Das zuständige Bundesinnenministerium plant für 2024 eine Reduzierung des Budgets für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro. Birgit Hakenjos, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg sieht laut einer Pressemitteilung darin “ein bedenkliches Zeichen an die Kunden der Verwaltung, allen voran den Unternehmen”.
Region. „Die Digitalisierung in Deutschland tritt seit Jahren auf der Stelle. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist krachend gescheitert, der geplante Nachfolger OZG 2.0 bleibt bislang weit hinter den Erwartungen zurück. Die radikalen Kürzungspläne durch das federführende Ministerium sendet ein bedenkliches Zeichen aus, das nicht zur Stärkung des Vertrauens in den Standort Deutschland beiträgt”, so die IHK.
Dasselbe gelte für die Kürzungen bei der Registermodernisierung. Sie gelte als Grundlage für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wodurch Unternehmen Informationen nur einmal einreichen müssten und alle Behörden darauf zugreifen könnten. “Die Digitalisierung verlangt eine hohe Investition zu Beginn – die Früchte der schlanken Prozesse, schnellen Genehmigungen und finanziellen Einsparungen verbessern jedoch nicht einfach nur die Betriebsabläufe. Sie sichern die Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir erwarten, dass die Entscheidung zur Budgetkürzung überprüft und transparent kommuniziert wird. Es muss noch heute ein Digitalisierungsruck durch Deutschland gehen!“