Von links: Volker Liebermann (stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender), neugewählte zweite stellvertretende Bundesvorsitzende Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln, Bernd Richter, (Kreisverbandsvorsitzender, Stadt- und Kreisrat) und Edeltraud Maier (Kreisschatzmeisterin) Foto: pm

Der Kreis­ver­band Rott­weil der Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­schen Par­tei / Fami­lie und Umwelt (ÖDP) war am jüngs­ten Bun­des­par­tei­tag mit sei­nen drei Dele­gier­ten Edel­traud Mai­er, Vol­ker Lie­ber­mann und Bernd Rich­ter samt Vere­na Föt­tin­ger, Bei­sit­ze­rin im Bun­des­vor­stand, sehr gut ver­tre­ten.

Bevor der Bun­des­par­tei­tag das neue Euro­pa­wahl­pro­gramm ver­ab­schie­de­te, unter­stütz­te er ein­mü­tig den Leit­an­trag vom Bun­des­vor­stand „Kampf dem kon­stru­ier­ten Schrott“. Damit for­dert die ÖDP bun­des­weit eine län­ge­re gesetz­li­che Män­gel­haf­tung sowohl für Haus­halts­ge­rä­te, Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­elek­tro­nik als auch tech­nisch-mecha­ni­sche Gerä­te. Die Män­gel­haf­tung soll zum Vor­teil der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wenn mög­lichst auch euro­pa­weit von zwei auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den.

Dabei muss gemäß der ÖDP die Beweis­last­um­kehr auf min­des­tens zwei Jah­re aus­ge­dehnt wer­den. Obers­tes Ziel bleibt das öko­no­mi­sche und öko­lo­gi­sche Ziel, die Repa­rier­bar­keit von Gerä­ten zu errei­chen, was zum Bei­spiel bei ver­kleb­ten Bat­te­ri­en von vorn­her­ein zu einem Neu­kauf zwingt.

Wei­ter­hin beschlos­sen die Dele­gier­ten mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit eine Par­tei­tags­re­so­lu­ti­on, wel­che die in den ver­schie­dens­ten Bun­des­län­dern getä­tig­ten Ver­su­che von CDU und CSU rügt und ablehnt, die Befug­nis­se der Poli­zei in den jewei­li­gen Bun­des­län­dern mas­siv aus­zu­deh­nen. Die ÖDP lehnt die der­zeit dis­ku­tier­te Ver­schär­fung von Poli­zei­ge­set­zen ab. Die­se geplan­ten Ver­schär­fun­gen ermög­li­chen es der Poli­zei, Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bis zu meh­re­ren Mona­ten auf­grund unbe­grün­de­ter Ver­däch­ti­gun­gen in Haft zu neh­men. Mit ihrer Mehr­heit im Land­tag konn­te die CSU die­se Gesetz­ge­bung trotz hef­ti­ger Demons­tra­tio­nen davor in Mün­chen und ande­ren baye­ri­schen Orten ges­tern Abend im Land­tag beschlie­ßen.

Bei den Neu­wah­len zum Bun­des­vor­stand rück­te Vere­na Föt­tin­ger aus Flu­orn-Win­zeln auf und wur­de bei drei Gegen­kan­di­da­tu­ren mit abso­lu­ter Mehr­heit zur zwei­ten stell­ver­tre­ten­den Bun­des­vor­sit­zen­den gewählt. Der Kreis­ver­band beglück­wünscht sie herz­lich und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den kom­men­den zwei J ahren.