Zu den Koalitionsbeschlüssen der Bundesregierung auf Schloss Meseberg äußert sich Birgit Hakenjos, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg in einer Pressemitteilung so:
„Wir sehen in den Beschlüssen richtige Ansätze für unseren regionalen Mittelstand, einige gehen auf Vorschläge der IHK-Organisation zurück. Die degressive Abschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern und die Reduzierung der Meldepflicht in Hotels gehören hier zum Beispiel dazu.”
Doch diese voneinander isolierten Einzelmaßnahmen seien keine angemessene Reaktion auf die strukturellen Herausforderungen, mit denen die Wirtschaft sich aktuell konfrontiert sehe. “Die reine Verwaltung von Wohlstand durch den Staat, die wir auf dem Rücken eines prosperierenden Welthandels und gesundem Wirtschaftswachstum jahrelang in Deutschland praktiziert haben, reicht in der aktuellen Situation nicht mehr aus. Die Realität der politischen Zeitenwende sieht so aus, dass wir mit technologieoffenen Innovationen und neuen Geschäftsmodellen aufwarten müssen.”
Das könne dies Wirtschaft jedoch nur leisten, wenn sie die Freiräume dafür erhalten. “Mit einem Rucksack vollgestopft mit bürokratischen Pflichten und hohen Energiepreisen springt es sich jedoch nicht so leicht nach vorn. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die in die Breite der Wirtschaft wirken und keine Förderprogramme, die auf Energieeffizienzmaßnahmen oder nur einige wenige Betriebe beschränkt sind und mit bürokratischen Bedingungen überladen sind.“
