„Die ankündigten Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen den Mittelstand in seiner ganzen Breite.“ Dieses Fazit zieht Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg, in einer ersten Bewertung zum gestern beschlossenen Konjunkturprogramm. „Es unterstützt die betriebliche Liquidität, es würdigt die Ausbildungsbildungsleistung, es gewährleistet den Konsum und fördert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. In der Summe werden viele strukturelle Dinge jetzt angepackt.“
Einen besonderen Fokus lege die IHK laut einer Pressemitteilung auf vier Punkte: die Reduktion der Mehrwertsteuer, das Fortbestehen von Überbrückungs- und Finanzierungshilfen, die Einführung eines Ausbildungsbonus und die Unterstützung von mittelständischen Zulieferern im Bereich Automotive und Gesundheitswirtschaft.
Zur Mehrwertsteuerreduktion
„Die Reduktion der Mehrwertsteuer kommt vor allen den stationären Händlern und Gastronomen entgegen. Da gerade Familien und Normalverdiener von dieser Senkung profitieren würden, dürfe die Region mit einem Plus an Kaufkraft und direkten Konsum rechnen“, so Thomas Albiez. Allerdings könnte damit auf gerade auf kleine Unternehmen ein enormer interner Umstellungsaufwand zukommen, der nicht unerhebliches Kostenpotenzial birgt, beispielweise die Anpassung der EDV, Dauerrechnungen und Preisauszeichnung.
Zu den Überbrückungs- und Finanzierungshilfen
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Die beschlossenen Überbrückungshilfen treffen jetzt branchengenau genau die Unternehmen, welche aktuell immer noch in sehr hohem Maße negativ wirtschaften müssen. „Busunternehmen, Reisebüros, Hotels, Gaststätten, Veranstalter, Messebauer oder Fitnessstudios haben nach wie vor unterdurchschnittliche Umsätze. Es ist gut, dass hier jetzt temporär und spezifisch ein weiteres Sofortprogramm anläuft“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die IHK stehe als Partner der Politik bei der Abwicklung der Anträge wie beim ersten Soforthilfeprogramm zur Verfügung. „Dafür stehen wir bereit“, so Albiez.
Sehr wichtig seien die Anpassungen im Bereich der Einfuhrumsatzsteuer, der degressiven Abschreibung und der steuerlichen Verrechnung von Geschäftsjahren. „Der Verlustrücktrag bewährt sich zusehends. Er glättet die negativen Ausschläge eines Geschäftsjahres und schafft den Unternehmen bei Auszahlung durch die Finanzämter direkt Liquidität.“
Zum Ausbildungsbonus
Die Ankündigung eines Ausbildungsplatzbonus sei ein wichtiges Signal der Landes- und Bundespolitik. „Das schätzt die Ausbildungsleistung des Mittelstandes wert, das schafft Jugendlichen eine Perspektive.“ Konkret soll jedes neue Ausbildungsverhältnis mit 2000 Euro unterstützt werden – für zusätzliche Ausbildungsverträge mit 3000 Euro. Gut sei außerdem, dass die jetzt folgende Ausgestaltung über die Allianz für Aus- und Weiterbildung erfolge. „Das stärkt das bestehende System und die regionalen Partnerschaften. Wir haben damit noch mehr Rückenwind junge Menschen passgenau mit den offenen Stellen unserer Mitglieder zu verbinden.“
Unterstützung von Automotive und Medizinbranche
Das Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in den Jahren 2020 und 2021 sei ein gutes Signal für unseren starken Automobilzuliefererstandort. „Leider ist das Bundesprogramm stark auf E-Fahrzeuge ausgerichtet. Wir sprechen uns weiter für einen technologieoffenen Wandel aus, der alle Antriebstechniken umfasst. Gut, dass die Landesregierung hier ihre Unterstützung für die regionale Zulieferindustrie angekündigt hat“, so Albiez.
Ähnliches gelte für die angekündigten Förderschwerpunkte für Künstliche Intelligenz, Computertechnologie und Medizinprodukte. „Wenn von einem Zukunftsprogramm der Krankenhäuser gesprochen wird, kann das in zweiter Linie eine Stärkung unserer regionalen Medizintechnik bedeuten“, so Thomas Albiez.
Bürokratieabbau
Die angekündigten Erleichterungen bei bürokratischen Hürden auf nationaler und europäischer Ebene begrüßt die IHK ausdrücklich. „Wichtig bei der konkreten Umsetzung ist es, stets vom mittelständischen Betrieb aus zu denken – denn hier sind die Bürokratiekosten im Vergleich am höchsten.“ Die IHK-Organisation unterstütze mit einem breiten Katalog an möglichen Maßnahmen – vor allem im Gastgewerbe würden in Zusammenarbeit mit den Betrieben viele Vorschläge zum Bürokratieabbau zusammengestellt.
Fazit
In der Summe kommt die IHK in der Pessemitteilung zu einem positiven Fazit des Konjunkturprogrammes. „Es sind spezifische Maßnahmen, die viele politische Handlungsfelder jetzt strukturell unterstützen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das branchenübergreifend dem Mittelstand in die Zukunft hilft, dem Bürger nutzt, der Jugend Perspektive gibt und den Ländlichen Raum auf Augenhöhe hilft“, so Thomas Albiez.
