Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber durch EU-Recht ver­pflich­tet sind, sämt­li­che Arbeits­zei­ten ihrer Mit­ar­bei­ter genau zu pro­to­kol­lie­ren. Bis­lang gab es in Deutsch­land nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nur die Pflicht, die über acht Stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit zu erfas­sen.

Das Urteil hat kei­nen Ein­fluss dar­auf, wie lan­ge Arbeit­neh­mer tätig sein dür­fen. Das ist schon lan­ge im Arbeits­zeit­ge­setz gere­gelt“, erläu­tert Robert Dor­sel, Arbeits­rechts­ex­per­te bei der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Schwarz­wald-Baar-Heu­berg in einer IHK-Pres­se­mit­tei­lung. „Neu ist nur, dass die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den nun genau doku­men­tiert wer­den müs­sen. Hier hat­ten Arbeit­neh­mer und Unter­neh­men bis­lang fle­xi­ble­re Mög­lich­kei­ten, wie zum Bei­spiel die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit.“

Das Urteil bedeu­te aber nicht, dass eine Ver­trau­ens­ar­beits­zeit in Zukunft nicht mehr mög­lich sei. Die Arbeit­neh­mer müss­ten ledig­lich doku­men­tie­ren, von wann bis wann sie für den Arbeit­ge­ber tätig sind, so Dor­sel. Nähe­res wer­de sich dann bei Zei­ten aus dem ent­spre­chend geän­der­ten Gesetz erge­ben.

Auch wenn sich das Urteil in ers­ter Linie an die Mit­glied­staa­ten rich­te und sie zwin­ge, ent­spre­chen­de Geset­ze zu erlas­sen, betref­fe es doch auch schon jetzt die Unter­neh­men. Die Betrie­be soll­ten die neue Rechts­la­ge trotz­dem schon jetzt beach­ten. „Die natio­na­len Gerich­te wer­den das Urteil sicher­lich bei kom­men­den Ent­schei­dun­gen mit­ein­be­zie­hen.“

Der Gesetz­ge­ber muss nun die Ein­zel­hei­ten und die Umset­zung in Deutsch­land fest­le­gen. IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Albiez hofft, dass hier eine Lösung gefun­den wird, die auf die Beson­der­hei­ten der ver­schie­de­nen Bran­chen Rück­sicht nimmt: „In eini­gen Berei­chen ist die Umset­zung ein­fach, im Schicht­dienst oder in der Fer­ti­gung sind Stech­uh­ren schon lan­ge in Gebrauch. Pro­ble­me sehe ich bei digi­ta­ler Arbeit und vor allem beim Home-Office. Hier kann eine genaue Zeit­er­fas­sung schnell zur pro­ble­ma­ti­schen Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern füh­ren.“

Tho­mas Albiez befürch­tet auch eine zusätz­li­che büro­kra­ti­sche Belas­tun­gen für die Unter­neh­men: „Unse­re Mit­glie­der müs­sen schon jetzt vie­le Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten beach­ten. Der Staat muss hier eine Lösung fin­den, die die Unter­neh­men nicht unnö­tig belas­tet.“