(Kom­men­tar). Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß bil­det sich was ein auf die Bür­ger­be­tei­li­gung in Rott­weil. Zu Recht. Aller­dings ist Bür­ger­be­tei­li­gung noch lan­ge nicht Bür­ger­nä­he, allen­falls ein Teil davon. Dass es dar­an zuwei­len hapert, zeigt unter ande­rem die Geheim­nis­krä­me­rei im Gemeinderat.

Schau­en wir uns mal die baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de­ord­nung, Para­graph 35, an. Da heißt es: 1. Die Sit­zun­gen des Gemein­de­rats sind öffent­lich. 2. Nicht­öf­fent­lich darf nur ver­han­delt wer­den, wenn es das öffent­li­che Wohl oder berech­tig­te Inter­es­sen ein­zel­ner erfordern.“

Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß behilft sich auf­fal­lend oft mit dem zwei­ten Teil von Punkt 2. Zu oft. Neh­men wir nur die nicht­öf­fent­li­che Sit­zung die­ser Woche. Sie umfass­te fünf Tages­ord­nungs­punk­te. Dar­un­ter Berich­te von Thys­sen-Krupp und der Trend­fac­to­ry zur Eröff­nung des Test­turms, die jetzt end­gül­tig ab 6. Okto­ber statt­fin­den soll. War­um wird die­ses Ereig­nis, auf das vie­le Bür­ger schon lan­ge hin­fie­bern, hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ver­kün­det und bera­ten? War­um  ist das The­ma „Flä­chen­nut­zungs­plan 2030, Sied­lungs­er­wei­te­rung“, nicht­öf­fent­lich? Man weiß es nicht.

Selbst wenn man zum Urteil kom­men wür­de, dass in bei­den Punk­ten „berech­tig­te Inter­es­sen ein­zel­ner“ bestehen, wird es nicht bes­ser.  Ein Ober­bür­ger­meis­ter ist näm­lich berech­tigt, in wich­ti­gen Fäl­len sogar ver­pflich­tet, im Nach­hin­ein über die Ergeb­nis­se von nicht­öf­fent­li­chen Bera­tun­gen öffent­lich zu berich­ten. Des­halb hat der dama­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter Micha­el Arnold schon Mit­te der 80er Jah­re den „Jour fixe“ für die Pres­se eingerichtet.

Arnold nahm die­sen Begriff dann auch wört­lich und gab nach jeder nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung Aus­kunft, auch wenn es mal nichts zu schrei­ben gab. Heu­te heißt die Ein­rich­tung immer noch „Jour fixe“ – mit dem Unter­schied, dass sie den Namen nicht mehr ver­dient, weil der „Jour fixe“ allen­falls zu einer fixen Idee ver­kom­men ist und viel­leicht noch drei, vier Mal im Jahr vor­kommt. Ansons­ten heißt es lapi­dar: „Es gibt nix zu berich­ten.“ Das ist kei­ne Bür­ger­nä­he, das ist eine Miss­ach­tung des Bürgers.

Ein sel­ten auf­schluss­rei­ches Bei­spiel dafür bot die öffent­li­che Gemein­de­rats­sit­zung in die­ser Woche. Da erreg­te sich SPD-Stadt­rat Ralf Arm­le­der über Kri­tik an der ENRW, die Preis­er­hö­hun­gen im Aqua­sol weder bekannt gemacht noch erklärt hat­te. Das sei sach­lich gebo­ten und ein­stim­mig beschlos­sen gewe­sen, erei­fer­te sich Arm­le­der. Hat da einer jedes Gespür für Kun­den­nä­he und Bür­ger­nä­he ver­lo­ren? Dass es dar­um gar nicht zuvor­derst geht? Es geht schlicht dar­um, wie man mit sei­nen Kun­den umgeht, dass man die­sen Kun­den nicht ein­fach eine Preis­er­hö­hung vor den Latz knal­len darf, son­dern sie infor­miert und ihnen erklärt, war­um sie nötig ist.

Schnell misch­te sich der OB ein und ver­hin­der­te eine Debat­te, das sei Sache der ENRW, erklär­te er cool, das gehö­re nicht hier­her. Dabei ist der Ober­bür­ger­meis­ter höchst­selbst Vor­sit­zen­der des ENRW-Auf­sichts­rats, der die­se Preis­er­hö­hung beschlos­sen und nichts dafür getan hat­te, sie öffent­lich zu machen. Mehr noch: Die­sem Auf­sichts­rat gehö­ren zehn Gemein­de­rä­te aller Grup­pie­run­gen an – bei ins­ge­samt 13 Mitgliedern.

Dass es auch anders geht, zeig­ten ENRW-Chef Chris­toph Ranzin­ger und Pres­se­spre­cher Jochen Schicht. Sie erklär­ten auf Anfra­ge kurz und deut­lich: „Das war unser Feh­ler, das nächs­te Mal machen wir’s anders.“ Inzwi­schen sogar öffent­lich.

So geht’s auch. Zur Nach­ah­mung empfohlen!