IHK kritisiert geplantes neues Baurecht

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REGION, 20. Okto­ber (pm) – „Attrak­ti­ver und erschwing­li­cher Wohn­raum ist einer der wich­tigs­ten Stand­ort­fak­to­ren“, betont Die­ter Teu­fel, Prä­si­dent der IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg, und bringt damit noch ein­mal eine Ansicht zum Aus­druck, wel­che die IHK schon seit lan­gem ver­tritt. In der hie­si­gen Regi­on sei heu­te schon ein Man­gel an hoch­wer­ti­gen Miet­an­ge­bo­ten fest­zu­stel­len, stellt Teu­fel laut IHK-Pres­se­mit­tei­lung fest. Gera­de Füh­rungs­kräf­te hät­ten Pro­ble­me, attrak­ti­ven Wohn­raum in guter Lage zu fin­den.

Vie­le wer­den des­halb zu Pend­lern statt Bewoh­nern der Regi­on.“ Das sei des­halb nach­tei­lig, weil so kei­ne rich­ti­ge Bin­dung der Ent­schei­der an die Regi­on erfol­gen kann.

Die­ter Teu­fel bezieht sich dabei auch auf eine wis­sen­schaft­li­che Erhe­bung des Insti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft (IW), die alle Krei­se in der Bun­des­re­pu­blik erfasst. Dem­nach soll der Wohn­flä­chen­be­darf in der Bun­des­re­pu­blik bis 2030 gesamt nur um zwei bis drei Pro­zent stei­gen. In den Land­krei­sen Schwarz­wald-Baar, Tutt­lin­gen und Rott­weil sehen die Wis­sen­schaft­ler eine deut­lich stei­gen­de Nach­fra­ge nach Wohn­raum.

Doch nun plant die grün-rote Lan­des­re­gie­rung in Stutt­gart eine Novel­le der Lan­des­bau­ord­nung, in der Bau­vor­ha­ben stär­ker als bis­her nach öko­lo­gi­schen und sozia­len Kri­te­ri­en gere­gelt wer­den sol­len. So sol­len über­dach­te und dieb­stahl­si­che­re Fahr­rad­stell­plät­ze zur Pflicht wer­den, aber auch Flä­chen für Rol­la­to­ren – unab­hän­gig ob es sich um ein Stu­den­ten­wohn- oder Alten­heim han­delt.

Aber auch das Erschei­nungs­bild der Gebäu­de soll nach dem Wil­len der Lan­des­re­gie­rung neu gere­gelt wer­den. So soll, wenn die Begrü­nung von Grund­stü­cken nicht oder nur ein­ge­schränkt mög­lich ist, die Pflicht bestehen, die bau­li­chen Anla­gen zu begrü­nen, solan­ge sol­che Maß­nah­men wirt­schaft­lich zumut­bar sind und die Gebäu­de sie zulas­sen.

All dies führt nach Mei­nung von Die­ter Teu­fel zu einer enor­men Kos­ten­stei­ge­rung für Neu­bau­ten. Im schlimms­ten Fall könn­te dies dazu füh­ren, dass Fami­li­en sich ihr Traum­haus über­haupt nicht mehr leis­ten kön­nen und Woh­nungs­mie­ten noch wei­ter stei­gen. Zudem wird in den Augen des IHK-Prä­si­den­ten das Inves­ti­ti­ons­kli­ma erheb­lich geschä­digt: „Vie­le Inves­to­ren wer­den es sich in Zukunft zwei­mal über­le­gen, ob sie in den Bau von Wohn­häu­sern inves­tie­ren, wenn sie gezwun­gen sind, Bau­maß­nah­men teu­er zu bezah­len, die im Nach­hin­ein so gut nicht genutzt wer­den.“

Nach Ansicht der IHK soll­te die Poli­tik hier dar­auf ver­zich­ten, Din­ge regeln zu wol­len, die den Staat nichts ange­hen. Die­ser soll­te viel­mehr auf sei­ne Bür­ger ver­trau­en. „Es ist voll­kom­men unver­ständ­lich und auch unnö­tig, alles immer bis ins kleins­te Detail regeln zu wol­len“, erklärt Die­ter Teu­fel. „Hier soll­te anstel­le einer immer wei­ter aus­ufern­den Rege­lungs­wut auf die Eigen­ver­ant­wor­tung gesetzt wer­den. Eine sol­che Eigen­ver­ant­wor­tung der Wirt­schaft und der Bür­ger wird von der Poli­tik immer noch unter­schätzt.“

Neben den stei­gen­den Kos­ten und den damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Schä­den für die Regi­on sieht die IHK aber noch eine ganz ande­re Gefahr. „Durch die unkla­ren Rege­lun­gen in dem Geset­zes­ent­wurf ist eine Zunah­me der Kla­gen gegen die Ver­wal­tung und von Nach­barn unter­ein­an­der schon vor­pro­gram­miert“, so Die­ter Teu­fel.

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