Die Bundesregierung hat sich nach Presseberichten auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie geeinigt. Demnach solle der Mehrwertsteuersatz auf Speisen von sieben Prozent auf 19 Prozent erhöht werden.
Region. In einer ersten Bewertung zeigt sich Michael Steiger, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg, in einer Pressemitteilung enttäuscht. „Wenn diese Entscheidung tatsächlich gilt, wäre das ein Nackenschlag für das Gastgewerbe und die Innenstädte. Für ein Tourismusland wie Baden-Württemberg ist dies eine Geringschätzung ohne Beispiel.“ Die Branche kämpfe bereits heute mit hohen Preissteigerungen und geringerer Besucherfrequenz. Jetzt komme diese Hiobsbotschaft aus der Bundespolitik noch hinzu.
Michael Steiger: „Preisanpassungen wären unumgänglich. Das Essen würde teurer werden. Dann stellt sich die Frage: Wer kann oder will sich den Restaurantbesuch noch leisten?“. Diese politische Entscheidung verteuere auf einen Schlag die Preise und reduziere damit die Liquidität von Gastronomen, Café- und Barbetreibern und Hoteliers. „Das führt gerade in unseren ländlichen Regionen zu weniger Investitionen in den Betrieben, wird die Nachfolgersuche erschweren, zu mehr Betriebsaufgaben führen und damit die Innenstädte weiter schwächen“, zeigt sich der IHK-Vizepräsident ernüchtert und verärgert.
Klares Bekenntnis erwünscht
Im Hinblick auf den politischen Prozess erwarte Steiger von Berlin und Stuttgart jetzt ein klares Bekenntnis zum Erhalt der sieben Prozent Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. „Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft immer stärker für die Ineffizienzen der Politik bezahlen soll.“ Ebenso erwarte er einen direkten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, damit die Branche die Entscheidungen auch direkt von den Entscheidungsträgern erfahre.
Hintergrund: Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu entlasten, war die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés seit Juli 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Branche und die IHK setzen sich weiter für eine dauerhafte Entfristung ein. Die Vollversammlung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hatte in ihrer jüngsten Sitzung dafür eine Position „Für eine finanzstarke Innenstadtpolitik“ verabschiedet.