Im Herbst fällt mit der Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans die Entscheidung, welche Verkehrswege bis 2030 in Deutschland ausgebaut werden. Über die Ergebnisse eines Podiumsgesprächs zu diesem Thema berichtet die IHK in einer Pressemitteilung.
REGION (pm) -Zu diesem Anlass hatte die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und die Aktion ProMobil im Juli zu einem Podiumsgespräch mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Freiburg, Achim Scheerer, Geschäftsführer der Scheerer Logistik in Aichhalden, und IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez in die Stadthalle nach Tuttlingen eingeladen.
„Diese geballte Ladung politischer und wirtschaftlicher Kompetenz wird sicherlich nicht ohne Wirkung sein, da können Sie sicher sein“, sagte Norbert Barthle. So formulierte IHK-Präsident Dieter Teufel sein wichtigstes Anliegen gleich zu Beginn: zukunftsträchtige Investitionen anschieben. Es gelte, wichtige Straßen und Verkehrswege zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. „Nicht nur für die Hauptachsen, sondern auch in unserer ländlichen, aber wirtschaftlich starken Region muss Geld ausgegeben werden“, läutete er den Schulterschluss ein, sich gemeinsam stark für den Bundesverkehrswegeplan zu machen.
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Ein Schulterschluss, der im Bundestag offensichtlich ankommt. „Von keiner Institution erreichen mich so viele Anfragen und dringende Bitten zur Verkehrsinfrastruktur wie von der IHK“, berichtete Volker Kauder. Wenn der Staat halbe Städte durch Feinstaubverordnungen leere, müsse er auch dafür sorgen, dass man problemlos um diese Städte herumfahren könne. Anstatt großer Wellen im Straßenbau sei es wichtiger, das Niveau der Verkehrsinfrastruktur kontinuierlich zu steigern. Nur so könnten sich die ansässigen Firmen darauf einstellen, Aufträge für den Straßenbau zu bekommen, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter. Die Landräte der Region IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis), Stefan Bär, (Landkreis Tuttlingen) und Dr. Wolf-Rüdiger Michel (Landkreis Rottweil) nutzten die Gelegenheit, die signifikantesten regionalen Verkehrsprojekte vorzustellen.
So sei der Lückenschluss der B 523 in Villingen-Schwenningen ein zentrales Projekt für den Schwarzwald-Baar-Kreis, wichtig seien auch die Ortsumfahrungen Randen und Zollhaus, konstatierte Hinterseh. Gleichzeitig brachte er seine Freude über die Baufreigaben für den Ausbau der Bundesstraße 27 zwischen Donaueschingen und Hüfingen sowie die Ortsumfahrung Behla zum Ausdruck, auf die die Region jahrelang gewartet hatte. Stefan Bär ersuchte den Bund, die Ortsumfahrung Immendingen in den vordringlichen Bedarf einzustufen. „Es war noch nicht absehbar, welche wirtschaftliche Bedeutung das Daimler Prüf- und Technologiezentrum in Immendingen haben würde“, begründete der Tuttlinger Landrat seine Bitte. Zudem bat er, die Zielfreigabe für die Ortsumfahrungen Spaichingen/Balgheim und Rietheim-Weilheim zu übernehmen, um zeitnah mit der Planung beginnen zu können.
Die Elektrifizierung des Ringzugs zwischen Tuttlingen und Immendingen sei ebenfalls eine wichtige Maßnahme. Die Kosten für die Strecke seien überschaubar, befindet sich die Werkstatt der Hohenzollerischen Landesbahn doch in der Donaugemeinde. Dr. Wolf-Rüdiger Michel bezeichnete die Umfahrung von Schramberg als eine Querspange von Europäischem Rang. „Ein Unterlassen würde große volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Hier wird unser Geld verdient, darum brauchen wir die Verkehrsverbindung in und aus dieser Region“, erklärte der Landrat aus Rottweil. Sein Ziel: Der vordringliche Bedarf, um mit der Planfeststellung zu beginnen. Den Ausbau und die Ertüchtigung der Gäubahn brachte er ebenfalls auf. „Bringen Sie Ihr Geld in unsere Raumschaft, wir sind unbegrenzt belastbar“, richtete er seine Bitte an den Parlamentarischen Staatssekretär.
Auf die Problematik der Personalkapazitäten machte indes Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Freiburg, aufmerksam: Die Stellenzahlen seien seit den 1990er Jahren halbiert worden. „Wenn wir aufgrund der Löhne in den Verwaltungen nicht mehr konkurrenzfähig sind, sind wir ausgeliefert, was Planung und Nachträge angeht. Wir brauchen dringend Kompetenzen in der Verwaltung.“
Baden-Württemberg sei eine der stärksten Regionen in Europa, und entlang der A81 seien die Voraussetzungen perfekt, konstatierte Thomas Albiez. „Die Auswirkungen nicht vorhandener Infrastruktur haben sofort fatale Folgen“, führte der IHK-Hauptgeschäftsführer für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg aus. Es sei nun die Herausforderung, dem ganzen Raum eine gute Infrastruktur zu bieten, nicht nur dem Oval um die A81. Aus der Sicht eines Logistikers bat Achim Scheerer in seinen Ausführungen darum, bei allen Straßenbaumaßnahmen auch an Parkbuchten zu denken. „Die Parkplatzproblematik verursacht einen hohen Druck für die Lenk- und Ruhezeiten“, erklärte Scheerer.
„Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wirtschaftskraft“, betonte Norbert Barthle in seinem Vortrag. Immer mehr Kommissionen würden verdeutlichen, dass diesbezüglich ein hoher Investitionsbedarf bestehe. Dabei stehe der Erhalt von Verkehrswegen vor dem Aus- und Neubau. Eine große Herausforderung sei die prognostizierte Verkehrszunahme von 13 Prozent bis zum Jahr 2030, im Güterverkehr sogar von 38 Prozent. Darauf reagiere der Bund mit einem Investitionshochlauf, der in Europa einzigartig sei. In Deutschland vollziehe sich ein Systemwechsel, informierte der Staatssekretär: Von der steuerfinanzierten hin zur nutzerfinanzierten Umsetzung. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung erzielten einen wirtschaftlicheren und schnelleren Verkehrsfluss. Jedes einzelne Projekt werde im kommenden Bundesverkehrswegeplan bewertet und ab Herbst 2015 im Internet vorgestellt. Mit Eingaben können die Regionen dann Einfluss nehmen, um Bauprojekte heraufzustufen. „Das Geld geht dahin, wo tatsächlich baureife Projekte sind. Damit schaffen wir Spielräume, von denen bisher niemand geträumt hat“, prognostizierte Barthle.
