„Die Beschlüsse der Ampelkoalition verteuern den Alltag in Deutschland weiter. Sie werden zu höheren Preisen für Bürger, Transportunternehmen und Produktionsbetriebe führen.“ Dieses Fazit zieht Dr. Steffen Würth, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg laut IHK-Mitteilung, im Nachgang zum jüngsten Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Insbesondere die Erhöhung der Lkw-Maut werde Bürger und Betriebe zusätzlich belasten.

Hintergrund ist der Beschluss der Bundesregierung, dass die Lkw-Maut ab 2024 erhöht wird. Eine Zweckbindung der Einnahmen zur Verwendung für den Straßenbau ist nicht vorgesehen. Maßgeblich sollen die zusätzlichen Gelder in den Bahnverkehr fließen. „Hier werden Transportunternehmen zur Kasse gebeten, ohne dass im Ausgleich die Straßen und Brücken verbessert werden“, sagt Würth. Zwar stelle die Politik schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht, doch seien dafür weder konkrete Vereinfachungen im Verfahren noch Zuständigkeiten genannt worden.

Marius Neininger, Geschäftsführer der Bächle Logistics und Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, ergänzt: „Das Zusammenspiel aus teurem Sprit, wenig Fahrpersonal und erhöhter Lkw-Maut schwächt den Standort Deutschland weiter.“ Die Lieferkette werde teurer, die Standortkosten höher. „Das wird auch die Marge von produzierenden Unternehmen senken und Abwanderungstendenzen erhöhen“, so der Ausschussvorsitzende.

Würth und Neininger verweisen unisono auf das versprochene Belastungsmoratorium. Dieses hatte die Ampelkoalition im Zuge der Energiekrise 2022 dem Mittelstand in Aussicht gestellt. „Scheinbar ist dieses Versprechen der Politik passé. Denn die Beschlüsse zur LKW-Maut gehen genau in die andere Richtung.“