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Vie­le gro­ße und klei­ne Unter­neh­men brin­gen als Her­stel­ler oder Impor­teur ver­pack­te Ware auf den Markt. Jedoch gel­ten für den Ver­trieb von ver­pack­ten Pro­duk­ten, die letzt­end­lich bei pri­va­ten End­ver­brau­chern anfal­len, hier­zu­lan­de stren­ge Regeln, so dieIHK in ein­wer Pres­se­mit­tei­lung. Gere­gelt wird dies aktu­ell in der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung.

Wie die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Schwarz­wald-Baar-Heu­berg wei­ter mit­teilt, wird die­se Ver­ord­nung Anfang nächs­ten Jah­res durch ein neu­es Gesetz abge­löst – das soge­nann­te Ver­pa­ckungs­ge­setz. Damit wer­den auch die aktu­ell gel­ten­den Regeln teil­wei­se ver­schärft. „Es wird bei­spiels­wei­se ein öffent­lich ein­seh­ba­res Regis­ter aller, bei einem dua­len Sys­tem unter Ver­trag ste­hen­den Unter­neh­men, geben“, so IHK-Umwelt­re­fe­rent Mar­cel Tro­gisch.

Laut IHK möch­te der Gesetz­ge­ber dadurch künf­tig ver­hin­dern, dass sich Unter­neh­men durch Tritt­brett­fah­ren ihren Pflich­ten aus dem Ver­pa­ckungs­recht ent­zie­hen. „Daher soll­ten alle Unter­neh­men, Online-Händ­ler oder Impor­teu­re noch­mals prü­fen, ob eine mög­li­che Lizen­zie­rungs­pflicht ihrer Ver­pa­ckun­gen besteht. Das sind zum Bespiel all die, die Ware erst­ma­lig ver­pa­cken oder ver­pack­te Ware in den deut­schen Wirt­schafts­raum ein­füh­ren, bei dem die pri­va­ten End­ver­brau­cher die Ver­pa­ckung am Ende weg­wer­fen“, so Tro­gisch wei­ter.

Allen Unter­neh­men, die es bis dato ver­säumt haben, sich bei einem der in Deutsch­land täti­gen dua­len Sys­te­me anzu­schlie­ßen, rät der IHK-Umwelt­re­fe­rent, die Lizen­zie­rung ihrer Ver­pa­ckun­gen so schnell wie mög­lich nach­zu­ho­len. Denn wer sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung  bezie­hungs­wei­se dem neu­en Ver­pa­ckungs­ge­setz nicht nach­kommt, ris­kiert spä­tes­tens 2019 mit dem öffent­lich ein­seh­ba­ren Regis­ter eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung bis hin zu Buß­gel­dern. Und laut Tro­gisch besteht die Krux dar­in, dass es kei­ne Min­der­men­gen­re­ge­lun­gen gibt und schon ab dem ers­ten ver­pack­ten Pro­dukt eine Lizen­zie­rungs­pflicht der Ver­pa­ckun­gen bestehen kann.

Neu ist auch eine soge­nann­te Zen­tra­le Stel­le, die eine Viel­zahl von Voll­zugs­auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit dem neu­en Gesetz über­nimmt. Bei die­ser Stel­le müs­sen sich alle sys­tem­be­tei­li­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men bereits im vier­ten Quar­tal 2018 regis­trie­ren.

Der „Grü­ne Punkt” auf einer „Gel­ben Ton­ne”.

IHK-Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung
Um die Betrie­be in der Regi­on bei der Umset­zung der Anfor­de­run­gen zu unter­stüt­zen, ver­an­stal­tet die IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg am Mitt­woch, 19. Sep­tem­ber, 14 Uhr, eine kos­ten­freie Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung. Im Rah­men die­ser Ver­an­stal­tung wird auf­ge­zeigt, was Händ­ler, Her­stel­ler und bereits Regis­trier­te zu beach­ten haben.

Inter­es­sier­te Betrie­be kön­nen sich über die IHK-Home­page (Doku­men­ten­num­mer 583387) anmel­den. Eine vor­he­ri­ge Anmel­dung ist aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erfor­der­lich und die begrenz­ten Plät­ze wer­den in der Rei­hen­fol­ge der Anmel­dun­gen ver­ge­ben.