Steu­er­ge­rech­tig­keit besitzt nicht nur eine mora­li­sche Dimen­si­on, son­dern greift auch direkt in den Wett­be­werb ein. Dar­auf weist der Prä­si­dent der IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg, Die­ter Teu­fel, vor dem Hin­ter­grund der als „Luxem­burg Leaks“ bekann­ten und nun­mehr bestä­tig­ten Steu­er­spar­mo­del­le inter­na­tio­na­ler Groß­kon­zer­ne hin.

Die regio­na­le mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft in der Regi­on steht im glo­ba­len Wett­be­werb und trifft dabei ent­we­der direkt oder auch häu­fig auf Toch­ter­un­ter­neh­men inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne“, erläu­tert Teu­fel. Das gilt ganz beson­ders für Unter­neh­men aus dem Bereich eCom­mer­ce, die offen­sicht­lich Abspra­chen mit Steu­er­be­hör­den in Luxem­burg und andern­orts getrof­fen haben. „Die Situa­ti­on stellt sich für den sta­tio­nä­ren Han­del ohne­hin als her­aus­for­dernd dar“, warnt der Prä­si­dent vor ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen steu­er­li­cher Ungleich­be­hand­lung.

Das Pro­blem gilt aber nicht nur für den Han­del, auch das pro­du­zie­ren­de Gewer­be trifft im Wett­be­werb häu­fig auf Toch­ter­un­ter­neh­men inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le spricht in einem aktu­el­len Inter­view von einem „Who is who der euro­päi­schen Wirt­schaft“. Man müs­se nicht Betriebs­wirt­schaft stu­diert haben, „um zu erken­nen, dass Unter­neh­men bei einem Steu­er­satz von ein Pro­zent güns­ti­ger kal­ku­lie­ren kön­nen als ein ord­nungs­ge­mäß besteu­er­ter Betrieb“, betont Teu­fel. Ein Preis­kampf unter der­art unglei­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­ne nicht gewon­nen wer­den.

Nicht min­der bedenk­lich sei die lang­fris­ti­ge Wir­kung einer sol­chen Wett­be­werbs­ver­zer­rung: Eine zu gerin­ge Mar­ge ver­hin­de­re es, dass die hei­mi­schen Mit­tel­ständ­ler hin­rei­chen­de Mit­tel in For­schung und Ent­wick­lung inves­tie­ren kön­nen – mit dra­ma­ti­schen Aus­wir­kun­gen auf die tech­no­lo­gi­sche Wett­be­werbs­fä­hig­keit und damit die Zukunfts­fä­hig­keit. Ziel ver­ant­wor­tungs­vol­ler Poli­tik müs­se es daher sein, so Teu­fel, Steu­er­ge­rech­tig­keit wie­der­her­zu­stel­len und durch ent­spre­chen­de Gesetz­ge­bung zu ver­hin­dern, dass durch undurch­sich­ti­ge inter­ne Ver­rech­nun­gen inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le erzie­len kön­nen.

Die Ent­wick­lung tref­fe den Kern der wirt­schaft­li­chen Stär­ke der Regi­on, denn der Mit­tel­stand the­sau­ri­ert einen über­durch­schnitt­lich hohen Teil der Gewin­ne in den Unter­neh­men als Aus­ga­ben für For­schung, Ent­wick­lung und die Umset­zung von Inno­va­tio­nen. „Das alles wird gefähr­det, wenn Kon­zer­ne, die deut­lich gerin­ger besteu­ert wer­den, den Markt berei­ni­gen“, so Teu­fel. Im Übri­gen habe die Finanz­kri­se gezeigt, dass der Steu­er­wett­be­werb der Staa­ten zu nichts wei­ter als zu Ret­tungs­ak­tio­nen führt.