(Kommentar). Oberbürgermeister Ralf Broß bildet sich was ein auf die Bürgerbeteiligung in Rottweil. Zu Recht. Allerdings ist Bürgerbeteiligung noch lange nicht Bürgernähe, allenfalls ein Teil davon. Dass es daran zuweilen hapert, zeigt unter anderem die Geheimniskrämerei im Gemeinderat.

Schauen wir uns mal die baden-württembergischen Gemeindeordnung, Paragraph 35, an. Da heißt es: 1. Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. 2. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern.“

Oberbürgermeister Ralf Broß behilft sich auffallend oft mit dem zweiten Teil von Punkt 2. Zu oft. Nehmen wir nur die nichtöffentliche Sitzung dieser Woche. Sie umfasste fünf Tagesordnungspunkte. Darunter Berichte von Thyssen-Krupp und der Trendfactory zur Eröffnung des Testturms, die jetzt endgültig ab 6. Oktober stattfinden soll. Warum wird dieses Ereignis, auf das viele Bürger schon lange hinfiebern, hinter verschlossenen Türen verkündet und beraten? Warum  ist das Thema „Flächennutzungsplan 2030, Siedlungserweiterung“, nichtöffentlich? Man weiß es nicht.

Selbst wenn man zum Urteil kommen würde, dass in beiden Punkten „berechtigte Interessen einzelner“ bestehen, wird es nicht besser.  Ein Oberbürgermeister ist nämlich berechtigt, in wichtigen Fällen sogar verpflichtet, im Nachhinein über die Ergebnisse von nichtöffentlichen Beratungen öffentlich zu berichten. Deshalb hat der damalige Oberbürgermeister Michael Arnold schon Mitte der 80er Jahre den „Jour fixe“ für die Presse eingerichtet.

Arnold nahm diesen Begriff dann auch wörtlich und gab nach jeder nichtöffentlichen Sitzung Auskunft, auch wenn es mal nichts zu schreiben gab. Heute heißt die Einrichtung immer noch „Jour fixe“ – mit dem Unterschied, dass sie den Namen nicht mehr verdient, weil der „Jour fixe“ allenfalls zu einer fixen Idee verkommen ist und vielleicht noch drei, vier Mal im Jahr vorkommt. Ansonsten heißt es lapidar: „Es gibt nix zu berichten.“ Das ist keine Bürgernähe, das ist eine Missachtung des Bürgers.

Ein selten aufschlussreiches Beispiel dafür bot die öffentliche Gemeinderatssitzung in dieser Woche. Da erregte sich SPD-Stadtrat Ralf Armleder über Kritik an der ENRW, die Preiserhöhungen im Aquasol weder bekannt gemacht noch erklärt hatte. Das sei sachlich geboten und einstimmig beschlossen gewesen, ereiferte sich Armleder. Hat da einer jedes Gespür für Kundennähe und Bürgernähe verloren? Dass es darum gar nicht zuvorderst geht? Es geht schlicht darum, wie man mit seinen Kunden umgeht, dass man diesen Kunden nicht einfach eine Preiserhöhung vor den Latz knallen darf, sondern sie informiert und ihnen erklärt, warum sie nötig ist.

Schnell mischte sich der OB ein und verhinderte eine Debatte, das sei Sache der ENRW, erklärte er cool, das gehöre nicht hierher. Dabei ist der Oberbürgermeister höchstselbst Vorsitzender des ENRW-Aufsichtsrats, der diese Preiserhöhung beschlossen und nichts dafür getan hatte, sie öffentlich zu machen. Mehr noch: Diesem Aufsichtsrat gehören zehn Gemeinderäte aller Gruppierungen an – bei insgesamt 13 Mitgliedern.

Dass es auch anders geht, zeigten ENRW-Chef Christoph Ranzinger und Pressesprecher Jochen Schicht. Sie erklärten auf Anfrage kurz und deutlich: „Das war unser Fehler, das nächste Mal machen wir’s anders.“ Inzwischen sogar öffentlich.

So geht’s auch. Zur Nachahmung empfohlen!