Neue Rechtslage bei Lebensmittelkontrollergebnissen

IHK informiert über Gesetzesänderung und Handlungsbedarf

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Wenn auf dem Wochenmarkt nicht alles sauber ist, dann kann das künftig unter Umständen veröffentlicht werden. Archiv-Foto: him

Gas­tro­no­men, Händ­ler und Lebens­mit­tel­her­stel­ler sind dafür ver­ant­wort­lich, dass in ihren Betrie­ben hygie­nisch ein­wand­frei gear­bei­tet wird. Die Ergeb­nis­se ent­spre­chen­der Kon­trol­len kön­nen nach einer Geset­zes­än­de­rung künf­tig ver­öf­fent­licht wer­den. Dar­über berich­tet die IHK in einer Pres­se­mit­tei­lung:

Der Lebens­mit­tel­kon­trol­leur ent­deckt auf dem Pis­ta­zien­eis eine Flie­ge – ein aus­rei­chen­der Grund, die Eis­die­le öffent­lich als unhy­gie­nisch anzu­pran­gern? Die Debat­te um das Publi­zie­ren sol­cher Ergeb­nis­se wird schon lan­ge und emo­tio­nal geführt, geht es doch um die Abwä­gung, wann die Ver­brau­cher­ge­sund­heit einer­seits oder der Fort­be­stand eines Unter­neh­mens ande­rer­seits in Gefahr ist. Nun gibt es neue Rechts­grund­la­gen, mit denen sich Betrie­be, die mit Lebens­mit­teln umge­hen, aus­ein­an­der­set­zen soll­ten. Dar­auf weist die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Schwarz­wald-Baar-Heu­berg hin.

Zum einen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Früh­jahr 2018 ent­schie­den, dass eine Ver­öf­fent­li­chung der Ergeb­nis­se bei gra­vie­ren­den oder wie­der­hol­ten Hygie­ne­män­geln, die ein Buß­geld von höher als 350 Euro nach sich zie­hen, zuläs­sig ist und auch online erfol­gen darf.

Zum ande­ren wur­de im April 2019 der Para­graf 40 des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches geän­dert. Dem­nach darf künf­tig öffent­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, wenn bei Lebens­mit­tel­kon­trol­len Hygie­never­stö­ße oder auch nicht zuge­las­se­ne oder ver­bo­te­ne Stof­fe ent­deckt wur­den.

Wor­auf müs­sen Unter­neh­mer bezie­hungs­wei­se Betrei­ber eines gas­tro­no­mi­schen Betrie­bes nun ach­ten? Über wel­che Rech­te ver­fü­gen sie bei der Hygi­e­nekon­trol­le? Was gilt für den Son­der­fall „pri­va­te Ver­öf­fent­li­chungs­platt­for­men”? Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen und Hin­wei­se hier­zu erhal­ten Unter­neh­mer auf der IHK-Inter­net­sei­te unter www.ihk-sbh.deim Bereich „Bran­che Tou­ris­mus“ oder bei IHK-Ansprech­part­ne­rin Danie­la Oklmann, Tele­fon 07721 922–136, oklmann@vs.ihk.de.

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