Brexit: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg begrüßt Anpassung des Umwandlungsgesetzes

Ltd. umwandeln, rät die IHK

Symbolfoto: him

Mit dem Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­lie­ren nach bri­ti­schem Recht gegrün­de­te Gesell­schaf­ten ihre euro­päi­sche Nie­der­las­sungs­frei­heit und wer­den bei einem Fir­men­sitz in Deutsch­land nicht mehr als sol­che aner­kannt.

Dies kann im Ernst­fall gra­vie­ren­de Fol­gen in Form der per­sön­li­chen Haf­tung der Gesell­schaf­ter nach sich zie­hen“, erläu­tert Wolf-Die­ter Bau­er, Jus­ti­zi­ar der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Schwarz­wald-Baar-Heu­berg imn einer Pres­se­mit­tei­lung.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die­ses Pro­blem erkannt. Seit 1. Janu­ar 2019 ist das Umwand­lungs­ge­setz dahin­ge­hend geän­dert wor­den, dass eine grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zung in eine Rechts­form deut­schen Rechts auch über den Bre­x­it hin­aus mög­lich wird. Ein Ver­schmel­zungs­ver­fah­ren steht und fällt mit der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­tra­ges.

Dafür muss der Ver­schmel­zungs­plan jedoch zwin­gend vor dem Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on beur­kun­det wor­den sein“, so Bau­er wei­ter. Die nach­fol­gen­den Schrit­te der Ver­schmel­zung kön­nen sodann nach dem Aus­tritt bzw. dem vor­ge­se­he­nen Ablauf eines Über­gangs­zeit­raums durch­ge­führt wer­den. Der Antrag zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ist somit unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch nach zwei Jah­ren mit den erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Regis­ter­ein­tra­gung beim zustän­di­gen Regis­ter­ge­richt ein­zu­rei­chen. Die Frist beginnt mit dem Aus­schei­den Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU.

Auch wenn dafür der­zeit ein Über­gangs­zeit­raum bis zum Jah­res­en­de 2020 vor­ge­se­hen ist, hat das bri­ti­sche Kabi­nett dem Bre­x­it-Abkom­men noch nicht zuge­stimmt. Ein „har­ter“ Bre­x­it hät­te den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens zum 29. März 2019 zur Fol­ge. Ob Groß­bri­tan­ni­en nach dem Aus­tritt aus der EU ent­spre­chen­de Ver­schmel­zungs­be­schei­ni­gun­gen erteilt, bleibt man­gels kor­re­spon­die­ren­der bri­ti­scher Geset­zes­re­ge­lung abzu­war­ten.

Nach Schät­zung der Bun­des­re­gie­rung exis­tie­ren 8000 bis 10.000 Gesell­schaf­ten in der Rechts­form einer bri­ti­schen Limi­ted („Ltd.“ – „pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res“) mit Ver­wal­tungs­sitz in der Bun­des­re­pu­blik. Ein recht­zei­ti­ger Wech­sel in eine deut­sche Unter­neh­mens­form ist daher drin­gend anzu­ra­ten.