Das Landgericht Stuttgart hat zwei Klagen gegen Beschlüsse von Aktionärsversammlungen heute abgewiesen. Demnach war ein Beschluss vom 19. Dezember 2019, die Zahl der Aufsichtsräte von drei auf vier zu erhöhen, rechtmäßig. Allerdings ebenfalls rechtmäßig war der Beschluss einer weiteren Versammlung am 27. August 2020, ebendiesen Beschluss wieder aufzuheben.
In der ersten Versammlung hatte noch Andreas Heeschen die Mehrheit der Heckler-und-Koch-Aktien. Mit der Erhöhung der Sitze gab es einen Platz im Aufsichtsrat für ihn – und er wurde prompt auch zum Aufsichtsrat gewählt. In der Zeit bis zur zweiten Versammlung im vergangenen August war dann die Mehrheit an die Compagnie de Développement de l‘Eau (CDE) aus Luxemburg übergegangen, hinter der CDE der Investor Nicolas Walewski steht.
Der französische Milliardär war lange gut freund mit Heeschen. Heeschen hatte 10,7 Millionen seiner Heckler und Koch Aktien an Walewski verpfändet. Walewski seinerseits Heeschen mit Krediten aus der Klemme geholfen. Nach langer Warterei hatte das Bundeswirtschaftsministerium schließlich „Grünes Licht“ für die HK-Übernahme durch die CDE gegeben. Ende August 2020 beschloss die Aktionärsversammlung nun, die Zahl der Aufsichtsräte wieder auf drei zu senken. Und damit war Heeschen draußen.
Als Aufsichtsratsvorsitzender war am Ende der Sitzung auch der ehemalige Bundeswehrgeneral Konrad Kujat zurückgetreten. Ihn hatte Heeschen ein Jahr zuvor noch installiert. Nachfolger sollte ein früherer hoher Beamter werden. Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundeswehr, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche durfte aber nicht. Das Bundesinnenministerium hatte gegen die Tätigkeit Fritsches Einwände und sie untersagt.
Heute also hat die 31. Kammer für Handelssachen unter Vorsitz von Vorsitzendem Richter am Landgericht Dr. Schumann die Anfechtungsklagen abgewiesen. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
