Die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DGSVO) hat auch Abmah­ner auf den Plan geru­fen, die bei Ver­stö­ßen Geld machen woll­ten. Das geht nun wohl nicht so leicht, so die IHK in einer Pres­se­mit­tei­lung:

In einem Urteil vom 20. Mai (Akten­zei­chen 35 O 68/18 KfH) hat das Land­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den, dass kos­ten­pflich­ti­ge Abmah­nun­gen wegen Ver­stö­ßen gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) nicht zuläs­sig sei­en. „Die IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg begrüßt die­se Ent­schei­dung sehr“, erklärt IHK-Jurist Robert Dor­sel nach Lek­tü­re des Urteils. „Seit Ein­füh­rung der DSGVO vor einem Jahr sind dro­hen­de Abmah­nun­gen eine der größ­ten Sor­gen unse­rer Mit­glie­der bei unse­ren Bera­tun­gen und Schu­lun­gen. Auch wenn die von vie­len befürch­te­te Abmahn­wel­le weit­ge­hend aus­blieb, dürf­te die­se Ent­schei­dung doch wei­ter zur Beru­hi­gung bei­tra­gen.“

Die IHK habe stets die Mei­nung ver­tre­ten, dass DSGVO-Ver­stö­ße nicht abmahn­fä­hig sei­en. Der­ar­ti­ge Ein­schät­zun­gen sei­en aber bei neu­en Geset­zen immer mit Unsi­cher­heit behaf­tet, so Dor­sel wei­ter. Es sei beru­hi­gend, dass sich die Recht­spre­chung die­ser Ein­schät­zung anschlie­ße.

Die DSGVO ent­hal­te für Ver­stö­ße detail­lier­te Sank­ti­ons­re­ge­lun­gen, für die­se sei­en aus­schließ­lich die jewei­li­gen Auf­sichts­be­hör­den zustän­dig. Dane­ben sei kein Raum für ein eigen­stän­di­ges Vor­ge­hen von pri­va­ten Abmah­nern. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die für DSGVO-Ver­stö­ße zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de geht bis­her sehr zurück­hal­tend mit ihren Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten um. In Deutsch­land wur­den bis­lang 42 Buß­gel­der und 54 Ver­war­nun­gen aus­ge­spro­chen. „Dies wird sich in Zukunft aber ändern“, ist sich Robert Dor­sel sicher. „Die Auf­sichts­be­hör­den haben Ver­ständ­nis dafür, dass Unter­neh­men sich erst­mal mit den neu­en Regeln ver­traut machen müs­sen – die­se Ent­schul­di­gung zieht aber nicht ewig.“