Wie werden Transporte von und nach Großbritannien im schlimmsten Fall eines ungeordneten Brexits künftig abgewickelt? Und gelingt es noch vor den Europawahlen, im Transportsektor EU-weit einheitliche Regelungen für fairen Wettbewerb zu schaffen? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt einer Delegationsreise regionaler Verkehrsunternehmer nach Brüssel. Die Reise hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg organisiert. In einer IHK-Pressemitteilung heißt es weiter:
„Auch wenn die Gefahr eines ungeordneten Brexits derzeit jedes Gespräch in Brüssel dominiert – zumindest eine gewisse Entwarnung konnte unsere IHK-Delegation mitbringen: Grenzüberschreitende Transporte aus oder nach Großbritannien werden auch dann möglich sein, wenn sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union bis Ende März nicht auf ein Austrittsabkommen einigen“, sagt Frank Wiest, Geschäftsführer der Verkehrsgemeinschaft Villingen-Schwenningen.
In diesem Fall sei vorgesehen, die sogenannten CEMT-Genehmigungen anzupassen und Gütertransporte über dieses multilaterale Regelwerk abzuwickeln, so die Informationen aus der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission. Im Reisebusverkehr sei Großbritannien bestrebt, schnellstmöglich dem Interbus-Abkommen beizutreten.
Stillstand herrsche dagegen bei den Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket, mit dem EU-weit einheitliche Regelungen im Güter- und Personenverkehr angepasst werden sollen. Streitpunkte seien beispielsweise die Entsenderegelungen im Transportwesen sowie neue Lenk- und Ruhezeitenregelungen für LKW- und Busfahrer. Die Mitgliedsstaaten in Osteuropa und in der Peripherie befürchteten Nachteile im Binnenmarkt für Güter- und Personentransporte. Die westeuropäischen Mitgliedstaaten beklagten dagegen Wettbewerbsnachteile durch die systematische Umgehung von Sozialstandards insbesondere in Transitstaaten wie Deutschland.
„Ob sich das EU-Parlament noch auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission einigt, um das EU-Mobilitätspaket bis zur Europawahl Ende Mai 2019 abzuschließen, ist leider mehr als ungewiss“, so Wiest. „Passiert nichts, drohen immer mehr Staaten sich mit rein nationalen Lösungen abzuschotten. Obwohl es keine Schlagbäume innerhalb der EU mehr gibt, werden gerade Transportunternehmen zunehmend mit unsichtbaren Grenzen konfrontiert. Für die Bustouristik kommt erschwerend hinzu, dass die EU-Gesetzgebung Fahrgäste oftmals mit Gütern gleichsetzt. Das schränkt die Flexibilität des Fahrpersonals ein und geht auf Kosten des Reisekomforts unserer Kunden.“
