Änderung des Postpersonalrechtgesetzes im Fokus

Änderung des Postpersonalrechtgesetzes im Fokus

ROTTWEIL, 4. November (pm) – In der Telkomkantine fand der laut Pressemitteilung nun schon traditionelle Beamtentag statt. Begrüßt wurde Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär von verdi, von Thomas Rohrbach dem Vorsitzender FB 9 Verdi Ortsverein Rottweil und Hubert Gutbrod, Vorsitzender FB 9 Schwarzwald Bodensee von Verdi.

Klaus Weber ging kurz auf die Neuerungen im Beamtenrecht ein. Es werde darauf hingearbeitet eine Angleichung der Gehälter bei den Landes und Bundesbeamten hinzubekommen. Gleichzeit werde an der Schaffung eines neuen Laufbahnrechts gearbeitet um die beruflichen Aufstiegschancen zu verbessern. Ein wichtiges Thema waren ebenso die gesetzlichen Regelungen zur Rente mit 63 und die Mütterrente. Hier laufen noch die Verhandlungen.

Der Schwerpunkt aber war die Änderung des Postpersonalrechtgesetzes. Das Bundesministerium der Finanzen habe Verdi am 3. Juli einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Postpersonalrechtes mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Es handele sich um die bislang weitreichendste Änderungsabsicht im Postpersonalrecht. Die Bundesregierung beabsichtigt eine zukunftsweisende Neuregelung des Postpersonalrechts vor dem Hintergrund der Veränderungen des Personals und der Unternehmen.

So habe sich die Zahl der bei Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG beschäftigten Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf rund 100.000 reduziert. Auch bei den Unternehmen selbst habe es umfangreiche Veränderungen gegeben. Ziel soll sein, dass das Dienstrecht für die Postnachfolgeunternehmen weiterentwickelt wird und die Möglichkeiten einer Beleihung privater Unternehmen mit der Wahrnehmung der dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten angepasst werden.

Dass dies weitreichende Konsequenzen für die Beamten habe, vor allem auf ihre Beschäftigung und Besoldung, sei selbstredend. Um dies zu vermeiden werde der Verdibezirk FB 9 Schwarzwaldbodensee weitere Aktion starten. Unter anderem sei ein Schreiben an Volker Kauder geplant. Alle Beamten der Postnachfolgeunternehmen seien aufgefordert sich an den Aktionen zu beteiligen.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 4. November 2014 von NRWZ-Redaktion. Erschienen unter https://www.nrwz.de/wirtschaft/aenderung-des-postpersonalrechtgesetzes-im-fokus/56563