“Bürokratische Missstände entfernen”

IHK-Konjunkturgespräch formuliert Wege aus der Krisenpolitik

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Für Wirtschaft und Politik war 2023 ein turbulentes Jahr. Inflation, Energiepreiskrise und die Kriege in Europa und Nahost bündelten die Aufmerksamkeit von Unternehmen und Parlamenten. Gleichzeitig verlor die Wirtschaftsleistung an Dynamik. Bei einem Konjunkturgespräch der IHK  gab es Verbesserungsvorschläge, wie die Kammer in einer Pressemitteilung berichtet.

Region. Auch in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg kämpfen Betriebe mit sinkender Nachfrage, steigenden Kosten und wachsender Bürokratie. Das reduziert ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort.

Wie Deutschland aus seinem Krisenmodus kommt, war Anlass des jüngsten Konjunkturgesprächs der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg mit IHK-Vizepräsident Dr. Harald Marquardt und Präsident Professor Achim Wambach vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Ihr gemeinsames Fazit: Deutschland kann es besser!

„Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, bilanzierte Dr. Harald Marquardt direkt zu Beginn der Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Villingen-Schwenningen. Im internationalen Vergleich sei die Steuerlast zu hoch, die Haltbarkeit politischer Entscheidungen gering, das Dickicht an Vorgaben unüberschaubar. „Der Papierkram, die Auflagen und die Meldepflichten nehmen täglich zu. Die Politik frisst mit ihrer Regel-Wut die Finanzmittel der Unternehmen auf. Ihre erratischen Entscheidungen kosten Betriebe Nerven, Kraft und Energie“, so der IHK-Vizepräsident.

Das IHK-Präsidium diskutierte mit Professor Achim Wambach vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung die aktuelle Konjunktursituation. Von links: Moderator Stefan Kühlein, IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez, Achim Wambach vom ZEW, IHK-Vizepräsident Dr. Harald Marquardt, IHK-Vizepräsidentin Bettina Schuler-Kargoll, IHK-Geschäftsbereichsleiter Philipp Hilsenbek und IHK-Vizepräsident Michael Steiger.

Beispielhaft nannte Marquardt die Auswirkungen der Medizinprodukteverordnung auf die Medizintechnik, die Steuererhöhung um zwölf Prozentpunkte im Gastgewerbe sowie die Abschaffung des Umweltbonus beim Kauf von Elektrofahrzeugen. Die Erwartungshaltung der Unternehmerschaft an Ministerien und Abgeordnete sei klar: „Wir brauchen verlässliche Entscheidungen, den Willen, bürokratische Missstände zu entfernen und die innere Haltung, mit uns Unternehmen zu arbeiten. Nicht gegen uns.“

Proaktive Wirtschaftspolitik

Wambach bekräftige in seinem Impuls die Notwendigkeit einer proaktiven Wirtschaftspolitik: „Deutschland muss an seinen Schwächen arbeiten. Mit Angst kommen wir nicht weiter!“ Wer die Transformation der Industrie meistern will, müsse raus aus dem Klein-Klein und Prioritäten setzen.

Anstatt kleinteiliger Subventionen und Verbote bräuchte es zum Beispiel mehr Instrumente, um Forschung und Innovationen zu belohnen. Einerseits würde dies das Geflecht zwischen Betrieben und Hochschulen stärken. Andererseits schaffe dieser Fokus die Basis für mittelfristigen Wohlstand.

Wambach erläuterte: „Die Investition von heute entscheidet, wie wir in fünf Jahren dastehen.“ Das gelte auch für die klassische Infrastruktur. Stromnetze müssten jetzt ebenso ertüchtigt werden, wie dies bei Straßen, Schienen, Breitband und Telekommunikation der Fall sei. „Hier gibt es Kooperationsmodelle, wie Staat und Privatwirtschaft im Schulterschluss arbeiten und investieren können.“ Krisenzeiten seien prädestiniert, um solche neuen Modelle zu erproben. Sie könnten ein Beitrag für neues Wachstum aus der Standortkrise sein.

 

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