheid fair und in enger Abspra­che mit der Bür­ger­initia­ti­ve vor­zu­be­rei­ten“, urteilt Sarah Hän­del, Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin von Mehr Demo­kra­tie Baden-Würt­tem­berg. „So rücken die inhalt­li­chen Argu­men­te in den Vor­der­grund statt Strei­te­rei­en um das Ver­fah­ren.“
Beson­ders her­vor­zu­he­ben sei die gemein­sam Koor­di­nie­rungs­grup­pe zur Vor­be­rei­tung des Ent­scheids von Gemein­de und BI, damit sei Rott­weil neue vor­bild­li­che Wege gegan­gen. Mit die­sem Ergeb­nis für einen geeig­ne­ten Stand­ort für das Groß­ge­fäng­nis geht ein vor­bild­li­cher Pro­zess der Bür­ger­be­tei­li­gung zu Ende, lobt Mehr Demo­kra­tie e.V.. Die grün-rote Lan­des­re­gie­rung und alle betei­lig­ten Gemein­den hät­ten gezeigt, wie Bür­ger­be­tei­li­gung auch bei umstrit­te­nen Groß­pro­jek­ten funk­tio­nie­re, so Hän­del.”

*Nach­trag: Face­book-Kom­men­ta­tor Andy R. hat Ein­sicht gezeigt, auf sei­ne Wei­se. Er schreibt: „haha­ha… rich­tig bit­ter :‚D rich­tig ver­kackt aber egal pas­siert x’D”