Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundeigentümervereins Schramberg und Umgebung (HuG) im Sportheim Waldmössingen hat der Vereinsvorstand Rechtsanwalt Dr. Jürgen Bett eine stattliche Anzahl an Mitglieder begrüßt. Vor allem das kurz zuvor in Kraft getretene neue Gebäudeenergiegesetz aber auch die Grundsteuerreform beschäftigten den Vorstand im aktuellen und abgelaufenen Vereinsjahr.
Schramberg. Der Mitgliederbestand des Vereins liegt weiterhin stabil bei knapp 900 Mitgliedern. Auch der Kassenbestand des Traditionsvereins wurde positiv zur Kenntnis genommen, sodass die einstimmige Entlastung des gesamten Vorstands eine reine Formalie war. Neuwahlen standen an diesem Tag nicht an.
Der Vorsitzende des Vereins Bett berichtete sodann über das abgelaufene Vereinsjahr, die sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform in der Kastellhalle in Waldmössingen sowie über den gestiegenen Beratungsbedarf bei den Mitgliedern.
Baukonjunktur eingebrochen
Weit weniger positiv äußerte sich Bett über die Entwicklung des Bausektors und die damit einhergehenden, insbesondere derzeit schwierigen Finanzierungskonditionen und gestiegenen Baupreise. Der Vorsitzende referierte, dass allein im Landkreis Rottweil in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Anzahl der Baugenehmigungen um fast 40 Prozent gesunken sei.
Bett wies darauf hin, dass es sich um eine bedenkliche Tendenz handeln würde, wenn immer mehr Menschen aus finanziellen Gründen auf ein Eigenheim verzichten müssten. Denn, so der Vorsitzende, Altersarmut sei oftmals auch Mieterarmut. Bett warb daher, auch in diesen schwierigen Zeiten, dafür, dass Grundeigentum – zur Vermeidung der Altersarmut – individuell als Altersvorsorge geschaffen wird.
Bodenrichtwert anpassen
Anschließend berichtete Bett davon, dass der HuG sich mit der Stadt Schramberg in Kontakt gesetzt hatte, um die bisherigen Bodenrichtwerte in Schramberg nochmals anzupassen. Hier ergriff auch der stellvertretende Vorsitzende Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Michael Pfaff das Wort und erklärt den Anwesenden, dass die Stadt Calw zum Beispiel von sich aus die Möglichkeit wahrgenommen habe, um vermeintlich bislang ungerechte Bodenrichtwerte neu anzupassen.
In Schramberg, so Pfaff, seien die topografischen und örtlichen Gegebenheiten mit dem Fall Calw durchaus vergleichbar, so dass es auch Fälle geben wird, bei denen Eigentümer mit der neu zu erhebenden Grundsteuer übermäßig belastet werden, da sie zwar über ein großes Wohngrundstück verfügen, dieses aber aufgrund der Außenlage des Grundstücks in Zukunft nie zusätzlich bebaut werden können wird.
Auch aus den Reihen der Mitglieder kam der Hinweis, dass nach dem Bundesfernstraßengesetz ein Randstreifen entlang der Bundesstraßen generell unbebaut bleiben muss und gleichwohl auch diese Flächen im Rahmen der Bodenrichtwertkarte nicht anders bewertet wurden.
Kurzum der HuG bemängelt, dass die Bodenrichtwerte in Schramberg nicht nur in Einzelfällen, sondern aufgrund der topografischen und zum Teil auch historischen Entwicklung der Grundstücke, aber auch deren Lage dringend überarbeitet, zumindest aber überprüft, werden müssen. Ein entsprechendes Anschreiben an die Stadt Schramberg sei bereits vor einiger Zeit verfasst worden, dieses blieb aber bislang vonseiten der Stadt unbeantwortet.
Insgesamt – da waren sich alle anwesenden Mitglieder einig – sei in Schramberg tendenziell eher damit zu rechnen, dass sich der Verkehrswert der Grundstücke vor allem in der Talstadt weiter negativ entwickeln werde, sollten die politisch verantwortlichen Personen hier nicht konsequent gegensteuern.
Auch zur geplanten Unterbringung von bis zu 200 Flüchtigen in einer Industriebrache der Talstadt hatte sich der Verein schriftlich gegenüber der Stadt Schramberg und dem Gemeinderat positioniert und hier eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten gefordert. Zum Schluss der Veranstaltung informierte der Vorstand die Mitglieder noch über die neuesten obergerichtlichen Entscheidungen zu den Themen Mietrecht und Kaufvertragsrecht.