Die Metallarbeitgeber in der Region Schwarzwald-Hegau haben in einer Pressemitteilung den Beginn der Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie (M+E) als „Eskalation zur Unzeit“ scharf kritisiert. Außerdem drohen sie der IG Metall mit einer Klage, weil die Streiks rechtswidrig seien. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„In Tarifkonflikten gilt für Streiks und auch für Warnstreiks das Ultima-Ratio-Prinzip: Sie dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Verständigungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und Vorstandsvorsitzende der Aeculap AG, Joachim Schulz, am Mittwoch in Tuttlingen: „Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt.“

Schulz verwies auf den Auftakt der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Böblingen: „Dort muss sich die IG Metall endlich bewegen.“ Die Arbeitgeber hätten ja bereits ein angemessenes Lohnangebot unterbreitet und beim Thema Arbeitszeit Bereitschaft signalisiert, über die Forderung nach Möglichkeiten zur zeitweisen Arbeitszeitreduzierung zu verhandeln – wenn das von den Betrieben benötigte Arbeitsvolumen sichergestellt werde, zum Beispiel indem Beschäftigte individuell länger arbeiten dürfen: „Das ist unser Beitrag, die guten und sicheren Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter in unserer Industrie noch sicherer zu machen und dabei gleichzeitig unseren Betrieben gute Rahmenbedingungen zu geben, um die großen vor uns liegenden Herausforderungen meistern zu können.“

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Die IG Metall hingegen habe die bereits in der ersten Verhandlung vorgelegten Arbeitgeberforderungen bisher nur rundweg abgelehnt. „Das ist kein konstruktiver Beitrag zur Lösungsfindung“, sagte der Bezirksgruppen-Vorsitzende. „Auch die IG Metall muss unserer gemeinsamen Verantwortung als Sozialpartner gerecht werden, eine zukunftsfähige Lösung zu finden.“

Die Metallarbeitgeber warnten die Gewerkschaft auch davor, bei den Streikaktivitäten zu überziehen. „Gerade angesichts der guten Konjunkturlage entstehen den Betrieben dadurch sofort erhebliche Belastungen“, sagte Schulz. So könnten bei teilweise maximaler Auslastung Produktionsausfälle und damit verbundene Ertragseinbußen in vielen Betrieben absehbar nicht mehr nachgeholt werden.

Dort, wo ein Nachholen noch möglich sei, fielen dann oftmals zusätzliche Kosten an, etwa über Mehrarbeitszuschläge, den Einsatz von Zeitarbeit oder durch Fremdvergabe. Sollten Betriebe durch streikbedingte Ausfälle in Lieferverzug geraten, drohten zudem Konventionalstrafen. „Wir haben erst zweimal verhandelt. Es gibt also noch gute Chancen, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, so Schulz: „Es ist daher unverständlich und unverantwortlich, wenn die IG Metall bereits jetzt solche Schäden für die Betriebe – und letztlich auch für deren Beschäftigte – billigend in Kauf nimmt.“

Rechtswidrige Streiks?

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Die Metallarbeitgeber bezeichneten die Streikplanungen der Gewerkschaft, die Ganztagesstreiks im Rahmen der Warnstreiks vorsehen, außerdem als „Spiel mit dem Feuer“. Schließlich seien Teile der Forderung – der Teilentgeltausgleich für Beschäftigte mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, die ihre Arbeitszeit vorübergehend absenken – nicht nur realititäsfern und ungerecht, sondern auch diskriminierend und daher rechtswidrig.

Daraus resultiere auch die Rechtswidrigkeit der Streiks. „Uns ist nicht daran gelegen, den Tarifkonflikt unbedingt vor Gericht auszutragen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist für uns auch nur das allerletzte Mittel. Damit werden wir sehr verantwortungsvoll umgehen“, sagte Schulz.

Umgekehrt erwarte man dies auch von der IG Metall: „Sollte sie aber meinen, mit überzogenen Streikmaßnahmen einen gesetzeswidrigen Tarifvertrag erzwingen zu können, müssen wir uns rechtliche Schritte vorbehalten“, so der Bezirksgruppen-Vorsitzende: „Die IG Metall hat es selbst in der Hand, dies mit einer konstruktiven und verantwortungsvollen Haltung zu vermeiden, anstatt den Betrieben mit der Zustimmungsverweigerung zu Zusatzschichten und dergleichen zu drohen.“

 

 

 

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