Die drei Industrie- und Handelskammern des Regierungsbezirks Freiburg – die IHKs Südlicher Oberrhein, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Hochrhein-Bodensee – fordern in einem eindringlichen Appell eine konkrete Öffnungsstrategie für den umgehenden Ausstieg aus dem Lockdown. Dazu heißt es in einer IHK-Mitteilung:
Es ist „fünf nach zwölf“
„Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen ist es nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf“, warnt Thomas Conrady, Präsident der IHK Hochrhein-Bodensee in Konstanz. „Händler, Gastronomen und die Freizeitwirtschaft stehen mit dem Rücken zur Wand, Eigenmittel sind aufgebraucht und die Hilfsleistungen, wenn sie denn ankommen, können die aufgelaufenen Verluste nicht mehr kompensieren. Wir sehen eine drohende Pleitewelle, die uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“
Differenzierte Strategie statt Lockdown-Hammer
Der Appell der IHKs sei Kritik und Hilferuf zugleich: Kritik daran, dass die pauschale Schließung ganzer Branchen, die im Frühjahr 2020 geboten sein mochte, nicht längst zugunsten einer differenzierten Strategie aufgegeben werde. „Beim heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist es gleichermaßen unverständlich wie unverantwortlich, weiter mit dem groben Schwert der vollständigen Schließung zu arbeiten. Wir sind längst in der Lage, dem Virus mit dem Florett zu begegnen: Hygienekonzepte, Einzelkundenbetreuung, Abstandsregeln – wirtschaftliche Aktivität ist mit effizientem Infektionsschutz vereinbar“, sei sich auch Dr. Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg, sicher.
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„Warum soll ein Brautmodengeschäft, das ohnehin auf die ausführliche Beratung des einzelnen Kunden ausgerichtet ist, dies nicht in Einzelterminen mit den gebotenen Hygienemaßnahmen tun dürfen? Und warum glauben wir immer noch, den geordneten und überwachten Betrieb in Restaurants unterbinden zu müssen, obwohl wir wissen, dass ein fast vollständig in den privaten Bereich zurückgedrängtes Leben, wo es keine Abstandsmarkierungen, keine Belüftungsanlagen und keine Desinfektionsspender neben jedem Wasserhahn gibt, weniger geordnet, weniger kontrollierbar und weniger sicher ist?“
„Nicht der Ort ist entscheidend, sondern das Verhalten!“
Großes Unverständnis habe man bei der IHK in Konstanz für das Corona-Grenzregime zu den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Frankreich. „Für die Ausbreitung des Virus ist es nicht wichtig, wo sich jemand aufhält, sondern wie er sich dabei verhält“, betont Hauptgeschäftsführer Prof. Claudius Marx. Noch weniger komme es auf die Nationalität der Menschen an. „Das Virus schaut nicht in den Reisepass. Ausgangssperren und abgesenkte Schlagbäume an den Grenzen belasten nur den ohnehin schwierigen Alltag der Menschen und strapazieren ihre Geduld. Damit gerät das wichtigste Gut in Gefahr, das es in der Pandemiebekämpfung überhaupt gibt – die Loyalität und die Solidarität der Menschen.“
Nicht das Absperren von Lokalitäten und die Unterbindung von Mobilität seien der Schlüssel, ist sich Marx sicher, sondern die Implementierung und Durchsetzung strenger, differenzierter Hygienestandards. Darin liege nicht nur das bei weitem mildere Mittel, das in einem Rechtsstaat a priori den Vorzug verdiene, sondern auch das bei weitem effizientere. „Wer nur schließt und verbietet, handelt rechtlich fragwürdig und – schlimmer noch – verlagert bloß das Infektionsgeschehen an einen anderen Ort oder eine andere Zeit. Das kann nicht die Lösung sein!“ Die IHKs seien gerne bereit, sich weiter einzubringen, wenn es um die Implementierung geeigneter Schutzmaßnahmen in den Betrieben gehe.
„Nicht nacheinander und irgendwann, sondern gleichzeitig und planbar!“
Groß sei die Ungeduld auch bei den Unternehmen im Schwarzwald, auf dem Heuberg und auf der Baar. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben im vergangenen November die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass ein Teil-Lockdown in seiner schädlichen Wirkung kaum hinter einem totalen zurückbleibt. Eine Öffnungsstrategie muss deshalb auf die ganzheitliche Wiederbelebung unserer Städte zielen“, sei sich Birgit Hakenjos, Präsidentin der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen, sicher. „Und dafür brauchen die Unternehmen Planungssicherheit“ ergänzt Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez. „Es kann nicht sein, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert, aber erst vier Tage davor damit begonnen wird, auch nur darüber zu nachzudenken, wie es danach weitergehen soll. Eine Langzeitstrategie fordern wir seit Sommer 2020!“
„Öffnen, impfen, testen!“
Öffnungsstrategie, Impfstrategie und die Zulassung und Anwendung einfacher (Selbst-)Tests müssten ineinandergreifen. Einfache, kostenlose und schnelle Testverfahren seien der Schlüssel für die Wiederbelebung des notleidenden Tourismus und die vollständige Öffnung der Grenzen, so die IHKs. „Impf- und Teststrategie müssen uns auf halbem Wege entgegenkommen, während wir mit einer behutsamen Öffnung der Geschäfte dem Kollaps unserer kleinen und mittelständischen Betriebe vorbeugen. Nur so kann ein gesamtwirtschaftlicher Schaden vermieden werden, der über lange Zeit nicht aufzuholen wäre“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon in Freiburg mit Blick auf die langfristigen Folgen.
„Auf dem Spiel stehen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die Vitalität ganzer Innenstädte“. Diese Risiken neben den Infektionsrisiken zu gewichten und zu beachten, sei Aufgabe der Politik. „Eine monothematische Fixierung auf nur einen Parameter, die Inzidenzzahlen, wird diesem Auftrag nicht gerecht“, appellieren die IHKs unisono an Parlamentarier und Verwaltungsspitzen.
