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Donnerstag, 28. Mai 2020
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    Mindestlohngesetz bleibt zunächst unverändert

    REGION (pm) -Wir sind von diesen Ergebnissen enttäuscht“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez laut Pressemitteilung. Die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg hatte sich beim Thema Mindestlohn konkrete Verbesserungen und Erleichterungen für die Unternehmen erhofft.

    Insbesondere die Dokumentationspflichten sowie die unklaren Regelungen zur Subunternehmerhaftung stellen für die mittelständisch geprägten Unternehmen in der Region eine erhebliche Belastung dar. Am Sonntag hatte in Berlin der Koalitionsgipfel mit den Spitzen von CDU/CSU und SPD getagt und über das nach wie vor hoch umstrittene Mindestlohngesetz beraten.

    Bereits Anfang des Jahres hatte die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg deutliche Kritik an dem Gesetz, insbesondere an den vielfältigen bürokratischen Auflagen für die Unternehmen, wie beispielsweise die umfassenden Dokumentationspflichten, geübt. „Das passt alles nicht zur Absicht, die Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft nicht weiter zu steigern, mit der die Bundesregierung angetreten ist“, hatte  Albiez die Bundesregierung bereits vor Monaten an ihre Wahlversprechen erinnert. Aus Berlin gab es daraufhin Signale, die andeuteten, das Gesetz werde an manchen Stellen noch einmal überarbeitet werden. Doch nun konnte sich der Koalitionsgipfel in wesentlichen Fragen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und hat sich daher beim Thema Mindestlohn ohne konkrete Ergebnisse vertagt.

    Lediglich Fragen seien identifiziert worden, an denen gearbeitet werden soll; an den umstrittenen Dokumentationspflichten soll dagegen zunächst festgehalten werden. Die IHK wird weiterhin versuchen, solche Erleichterungen für die Unternehmen durchzusetzen. „Es muss zu einer spürbaren Entlastung für die Unternehmen kommen“, betont Albiez. „Die Politik darf die Unternehmen hier nicht alleine lassen“. Diese sei hier in der Pflicht, tätig zu werden, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht nachhaltig zu gefährden. „Wir werden weiter das Gespräch mit der Politik suchen, die Sorgen und Nöte der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Region in solchen Gesprächen transportieren und deren Forderungen klar formulieren“, kündigt Albiez in diesem Zusammenhang weiter an.

     

     

     

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