Vie­le Unter­neh­men brin­gen als Her­stel­ler, Ver­trei­ber oder Impor­teur ver­pack­te Pro­duk­te in Deutsch­land auf den Markt. Jedoch gel­ten für Ver­pa­ckun­gen von Pro­duk­ten, die bei pri­va­ten End­ver­brau­chern oder auch bei soge­nann­ten ver­gleich­ba­ren Anfall­stel­len anfal­len, seit Jah­res­be­ginn stren­ge­re Regeln. Dar­über berich­tet die IHK in einer Pres­se­mit­tei­lung:

Gere­gelt wird das im neu­en Ver­pa­ckungs­ge­setz. Da die­ses Gesetz die bereits seit Jah­ren bestehen­de Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ablöst und in die­sem Zuge eini­ge Ver­schär­fun­gen mit sich bringt, haben sich allein in den letz­ten Wochen und Mona­ten rund 300 Betrie­be aller Grö­ßen und Bran­chen rat­su­chend an die IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg gewandt.

Kaum ein Umwelt­ge­setz hat unse­re Mit­glieds­be­trie­be in letz­ter Zeit so sehr beschäf­tigt wie das Ver­pa­ckungs­ge­setz. Denn lei­der gibt es für die betrof­fe­nen Unter­neh­men kei­ne Baga­tell­gren­zen. Das bedeu­tet auch für die vie­len klei­nen Betrie­be und den Online­han­del, dass bereits ab dem Inver­kehr­brin­gen der ers­ten mit Waren befüll­ten Ver­pa­ckung mit dem Ziel ‚pri­va­te End­ver­brau­cher‘ eine Pflicht zur Betei­li­gung bei einem dua­len Sys­tem und zur Regis­trie­rung im neu geschaf­fe­nen zen­tra­len Her­stel­ler­re­gis­ter bestehen könn­te“, sagt IHK-Umwelt­re­fe­rent Mar­cel Tro­gisch.

Hand­lungs­druck liegt für die Betrof­fe­nen laut IHK vor allem dar­in, dass das neue Her­stel­ler­re­gis­ter öffent­lich ein­seh­bar ist. Wer also ver­pflich­tet ist und sei­ner Pflicht nicht nach­kommt, ris­kiert hier im schlimms­ten Fall neben einem Buß­geld auch noch eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung oder sogar ein Ver­triebs­ver­bot.

Ich möch­te daher allen Unter­neh­men noch ein­mal raten zu prü­fen, ob sie ver­pack­te Pro­duk­te her­stel­len oder die­se impor­tie­ren, die dann am Ende irgend­wann beim pri­va­ten End­ver­brau­cher oder einer der vie­len Dut­zend ver­gleich­ba­ren Anfall­stel­len aus­ge­packt wer­den. Falls ja, dann soll­te wei­ter­hin geprüft wer­den, ob allen Pflich­ten aus dem Ver­pa­ckungs­ge­setz bereits nach­ge­kom­men wird. Wenn nicht, dann ist ein zeit­na­hes Han­deln gefor­dert“, fasst Tro­gisch zusam­men. Auch bie­tet der Umwelt­re­fe­rent an, dass sich Unter­neh­men bei Zwei­feln oder Fra­gen zum Gesetz jeder­zeit ger­ne an die IHK wen­den kön­nen.