REGION (pm) – Die Voll­ver­samm­lung der IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg hat in der IHK in Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen ein­stim­mig den Wirt­schafts­plan für das Geschäfts­jahr 2015 ver­ab­schie­det.

„Im kom­men­den Jahr wer­den sowohl die Grund­bei­trä­ge als auch der sehr nied­ri­ge Umla­ge­satz von 0,17 Pro­zent auf den Gewer­be­er­trag wie­der­um unver­än­dert bestehen blei­ben“, stell­te IHK-Prä­si­dent Die­ter Teu­fel laut Pres­se­mit­tei­lung  fest. Etwa 40 Pro­zent der IHK-Mit­glie­der sei­en zudem wei­ter­hin von den Mit­glieds­bei­trä­gen auf­grund von Frei­gren­zen befreit.

Die Voll­ver­samm­lung hat im Zuge der Haus­halts­be­ra­tun­gen den mög­li­chen Neu­bau von IHK und IHK Aka­de­mie im Zen­tral­be­reich von Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen the­ma­ti­siert. In der Dis­kus­si­on ging es um die Fra­ge, ob nur die IHK Aka­de­mie („klei­ne Lösung“) oder ob neben der Aka­de­mie auch die IHK selbst („gro­ße Lösung“) in den Zen­tral­be­reich zieht. Das Gre­mi­um beschloss ein­stim­mig, dass der durch­zu­füh­ren­de Archi­tek­ten­wett­be­werb für die gro­ße Lösung in den nächs­ten Mona­ten vor­be­rei­tet wird. „Der Wett­be­werb ist zunächst ein wei­te­rer Schritt. Erst nach­dem die­ser ein Ergeb­nis gebracht hat, wird die Voll­ver­samm­lung end­gül­tig ent­schei­den, ob der Neu­bau in der jetzt ange­dach­ten Form kommt“, sagt IHK-Prä­si­dent Die­ter Teu­fel. „Das Are­al im Zen­tral­be­reich ist ide­al, da es für die Kun­den von IHK und IHK Aka­de­mie ver­kehr­lich gut zu errei­chen ist und zudem genü­gend Park­plät­ze vor­han­den sind“, ergänz­te IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Albiez.

Ein wei­te­res bestim­men­des The­ma war das Bil­dungs­zeit­ge­setz, das Mit­te 2015 in Baden-Würt­tem­berg in Kraft tre­ten soll. Immer­hin konn­ten die IHKs in Baden-Würt­tem­berg in zahl­rei­chen Gesprä­chen mit der Lan­des­po­li­tik das Schlimms­te ver­hin­dern. „Der größ­te Erfolg ist, dass Betrie­be mit weni­ger als zehn Beschäf­tig­ten von der Gewäh­rung der Bil­dungs­zeit befreit wur­den. Zuguns­ten der grö­ße­ren Unter­neh­men konn­ten wir errei­chen, dass der Arbeit­ge­ber, sofern drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge einer Frei­stel­lung nach dem Bil­dungs­zeit­ge­setz ent­ge­gen­ste­hen, den Antrag auf Frei­stel­lung ableh­nen kann. Außer­dem soll eine Über­tra­gung des Bil­dungs­ur­lau­bes in das nächs­te Jahr nicht mög­lich sein“, sagt Die­ter Teu­fel.

Erreicht habe die IHK auch, dass Kurs­ge­büh­ren sowie Fahrt- und Über­nach­tungs­kos­ten von den Beschäf­tig­ten selbst getra­gen wer­den. „Das Bil­dungs­zeit­ge­setz ist und bleibt eine über­flüs­si­ge und für die Betrie­be unzu­mut­bar teu­re Rege­lung“, bekräf­tig­te Die­ter Teu­fel. Selbst Aus­zu­bil­den­de und DHBW-Stu­die­ren­de sol­len von der Frei­stel­lungs­mög­lich­keit betrof­fen sein, obwohl sie bereits aus­schließ­lich beruf­lich qua­li­fi­ziert wür­den. Sie zusätz­lich zur beruf­li­chen Bil­dung frei­zu­stel­len, sei absurd.

Der IHK-Prä­si­dent wun­dert sich über die Rege­lungs­wut: „Nach wie vor sehe ich es kri­tisch, dass Unter­neh­men noch mehr Fehl­zei­ten und Kos­ten für betriebs­frem­de Bil­dungs­maß­nah­men auf­ge­bür­det wer­den. Die Beru­hi­gungs­pil­le des Minis­ters‚ „dass jähr­lich ohne­hin nur ein Pro­zent der Anspruchs­be­rech­tig­ten von der Bil­dungs­frei­stel­lung Gebrauch machen dürf­te, wider­spricht doch gera­de­zu der Grund­in­ten­ti­on des Geset­zes, eben mehr Arbeit­neh­mer zu ver­an­las­sen, sich für all­ge­mei­ne Bil­dung frei zu neh­men.“ Im Übri­gen ist es nicht Auf­ga­be der Unter­neh­men, Geld und Arbeits­zeit für All­ge­mein­bil­dung zu erbrin­gen.