Arbeitgeber wollen flexible Arbeitszeitmodelle

17. „Villinger Rechtsgespräch“ nimmt Entwicklungen im Arbeitsrecht in den Blick

Dr. Rüdiger Linck, Bundesarbeitsgericht Erfurt. Über dessen Rede erfahren wir leider nix. Foto: Südwestmetall

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (pm) – „Eine neue Bun­desregierung muss die Rah­menbe­din­gun­gen in Deutsch­land endlich wieder so set­zen, dass die Unternehmen in Deutsch­land wet­tbe­werb­s­fähiger agieren kön­nen“, forderte der Geschäfts­führer der Bezirks­gruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeit­ge­berver­bands Süd­west­met­all, Ralph Wurster, am Dien­stag anlässlich des 17. „Villinger Rechts­ge­sprächs“ in Villin­gen-Schwen­nin­gen. In ein­er Pressemit­teilung berichtet der Ver­band weit­er:

Wir kön­nen uns nicht nochmal vier Jahre wirtschaft­spoli­tis­chen Still­stand leis­ten“, sagte Wurster bei der von seinem Ver­band ver­anstal­teten Tagung in der Neuen Ton­halle vor etwa 70 Vertretern aus Wirtschaft, Poli­tik und Rechtswe­sen. Haup­tre­f­er­ent der Ver­anstal­tung war der Vizepräsi­dent des Bun­de­sar­beits­gerichts, Dr. Rüdi­ger Linck.

Im arbeit­srechtlichen Bere­ich sei es für die Unternehmen wichtig, dass die kün­ftige Bun­desregierung neue Arbeit­szeit­mod­elle im Rah­men der Dig­i­tal­isierung ermöglicht. Dafür müsse in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode drin­gend das Arbeit­szeitrecht flex­i­bil­isiert wer­den, erk­lärte Wurster: „Mod­er­nen flex­i­blen Arbeit­szeit­mod­ellen wer­den heute etwa durch die tägliche Höch­star­beits­gren­ze von acht beziehungsweise zehn Stun­den zu enge Gren­zen gezo­gen. Das­selbe gilt für die geset­zliche elf­stündi­ge Ruhezeit zwis­chen Arbeit­sende und Arbeits­be­ginn.“ Die vere­in­barte Gesam­tar­beit­szeit müsse kün­ftig flex­i­bler und bedarf­s­gerechter einge­set­zt wer­den kön­nen, so der Bezirks­grup­pen-Vor­sitzende. „Das ist im Inter­esse der Unternehmen – und der Arbeit­nehmer.“

Die kün­ftige Bun­desregierung müsse auch den Bürokratieab­bau kon­se­quenter ange­hen, so der Arbeit­ge­bervertreter: „Wir sprechen uns für eine ver­schärfte Bürokratiebremse aus: eine „One in – Two out“-Regel. Führen Regelungsvorhaben zu konkreten und unmit­tel­baren Belas­tun­gen der Wirtschaft, soll dieser Zuwachs an ander­er Stelle durch Bürokratie- und Vorschriften­ab­bau in dop­pel­ter Höhe kom­pen­siert wer­den.“

Von eben­falls großer Bedeu­tung für den heimis­chen Wirtschafts­stan­dort sei die weit­ere Entwick­lung der Lohn­nebenkosten, erk­lärte Wurster: „Auch in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode müssen die Sozialver­sicherungs­beiträge bei 40 Prozent gedeck­elt bleiben. Die Arbeit­skosten sind nun ein­mal ein zen­traler Aspekt, wenn Investi­tion­sentschei­dun­gen zwis­chen ver­schiede­nen möglichen Stan­dorten gefällt wer­den.“

Eine Regierung, die die 40-Prozent-Gren­ze preis­geben würde, würde aus Sicht der Arbeit­ge­ber ein abso­lut neg­a­tives Sig­nal an alle senden, die solche Investi­tion­sentschei­dun­gen tre­f­fen müssen, so Wurster. Der Poli­tik müsse klar sein: „Jed­er zusät­zliche Anstieg der Lohn­nebenkosten gefährdet das Fun­da­ment, auf dem das gesamte Sozial­sys­tem ste­ht.“