Strom­an­bie­ter müs­sen ihre Preis­er­hö­hun­gen sechs Wochen vor Inkraft­tre­ten ankün­di­gen: Wer also zum 1. Janu­ar die Strom­prei­se 2017 anpas­sen will, muss­te sei­nen Kun­den das bis Anfang die­ser Woche mit­tei­len. Die Ener­gie­ver­sor­gung Rott­weil hat vor Wochen schon mit­ge­teilt: sie erhö­he nicht. Die Stadt­wer­ke Schram­berg haben auch Ent­war­nung für ihre Kun­den gege­ben: „Wir hal­ten die Prei­se für Pri­vat­kun­den sta­bil.” Ande­re Anbie­ter tun dies nicht. Wer, und was man als Ver­brau­cher tun kann, soll die­ser Bei­trag klä­ren.

Die Netz­ent­gel­te stei­gen bun­des­weit im Schnitt um neun Pro­zent, die Umla­ge nach dem Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz um fast acht Pro­zent. Den­noch müs­sen die Kun­den der Ener­gie­ver­sor­gung Rott­weil (ENRW) im Gegen­satz zu ande­ren nicht mit stei­gen­den Prei­sen rech­nen: „Nach­dem nun alle Umla­gen und Abga­ben fest­ste­hen, konn­ten wir unse­re Tari­fe kal­ku­lie­ren. Für unse­re all­ge­mei­nen Tarif­kun­den erhö­hen wir unse­re Prei­se nicht“, sagt Jochen Schicht, Pres­se­spre­cher der ENRW. Hin­ter­grund sind wohl auch die gerin­ge­ren Beschaf­fungs­kos­ten des Ener­gie­un­ter­neh­mens: An der Leip­zi­ger Strom­bör­se ist der Preis von 3,2 Cent pro Kilo­watt­stun­de im ver­gan­ge­nen Jahr auf 2,5 Cent im ers­ten Halb­jahr 2016 gesun­ken.

Die Stadt­wer­ke Schram­berg wer­den eben­falls nicht erhö­hen. „Wir hal­ten die Prei­se für Pri­vat­kun­den sta­bil”, sagt deren Chef, Peter Kälb­le. „Die stei­gen­den Netz­kos­ten der uns vor­ge­la­ger­ten Netz­be­trei­ber, die wir umwäl­zen müs­sen, kön­nen wir durch eige­ne Kos­ten­ein­spa­run­gen auf­fan­gen”, so Kälb­le wei­ter. Auch die um acht Pro­zent gestie­ge­ne EEG-Umla­ge zur Finan­zie­rung der Ener­gie­wen­de wol­len die Schram­ber­ger selbst auf­fan­gen. Nach­dem das Unter­neh­men vor der Heiz­pe­ri­ode die Erd­gas­prei­se kräf­tig gesenkt habe, sei das „die zwei­te gute Bot­schaft für die Stadt­wer­ke­kun­den.”

Für Millionen Menschen wird es teurer

Für sie­ben Mil­lio­nen Haus­hal­te geht der Strom­preis zum Jah­res­an­fang spür­bar nach oben. Das mel­det der Infor­ma­ti­ons­dienst Strom-Report. 208 Ver­sor­ger haben dem­nach bis zum Stich­tag Erhö­hun­gen beim Ver­gleichs­por­tal Check24 gemel­det. Das Por­tal Veri­vox habe von 251 Anbie­tern Infor­ma­tio­nen zu Erhö­hun­gen erhal­ten. Strom-Report.de konn­te wie­der­um Erhö­hun­gen bei 226 Anbie­tern ermit­teln.

Die Ver­sor­ger heben die Prei­se im bun­des­wei­ten Durch­schnitt um 3,5 Pro­zent an, so der Strom-Report. Die­ser Preis­an­stieg bedeu­te für eine vier­köp­fi­ge Fami­lie mit einem Jah­res­ver­brauch von 4000 Kilo­watt­stun­den (kWh) Mehr­kos­ten von 41 Euro pro Jahr.

Die vier größ­ten Ver­sor­ger RWE/Innogy, E.ON, EnBW und Vat­ten­fall wol­len über den Jah­res­wech­sel die Prei­se sta­bil hal­ten, wie Spre­cher der Unter­neh­men laut Strom-Report erklär­ten. E.ON hat mit 11,6 Pro­zent in Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern bereits 2016 kräf­tig erhöht. Vat­ten­fall leg­te 3,96 Pro­zent in Ham­burg und 4,9 Pro­zent in Ber­lin zu.

Schuld sind steigende Netzgebühren und Ökostromumlage

Vie­le der Unter­neh­men begrün­den die Ver­teue­rung laut Strom-Report mit den stei­gen­den Abga­ben an die Strom­netz­be­trei­ber und der höhe­ren Umla­ge für die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en. Die EEG-Umla­ge steigt Anfang Janu­ar um 8,3 Pro­zent auf 6,88 Cent pro Kilo­watt­stun­de. Die Netz­ent­gel­te sind jedoch der größ­te Kos­ten­trei­ber. Die Gebüh­ren für den Strom­trans­port erhö­hen sich im bun­des­deut­schen Schnitt um etwa 9 Pro­zent. Zusätz­lich wird Mehr­wert­steu­er auf bei­de Preis­kom­po­nen­ten erho­ben.

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Alle geplanten Erhöhungen auf einen Blick

Regio­nal gibt es star­ke Schwan­kun­gen. Beson­ders hoch fal­len die Preis­er­hö­hun­gen in Bay­ern und Bran­den­burg aus. In Sach­sen heben gut zwei Drit­tel aller Grund­ver­sor­ger ihre Strom­prei­se an, hat Strom-Report ermit­telt. Der Infor­ma­ti­ons­dienst hat eine Tabel­le her­aus gege­ben, die alle Anbie­ter mit stei­gen­den Strom­prei­sen aus­weist.

Sonderkündigungsrecht

Für die Ver­brau­cher ergibt sich durch die ange­kün­dig­ten Preis­er­hö­hun­gen ein Son­der­kün­di­gungs­recht. Sie kön­nen aus ihrem Ver­trag aus­stei­gen und den Anbie­ter wech­seln.

Strom­lie­fe­ran­ten müs­sen ihre Kun­den recht­zei­tig auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über beab­sich­tig­te Preis­er­hö­hun­gen infor­mie­ren (§ 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG). Das teilt die Ver­brau­cher­zen­tra­le mit. Für Kun­den in der Grund­ver­sor­gung ist aus­drück­lich gesetz­lich fest­ge­legt, dass eine Preis­er­hö­hung sechs Wochen im Vor­aus per Brief anzu­kün­di­gen ist. Außer­dem muss der Grund­ver­sor­ger hier­bei „den Umfang, den Anlass und die Vor­aus­set­zun­gen der Ände­rung” ange­ben und den Kun­den auf sein Son­der­kün­di­gungs­recht hin­wei­sen (§ 5 Abs. 2 StromGVV), so die Ver­brau­cher­zen­tra­le wei­ter.

Die­se Anfor­de­run­gen sind nach Auf­fas­sung der Ver­brau­cher­zen­tra­le auch für Son­der­kun­den zu beach­ten. „Nur wenn Sie als Son­der­kun­de aus­drück­lich zuge­stimmt haben, dass die Kor­re­spon­denz elek­tro­nisch erfol­gen soll, kann die Mit­tei­lung auch per trans­pa­ren­ter E-Mail erfol­gen”, erklärt der Info­dienst.

So können Sie reagieren

Ver­brau­cher, die ein sol­ches Preis­än­de­rungs­schrei­ben erhal­ten, kön­nen laut Ver­brau­cher­zen­tra­le unter­schied­lich reagie­ren. Wie man am bes­ten vor­geht, hängt auch davon ab, ob man noch in der Grund­ver­sor­gung oder Son­der­kun­de ist. Bei Kun­den in der Grund­ver­sor­gung dür­fen die Ver­sor­ger ihre Prei­se seit dem 30.10.2014 auf gesetz­li­cher Grund­la­ge ändern. Die­se Kun­den kön­nen dann nur noch gericht­lich prü­fen las­sen, ob eine Preis­er­hö­hung der Bil­lig­keit ent­spricht oder ob sie gege­ben­falls ver­steck­te Gewinn­an­tei­le ent­hält. „Inso­weit ent­spricht die Rechts­la­ge der­je­ni­gen bei Gas­kun­den in der Grund­ver­sor­gung”, so der Info­dienst für Ver­brau­cher.

Vor­aus­set­zung für eine Preis­er­hö­hung bei Son­der­kun­den ist eine wirk­sa­me Preis­an­pas­sungs­klau­sel im Strom­lie­fer­ver­trag. Die­se hält die Ver­brau­cher­zen­tra­le für in vie­len Fäl­len frag­lich. Davon abge­se­hen müs­se eine Preis­er­hö­hung auch hier sach­lich gerecht­fer­tigt sein und gegen­über allen Kun­den plau­si­bel begrün­det wer­den.

Haus­halts­kun­den in der Grund­ver­sor­gung erhal­ten den Strom von dem Lie­fe­ran­ten, der im Ein­zugs­ge­biet des ört­li­chen Ver­teil­net­zes die meis­ten Kun­den ver­sorgt. Das geschieht zu so genann­ten „All­ge­mei­nen Prei­sen”, die der Ver­sor­ger fest­legt, sowie zu den Bedin­gun­gen der Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung (StromGVV). Grund­ver­sor­ger ist in der Regel ein kom­mu­na­les Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men (Stadt­wer­ke) oder ein Ver­bund­un­ter­neh­men (RWE, EON, EnBW oder Vat­ten­fall).

Als Son­der­kun­den bezeich­net man die Haus­hal­te, die zu einem ande­ren Strom­lie­fe­ran­ten als dem Grund­ver­sor­ger gewech­selt haben oder die von ihrem Grund­ver­sor­ger zu beson­de­ren Prei­sen und Kon­di­tio­nen ver­sorgt wer­den. Die­se Anga­ben fin­den sich im Ver­trag oder auf der Rech­nung. Erscheint dort der Begriff „Son­der­preis, Son­der­kun­de, Son­der­ta­rif” und so wei­ter, kann der Kun­de davon aus­ge­hen, dass er Son­der­kun­de ist.

Reaktion auf angekündigte Preiserhöhung

Für Haus­halts­kun­den in der Grund­ver­sor­gung emp­fiehlt es sich gene­rell, über einen Anbie­ter­wech­sel nach­zu­den­ken”, sagt die Ver­brau­cher­zen­tra­le.

Die­se Kun­den kön­nen – mit Hil­fe eines Mus­ter­briefs - unab­hän­gig von einer Preis­er­hö­hung ihren Ver­trag jeder­zeit mit einer Frist von zwei Wochen kün­di­gen. Damit der Wech­sel naht­los funk­tio­niert, ist es sinn­voll, einen neu­en Lie­fe­ran­ten aus­zu­wäh­len und die­sen auch mit der Kün­di­gung zu beauf­tra­gen. Kun­den kön­nen auch selbst kün­di­gen. Die Kün­di­gung kann in „Text­form” erfol­gen, also auch per Fax, E-Mail oder SMS. Den Zugang der Kün­di­gung muss der Kun­de not­falls bewei­sen. „For­dern Sie daher eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung an”, so die Ver­brau­cher­zen­tra­le. Kun­den in der Grund­ver­sor­gung kön­nen auch eine bevor­ste­hen­de Preis­er­hö­hung zum Anlass neh­men, ent­we­der bei ihrem bis­he­ri­gen Ener­gie­an­bie­ter einen güns­ti­ge­ren Son­der­ta­rif abzu­schlie­ßen oder den Anbie­ter zu wech­seln.

Auch Son­der­kun­den haben ein gesetz­li­ches Son­der­kün­di­gungs­recht anläss­lich von Preis­er­hö­hun­gen. Gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG kön­nen sie den Ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen und den Anbie­ter wech­seln. Aller­dings ver­wen­den eini­ge Strom­an­bie­ter Preis­an­pas­sungs­klau­seln, die eine direk­te Wei­ter­ga­be neu­er oder gestie­ge­ner staat­li­cher Umla­gen, Abga­ben oder spe­zi­ell der EEG-Umla­ge erlau­ben und zugleich das Kün­di­gungs­recht aus­schlie­ßen. Sol­che Klau­seln sind nach Auf­fas­sung der Ver­brau­cher­zen­tra­le unwirk­sam. Dies hat das LG Düs­sel­dorf in einem Ver­fah­ren der Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW bestä­tigt (LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.10.2015, 14d O 4/15, nicht rechts­kräf­tig).

Die Ver­brau­cher­zen­tra­len emp­feh­len Son­der­kun­den, die wech­seln möch­ten, umge­hend zu kün­di­gen, nach­dem sie die Mit­tei­lung über die geplan­te Ände­rung erhal­ten haben. Das gilt dem­nach unab­hän­gig davon, dass sie – recht­lich gese­hen – noch bis zu dem Zeit­punkt kün­di­gen könn­ten, zu dem die Preis­er­hö­hung wirk­sam wird. Dabei soll­ten Son­der­kun­den das Klein­ge­druck­te prü­fen. Ist dort für die Kün­di­gung „Text­form” vor­ge­se­hen, dür­fen Sie zum Bei­spiel per E-Mail kün­di­gen. Das gilt auch dann, wenn die Klau­sel „Schrift­form” vor­sieht. Gibt es jedoch ein­schrän­ken­de Hin­wei­se, dass etwa die Text­form nicht genü­gen soll oder dass ein Schreiben/Brief erfor­der­lich ist, soll­te die Kün­di­gung per Brief erfol­gen. Da der Kun­de not­falls den recht­zei­ti­gen Zugang bewei­sen muss, emp­fiehlt sich ein Ein­schrei­ben.

Was, wenn der Anbieter zickt?

Beruft sich der Anbie­ter auf sei­ne Klau­seln und erkennt er eine Kün­di­gung nicht an, soll­ten Son­der­kun­den zunächst einen Tarif­check vor­neh­men und prü­fen, ob sich eine Kün­di­gung und der Wech­sel zu einem ande­ren Anbie­ter wirt­schaft­lich loh­nen. „Ist das der Fall, soll­ten Sie an der Kün­di­gung fest­hal­ten und Ihre Rech­te mit Hil­fe der Ver­brau­cher­zen­tra­le oder etwa durch Ein­schal­tung der Schlich­tungs­stel­le Ener­gie durch­set­zen”, so der Rat der Ver­brau­cher­zen­tra­le.

Son­der­kun­den, die ihren Ver­trag nicht kün­di­gen möch­ten – etwa weil der Preis trotz ange­kün­dig­ter Preis­er­hö­hung noch güns­tig ist -, kön­nen alter­na­tiv zur Kün­di­gung einer Preis­er­hö­hung wider­spre­chen und die erhöh­ten Prei­se unter Vor­be­halt zah­len. Es habe laut Ver­brau­cher­zen­tra­le Fäl­le gege­ben, in denen Anbie­ter dar­auf­hin das Recht zum Wider­spruch bestrit­ten und ihrer­seits den Kun­den die Kün­di­gung ange­droht oder aus­ge­spro­chen hät­ten. Um eine Aus­ein­an­der­set­zung zu ver­mei­den, kön­ne man auch zunächst gar nicht auf eine Preis­er­hö­hung reagie­ren. „Um spä­ter Geld aus einer unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hung zurück ver­lan­gen zu kön­nen, müs­sen Sie dann aber inner­halb von drei Jah­ren nach Erhalt gegen die Jah­res­rech­nung Wider­spruch ein­le­gen”, so die Ver­brau­cher­zen­tra­le. Auch hier­für gibt es einen Mus­ter­brief.