Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Hauptversammlung der Heckler und Koch AG (H&K) fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch in einer Pressemitteilung, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ nicht weiter mit neuerlichen Ausnahmen unterwandern und die Wende in der Konzernentwicklung einleiten solle.
Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB), kritisiert laut Mitteilung: „Bisher wird die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ vor allem imageträchtig propagiert statt konsequent umgesetzt. Die von H&K beantragten und Anfang Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea führen bisherige Aussagen, ausschließlich NATO-, NATO-assoziierte oder EU-Staaten beliefern zu wollen, ad absurdum.“
Kritik an Waffenexporten nach Singapur, Südkorea und USA
Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International werde Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt. Südkorea liege im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit könne es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen.
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Zusätzlich sei auch die Lieferung an von der Grüne-Länder-Strategie gedeckte Staaten mehr als fragwürdig. Anhaltende Polizeigewalt in den USA etwa habezuletzt die Berichterstattung dominiert. Amerikanische Polizeieinheiten seien auch im Besitz von H&K Waffen.
„Die aktuellen Personalquerelen dürfen nicht davon ablenken: Von einer an wirklich an Menschenrechten statt Profiten orientierten Strategie kann bisher keine Rede sein“, resümiert Paul Russmann, Beirat von „Ohne Rüstung Leben“ in Stuttgart. „Wenn Heckler und Koch seine ‚Grüne-Länder-Strategie‘ wirklich konsequent umsetzen würde, sollten sich die bisherigen Ausnahmen für Staaten mit mangelhafter Menschenrechtslage verbieten.“
Keine Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat
Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert laut Pressemitteilung in zwei Gegenanträgen (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html), Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. „Das Personalkarussell dreht sich ungebremst weiter – derweil versagt die H&K-Führung weiterhin eklatant auf der ethisch-moralischen Ebene“, begründet Grässlin seine Anträge.
120 Fragen an das Management
„Noch immer verweigert Heckler und Koch die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Das gleiche gilt für den Opferfonds – oder wie der von H&K selbst angedacht eine Art Sozialfonds – für die Opfer der H&K-Waffenexportpolitik und für die Rüstungskonversion, der Umstellung eine sinnvolle nachhaltige Fertigung.“
Der neue H&K-Hauptgesellschafter Nicolas Walewski von CDE habe bisher keinerlei positive Signale ausgesandt, beklagt Grässlin. Die „Kritischen Aktionär*innen“ warteten bisher vergeblich auf irgendwelche positive Zeichen Walewkis. „Genau deshalb haben wir 120 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung in allen zentralen Bereichen eingereicht.“
Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wollten ihr Fragerecht nutzen, „um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen“, heißt es abschließend.
Info: Die Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K finden sich hier:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gegenantraege-von-juergen-graesslin/
https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html
