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Mittwoch, 23. September 2020

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Rüstungsindustrie: IG-Metall und Betriebsräte fordern verlässliches Verhalten der Politik

REGION (pm) – Zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation im Bereich der sicherheits- und wehrtechnischen Industrie hatte die IG Metall-Verwaltungsstelle Freudenstadt die Spitzenvertreter der Betriebsratsgremien von Heckler & Koch in Oberndorf, Junghans microtec in Seedorf und Rheinmetall in Oberndorf eingeladen. Als politische Repräsentanten in der Region und für den Bereich der Verteidigungspolitik standen Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/ Freudenstadt, , Rede und Antwort, wie die IG Metall in einer Pressemitteilung berichtet.

Der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall, Reiner Neumeister, wies einleitend darauf hin, dass die Situation in den wehrtechnischen Betrieben der Region von einer starken Verunsicherung durch die veränderte Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte geprägt sei. Dies dürfte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einzelnen Betrieben auch eine Reihe von hausgemachten Problemen die zum Teil prekäre Situation in Bezug auf die Beschäftigung nachhaltig verschärft habe.

Uwe Kess, Betriebsratsvorsitzender von Junghans microtec machte in dem Gespräch deutlich, dass eine europäische Abstimmung für Ausfuhrgenehmigungen zwingend notwendig sei. Es sei nicht hinnehmbar, dass nationalstaatliche Entscheidungen die Länder gegeneinander ausspielten und dies auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. Eine Position, die die Bundestagsabgeordneten teilen. Auch Reiner Neumeister verdeutlichte, dass in der Gesamtdiskussion langfristig eine europäische Sicherheitspolitik notwendig sei.

Vor welchem Hintergrund in der Politik aktuell die Entscheidungen abliefen und dass eine restriktivere Handhabung von Exportgenehmigungen in Krisengebiete eine einheitliche Linie der Bundesregierung sei, stellte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, im Gespräch dar. Roswitha Armbruster, Betriebsratsvorsitzende von Rheinmetall in Oberndorf (RWM), sprach in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Verantwortung in der Zusammenarbeit von Unternehmen und Politik für eine verlässliche Gestaltung der Sicherheitspolitik an. Sie wies darauf hin, dass für die Belegschaften konstant verlässliches Verhalten in der Politik bei Auftragsvergaben ein dringendes Erfordernis sei.

Monika Lange, Betriebsratsvorsitzende von Heckler & Koch, wies eindringlich darauf hin, dass in einem Land wie der Bundesrepublik – mit Bundeswehr und Polizei und einer Zugehörigkeit zur NATO – es nicht sein dürfe, dass die nationale Fähigkeit zur Verteidigung und zum Teil auch Krisenbewältigung mit dem Verlust von technologischen Fähigkeiten selbst entsprechende Rüstungsprodukte herzustellen einhergehe. Sicherheit bedinge auch eine adäquate Bewaffnung von Sicherheitskräften und diese dürfe nicht abhängig sein von technologischen Entwicklungen außerhalb Deutschlands. So würden nationalstaatliche Interessen gefährdet.

Die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Saskia Esken, nahm nach eigenem Bekunden aus der Gesprächsrunde die Vielschichtigkeit der Problematik der sicherheits- und wehrtechnischen Industrie mit. Außerdem sei ein derartiger Meinungsaustausch wichtig, um Politiker für direkte Auswirkung von politischen Einzelfallentscheidungen auf die Region und die Menschen vor Ort zu sensibilisieren. Die Erkenntnisse werde sie in den Debatten auf politischer Ebene entsprechend einfließen lassen.

Und auch Rainer Arnold vereinbarte mit der IG Metall und den Betriebsräten einen weiterhin kontinuierlichen Meinungsaustausch zur Situation für die Beschäftigung und für die industriepolitischen Veränderungen im Bereich der wehrtechnischen Industrie. Er machte auch deutlichen, dass das Thema Rüstungskonversion nicht in eine platte Formel gepresst werden könne, sondern mittelfristig auch das Thema für Unternehmen der wehrtechnischen Industrie mit mehreren Standbeinen beinhalten müsse. Dies sei keine kurzfristige Veränderung, sondern vielmehr sei eine lang angelegte Veränderungspolitik notwendig.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in der Region, Reiner Neumeister, freute sich über den guten und konstruktiven Meinungsaustausch mit Esken und Arnold. Einen solchen ziehe er öffentlichen „Hau-drauf-Argumenten“ immer vor. „Denn beide Parteien sollten bei einem so heiklen Thema wie der Beschäftigung im Bereich der sicherheitstechnischen Industrie immer sachliche Gespräche führen“, heißt es abschließend in der IG-Metall-Mitteilung.

 

 

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