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Sterbefälle, Geburten & Eheschließungen: die Familiennachrichten für April 2020

Sterbefälle 03.04. Johanna Agathe Nevecny geb. Bitzer, Schwenninger Straße 21, 78628 Rottweil

Bauen & Wohnen: Wie kommt man an die guten Handwerker?

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(Meinung). Die Läden haben wieder geöffnet. Wir haben das vor gut 14 Tagen mit Freude vermeldet. Da war Erleichterung zu spüren, Aufschwung....

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Montag, 25. Mai 2020
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    Strengere Regeln für das Inverkehrbringen verpackter Waren

    IHK informiert Unternehmen am Mittwoch, 19. September,

    Viele große und kleine Unternehmen bringen als Hersteller oder Importeur verpackte Ware auf den Markt. Jedoch gelten für den Vertrieb von verpackten Produkten, die letztendlich bei privaten Endverbrauchern anfallen, hierzulande strenge Regeln, so dieIHK in einwer Pressemitteilung. Geregelt wird dies aktuell in der Verpackungsverordnung.

    Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg weiter mitteilt, wird diese Verordnung Anfang nächsten Jahres durch ein neues Gesetz abgelöst – das sogenannte Verpackungsgesetz. Damit werden auch die aktuell geltenden Regeln teilweise verschärft. „Es wird beispielsweise ein öffentlich einsehbares Register aller, bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen, geben“, so IHK-Umweltreferent Marcel Trogisch.

    Laut IHK möchte der Gesetzgeber dadurch künftig verhindern, dass sich Unternehmen durch Trittbrettfahren ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen. „Daher sollten alle Unternehmen, Online-Händler oder Importeure nochmals prüfen, ob eine mögliche Lizenzierungspflicht ihrer Verpackungen besteht. Das sind zum Bespiel all die, die Ware erstmalig verpacken oder verpackte Ware in den deutschen Wirtschaftsraum einführen, bei dem die privaten Endverbraucher die Verpackung am Ende wegwerfen“, so Trogisch weiter.

    Allen Unternehmen, die es bis dato versäumt haben, sich bei einem der in Deutschland tätigen dualen Systeme anzuschließen, rät der IHK-Umweltreferent, die Lizenzierung ihrer Verpackungen so schnell wie möglich nachzuholen. Denn wer seinen Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung  beziehungsweise dem neuen Verpackungsgesetz nicht nachkommt, riskiert spätestens 2019 mit dem öffentlich einsehbaren Register eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bis hin zu Bußgeldern. Und laut Trogisch besteht die Krux darin, dass es keine Mindermengenregelungen gibt und schon ab dem ersten verpackten Produkt eine Lizenzierungspflicht der Verpackungen bestehen kann.

    Neu ist auch eine sogenannte Zentrale Stelle, die eine Vielzahl von Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz übernimmt. Bei dieser Stelle müssen sich alle systembeteiligungspflichtigen Unternehmen bereits im vierten Quartal 2018 registrieren.

    Der "Grüne Punkt" auf einer "Gelben Tonne".

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    IHK-Informationsveranstaltung
    Um die Betriebe in der Region bei der Umsetzung der Anforderungen zu unterstützen, veranstaltet die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg am Mittwoch, 19. September, 14 Uhr, eine kostenfreie Informationsveranstaltung. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird aufgezeigt, was Händler, Hersteller und bereits Registrierte zu beachten haben.

    Interessierte Betriebe können sich über die IHK-Homepage (Dokumentennummer 583387) anmelden. Eine vorherige Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erforderlich und die begrenzten Plätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben.

     

     

     

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