Dr. Rüdiger Linck, Bundesarbeitsgericht Erfurt. Über dessen Rede erfahren wir leider nix. Foto: Südwestmetall

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (pm) – „Eine neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen in Deutschland endlich wieder so setzen, dass die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger agieren können“, forderte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Ralph Wurster, am Dienstag anlässlich des 17. „Villinger Rechtsgesprächs“ in Villingen-Schwenningen. In einer Pressemitteilung berichtet der Verband weiter:

„Wir können uns nicht nochmal vier Jahre wirtschaftspolitischen Stillstand leisten“, sagte Wurster bei der von seinem Verband veranstalteten Tagung in der Neuen Tonhalle vor etwa 70 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Rechtswesen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Rüdiger Linck.

Im arbeitsrechtlichen Bereich sei es für die Unternehmen wichtig, dass die künftige Bundesregierung neue Arbeitszeitmodelle im Rahmen der Digitalisierung ermöglicht. Dafür müsse in der neuen Legislaturperiode dringend das Arbeitszeitrecht flexibilisiert werden, erklärte Wurster: „Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen werden heute etwa durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gezogen. Dasselbe gilt für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn.“ Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit müsse künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können, so der Bezirksgruppen-Vorsitzende. „Das ist im Interesse der Unternehmen – und der Arbeitnehmer.“

Die künftige Bundesregierung müsse auch den Bürokratieabbau konsequenter angehen, so der Arbeitgebervertreter: „Wir sprechen uns für eine verschärfte Bürokratiebremse aus: eine „One in – Two out“-Regel. Führen Regelungsvorhaben zu konkreten und unmittelbaren Belastungen der Wirtschaft, soll dieser Zuwachs an anderer Stelle durch Bürokratie- und Vorschriftenabbau in doppelter Höhe kompensiert werden.“

Von ebenfalls großer Bedeutung für den heimischen Wirtschaftsstandort sei die weitere Entwicklung der Lohnnebenkosten, erklärte Wurster: „Auch in der neuen Legislaturperiode müssen die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt bleiben. Die Arbeitskosten sind nun einmal ein zentraler Aspekt, wenn Investitionsentscheidungen zwischen verschiedenen möglichen Standorten gefällt werden.“

Eine Regierung, die die 40-Prozent-Grenze preisgeben würde, würde aus Sicht der Arbeitgeber ein absolut negatives Signal an alle senden, die solche Investitionsentscheidungen treffen müssen, so Wurster. Der Politik müsse klar sein: „Jeder zusätzliche Anstieg der Lohnnebenkosten gefährdet das Fundament, auf dem das gesamte Sozialsystem steht.“