Wie wer­den Trans­por­te von und nach Groß­bri­tan­ni­en im schlimms­ten Fall eines unge­ord­ne­ten Bre­xits künf­tig abge­wi­ckelt? Und gelingt es noch vor den Euro­pa­wah­len, im Trans­port­sek­tor EU-weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen für fai­ren Wett­be­werb zu schaf­fen? Die­se bei­den Fra­gen stan­den im Mit­tel­punkt einer Dele­ga­ti­ons­rei­se regio­na­ler Ver­kehrs­un­ter­neh­mer nach Brüs­sel. Die Rei­se hat­te die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Schwarz­wald-Baar-Heu­berg orga­ni­siert. In einer IHK-Pres­se­mit­tei­lung heißt es wei­ter:

Auch wenn die Gefahr eines unge­ord­ne­ten Bre­xits der­zeit jedes Gespräch in Brüs­sel domi­niert – zumin­dest eine gewis­se Ent­war­nung konn­te unse­re IHK-Dele­ga­ti­on mit­brin­gen: Grenz­über­schrei­ten­de Trans­por­te aus oder nach Groß­bri­tan­ni­en wer­den auch dann mög­lich sein, wenn sich das Ver­ei­nig­te König­reich und die Euro­päi­sche Uni­on bis Ende März nicht auf ein Aus­tritts­ab­kom­men eini­gen“, sagt Frank Wiest, Geschäfts­füh­rer der Ver­kehrs­ge­mein­schaft Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen.

In die­sem Fall sei vor­ge­se­hen, die soge­nann­ten CEMT-Geneh­mi­gun­gen anzu­pas­sen und Güter­trans­por­te über die­ses mul­ti­la­te­ra­le Regel­werk abzu­wi­ckeln, so die Infor­ma­tio­nen aus der Gene­ral­di­rek­ti­on Ver­kehr der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Im Rei­se­bus­ver­kehr sei Groß­bri­tan­ni­en bestrebt, schnellst­mög­lich dem Inter­bus-Abkom­men bei­zu­tre­ten.

Still­stand herr­sche dage­gen bei den Ver­hand­lun­gen zum EU-Mobi­li­täts­pa­ket, mit dem EU-weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen im Güter- und Per­so­nen­ver­kehr ange­passt wer­den sol­len. Streit­punk­te sei­en bei­spiels­wei­se die Ent­sen­de­re­ge­lun­gen im Trans­port­we­sen sowie neue Lenk- und Ruhe­zei­ten­re­ge­lun­gen für LKW- und Bus­fah­rer. Die Mit­glieds­staa­ten in Ost­eu­ro­pa und in der Peri­phe­rie befürch­te­ten Nach­tei­le im Bin­nen­markt für Güter- und Per­so­nen­trans­por­te. Die west­eu­ro­päi­schen Mit­glied­staa­ten beklag­ten dage­gen Wett­be­werbs­nach­tei­le durch die sys­te­ma­ti­sche Umge­hung von Sozi­al­stan­dards ins­be­son­de­re in Tran­sit­staa­ten wie Deutsch­land.

Ob sich das EU-Par­la­ment noch auf eine gemein­sa­me Posi­ti­on für Ver­hand­lun­gen mit dem Rat und der Kom­mis­si­on einigt, um das EU-Mobi­li­täts­pa­ket bis zur Euro­pa­wahl Ende Mai 2019 abzu­schlie­ßen, ist lei­der mehr als unge­wiss“, so Wiest. „Pas­siert nichts, dro­hen immer mehr Staa­ten sich mit rein natio­na­len Lösun­gen abzu­schot­ten. Obwohl es kei­ne Schlag­bäu­me inner­halb der EU mehr gibt, wer­den gera­de Trans­port­un­ter­neh­men zuneh­mend mit unsicht­ba­ren Gren­zen kon­fron­tiert. Für die Bus­tou­ris­tik kommt erschwe­rend hin­zu, dass die EU-Gesetz­ge­bung Fahr­gäs­te oft­mals mit Gütern gleich­setzt. Das schränkt die Fle­xi­bi­li­tät des Fahr­per­so­nals ein und geht auf Kos­ten des Rei­se­kom­forts unse­rer Kun­den.“