REGION (pm) – Die anhaltende Niedrigzinsphase belaste zunehmend auch die betriebliche Altersvorsorge, klagt die IHK in einer Pressemitteilung. Nach einer Umfrage der IHK-Organisation bildet jedes dritte Unternehmen in Deutschland Pensionsrückstellungen für seine Mitarbeiter und leidet darunter, dass diese angesichts der Niedrigverzinsung aufgestockt werden müssten.
„Dieses Thema hat eine große Brisanz für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen“, sagt Dieter Teufel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. Die IHK hat deshalb die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und Volker Kauder angeschrieben mit der Bitte um Unterstützung. „Eine politische Reaktion auf die anhaltende Niedrigzinsphase ist aus unserer Sicht seit langem überfällig. Wir begrüßen daher eine offensichtlich anstehende Gesetzesinitiative, die eine Ausdehnung des bisher zugrunde gelegten Siebenjahresdurchschnitts vorsieht“, so Teufel.
Aktuell müssten die Unternehmen zusätzliche Rückstellungen bilden, um ihre Pensionszusagen in der Zukunft trotz Niedrigzinsen einhalten zu können. Diese zusätzliche Vorsorge werde allerdings wie ein Gewinn des Unternehmens behandelt – und entsprechend besteuert. „Die steigenden Pensionslasten werden vielerorts zum zentralen Hemmschuh für Investitionen“, so Dieter Teufel. Je länger die Niedrigzinsphase anhält, umso stärker sinkt der Durchschnittszinssatz, was in der Umkehr bilanziell einen höheren Rückstellungsbedarf nach sich zieht.
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Pro 0,1 Prozentpunkte, die der Zins sinkt, kann es sich – je nach Höhe der bestehenden Pensionsverpflichtungen – um mehrere Hunderttausend Euro handeln, die nachgeschossen werden müssen. „Das ist eine starke Belastung für die Unternehmen, denn dieses Kapital muss erst einmal verdient werden“, so der IHK-Präsident. Erschwerend komme hinzu, dass die Unternehmen die Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz weiterhin zu einem weit höheren Zinssatz bewerten müssten. Insoweit seien heute Situationen keine Seltenheit, in denen das Unternehmen zwar Steuern bezahlen müsse, aber handelsrechtlich einen Verlust ausweist. Die Gewinnbesteuerung auf steigende Pensionsrückstellungen verstoße gegen Grundprinzipien des deutschen Steuerrechts und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine Entlastung des ohnehin stark in Anspruch genommenen Mittelstands sei überfällig und dringend geboten, gäbe sie doch den Unternehmen wieder mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum, ihre zugesagten Verpflichtungen abzudecken. Gleichzeitig wäre ein solcher Schritt ein großer Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Betriebe. „Der deutsche Gesetzgeber darf die Lasten, die aus der Niedrigzinsphase resultieren, nicht noch zusätzlich verschärfen. Die Anpassung des Steuerrechts an die Realität der Niedrigzinsen wäre deshalb aktuell eine der wichtigsten steuerpolitischen Maßnahmen.“
