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IHK kritisiert geplantes neues Baurecht

von NRWZ-Redaktion
20. Oktober 2014 - Aktualisiert 19. Januar 2017
in Artikel, Wirtschaft
Lesezeit: 2 Minuten
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IHK kritisiert geplantes neues Baurecht
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REGION, 20. Oktober (pm) – „Attraktiver und erschwinglicher Wohnraum ist einer der wichtigsten Standortfaktoren“, betont Dieter Teufel, Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, und bringt damit noch einmal eine Ansicht zum Ausdruck, welche die IHK schon seit langem vertritt. In der hiesigen Region sei heute schon ein Mangel an hochwertigen Mietangeboten festzustellen, stellt Teufel laut IHK-Pressemitteilung fest. Gerade Führungskräfte hätten Probleme, attraktiven Wohnraum in guter Lage zu finden.

„Viele werden deshalb zu Pendlern statt Bewohnern der Region.“ Das sei deshalb nachteilig, weil so keine richtige Bindung der Entscheider an die Region erfolgen kann.

Dieter Teufel bezieht sich dabei auch auf eine wissenschaftliche Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die alle Kreise in der Bundesrepublik erfasst. Demnach soll der Wohnflächenbedarf in der Bundesrepublik bis 2030 gesamt nur um zwei bis drei Prozent steigen. In den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil sehen die Wissenschaftler eine deutlich steigende Nachfrage nach Wohnraum.

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Doch nun plant die grün-rote Landesregierung in Stuttgart eine Novelle der Landesbauordnung, in der Bauvorhaben stärker als bisher nach ökologischen und sozialen Kriterien geregelt werden sollen. So sollen überdachte und diebstahlsichere Fahrradstellplätze zur Pflicht werden, aber auch Flächen für Rollatoren – unabhängig ob es sich um ein Studentenwohn- oder Altenheim handelt.

Aber auch das Erscheinungsbild der Gebäude soll nach dem Willen der Landesregierung neu geregelt werden. So soll, wenn die Begrünung von Grundstücken nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, die Pflicht bestehen, die baulichen Anlagen zu begrünen, solange solche Maßnahmen wirtschaftlich zumutbar sind und die Gebäude sie zulassen.

All dies führt nach Meinung von Dieter Teufel zu einer enormen Kostensteigerung für Neubauten. Im schlimmsten Fall könnte dies dazu führen, dass Familien sich ihr Traumhaus überhaupt nicht mehr leisten können und Wohnungsmieten noch weiter steigen. Zudem wird in den Augen des IHK-Präsidenten das Investitionsklima erheblich geschädigt: „Viele Investoren werden es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie in den Bau von Wohnhäusern investieren, wenn sie gezwungen sind, Baumaßnahmen teuer zu bezahlen, die im Nachhinein so gut nicht genutzt werden.“

Nach Ansicht der IHK sollte die Politik hier darauf verzichten, Dinge regeln zu wollen, die den Staat nichts angehen. Dieser sollte vielmehr auf seine Bürger vertrauen. „Es ist vollkommen unverständlich und auch unnötig, alles immer bis ins kleinste Detail regeln zu wollen“, erklärt Dieter Teufel. „Hier sollte anstelle einer immer weiter ausufernden Regelungswut auf die Eigenverantwortung gesetzt werden. Eine solche Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger wird von der Politik immer noch unterschätzt.“

Neben den steigenden Kosten und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden für die Region sieht die IHK aber noch eine ganz andere Gefahr. „Durch die unklaren Regelungen in dem Gesetzesentwurf ist eine Zunahme der Klagen gegen die Verwaltung und von Nachbarn untereinander schon vorprogrammiert“, so Dieter Teufel.

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Unter dem Label NRWZ-Redaktion beziehungsweise NRWZ-Redaktion Schramberg veröffentlichen wir Beiträge aus der Feder eines der Redakteure der NRWZ. Sie sind von allgemeiner, nachrichtlicher Natur und keine Autorenbeiträge im eigentlichen Sinne.

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