Verwaltungsgericht: Schwere Schlappe fürs Landratsamt

Theisen im Recht / Flugblatt durch Meinungsfreiheit gedeckt / Landratsamt will Urteil prüfen

0
1940
Das war illegal: Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes beschlagnahmen im Mai 2017 Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

FREIBURG/ROTTWEIL/OBERNDORF (him) – Der Frie­dens­ak­ti­vist Her­mann Thei­sen hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Recht bekom­men. Eine Flug­blatt­be­schlag­nah­me­ak­ti­on, die das Land­rats­amt Rott­weil ange­ord­net hat­te, war rechts­wid­rig. Eben­falls ille­gal war es, dass ein Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes Thei­sen Akten­ta­sche durch­sucht hat.

Thei­sen hat­te in einem Flug­blatt, das er vor dem Heck­ler- und Koch-Gelän­de in Obern­dorf ver­teilt hat­te, die Mit­ar­bei­ter zum „Whist­leb­lo­wing“ auf­ge­for­dert.  Dabei bezog er sich unter ande­rem auf die offen­bar ille­ga­len Waf­fen­ex­por­te des Unter­neh­mens nach Mexi­ko. Dar­auf­hin hat­te der Chef des Unter­neh­mens, Andre­as Heeschen per­sön­lich,  eine Anzei­ge auch wegen Haus­frie­dens­bruchs erstattet.

Das Amts­ge­richt Obern­dorf erließ einen Straf­be­fehl unter ande­rem wegen Auf­ruf zu einer Straf­tat – dem Ver­rat von Geschäfts­ge­heim­nis­sen. Als Thei­sen erneut Flug­blät­ter ver­teil­te, schick­te das Land­rats­amt die Poli­zei und einen Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes. Die­ser beschlag­nahm­te Thei­sens Flug­blät­ter und durch­such­te sei­ne Tasche. Thei­sen hat­te dage­gen geklagt.

Die Frei­bur­ger Ver­wal­tungs­rich­ter sahen Thei­sens Auf­ruf zum Whist­leb­lo­wing durch die Mei­nungs­frei­heit gedeckt. Nach dem Urteil lob­te Thei­sen: “Das Gericht hat sich erfreu­li­cher­wei­se inten­siv mit den Fra­gen der Mei­nungs­frei­heit aus­ein­an­der­ge­setzt und eben gleich­zei­tig mit der Pro­ble­ma­tik der Waffenexporte.“

Her­mann Thei­sen (zwei­ter von rechts) fei­ert mit Unter­stüt­zern: Ste­phan Möhr­le, Mag­da­le­na Friedl und Jür­gen Gräss­lin. Foto: privat

Das Land­rats­amt hat­te sich bei sei­nen Aktio­nen auf den Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Obern­dorf beru­fen, der aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig war. Weni­ge Tage vor einer öffent­li­chen Ver­hand­lung am 19. Sep­tem­ber hat­te die Staats­an­walt­schaft Rott­weil ihre Ankla­ge zurück­ge­zo­gen. Der neue Direk­tor des Amts­ge­richts Rott­weil, Wolf­gang Heu­er, hat­te die Staats­an­walt­schaft auf ein Koblen­zer Urteil hin­ge­wie­sen. Das dor­ti­ge Land­ge­richt hat­te Thei­sen in einem ähn­li­chen Fall frei gespro­chen. Nach­dem die Ankla­ge zurück­ge­zo­gen war, hat­te Heu­er die Ver­hand­lung abgesagt.

Theisen will Verhandlung mit Freispruch

Thei­sen sei­ner­seits besteht nun aber dar­auf, dass das Ver­fah­ren „juris­tisch sau­ber“ abge­wi­ckelt wird. Thei­sen zur NRWZ, er emp­fin­de es „ als skan­da­lös und juris­tisch höchst bedenk­lich, dass sich Gericht und Staats­an­walt so ein­fach aus der Affä­re um die Heck­ler & Koch-Auf­ru­fe zum Whist­leb­lo­wing her­aus­win­den wol­len.“ Er beruft sich dar­auf, dass der Vor­wurf des Haus­frie­dens­bruchs in der Kla­ge­rück­nah­me der Staats­an­walt­schaft nicht erfasst sei. Auch wol­le er wis­sen, was denn nun mit dem erlas­se­nen Straf­be­fehl gesche­he. „Ich erwar­te, dass ver­han­delt wird und das Amts­ge­richt mich freispricht.

Vom Land­rats­amt wür­de er sich ein wenig Selbst­kri­tik wün­schen, ansons­ten sehe er das „sport­lich“. Er habe schon fast Mit­leid mit den Ver­tre­tern des Land­rats­am­tes gehabt, „wie die das um die Ohren gehau­en bekom­men haben“.

Landratsamt: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Das Land­rats­amt hat sich nun auch zum Frei­bur­ger Urteil geäu­ßert. Pres­se­spre­che­rin Bri­git­te Stein erklärt auf Nach­fra­ge der NRWZ: „Die Mei­nungs­frei­heit ist in unse­rem Land ein hohes Gut. Daher ist es wich­tig, dass jede Bür­ge­rin und jeder Bür­ger behörd­li­che Ent­schei­dun­gen gericht­lich über­prü­fen las­sen kann. Dass der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht ein­fach zu beur­tei­len ist, zeigt auch der Ver­fah­rens­gang bei der Justiz.”

Das Land­rats­amt wer­de daher die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung nach Ein­gang prü­fen und danach eine Ent­schei­dung über das wei­te­re Vor­ge­hen tref­fen, „ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Bedeu­tung der Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit für unse­re Demo­kra­tie”, so Stein abschließend.

Sobald uns auch eine Stel­lung­nah­me vom Amts­ge­richt vor­liegt, wer­den wir die­se nach­tra­gen. Aller­dings befin­det sich Amts­ge­richts­di­rek­tor Wolf­gang Heu­er bis kom­men­de Woche im Urlaub. Da es sein Ver­fah­ren ist, möch­te sein Ver­tre­ter sich nicht dazu äußern.