Stromanbieter müssen ihre Preiserhöhungen sechs Wochen vor Inkrafttreten ankündigen: Wer also zum 1. Januar die Strompreise 2017 anpassen will, musste seinen Kunden das bis Anfang dieser Woche mitteilen. Die Energieversorgung Rottweil hat vor Wochen schon mitgeteilt: sie erhöhe nicht. Die Stadtwerke Schramberg haben auch Entwarnung für ihre Kunden gegeben: „Wir halten die Preise für Privatkunden stabil.“ Andere Anbieter tun dies nicht. Wer, und was man als Verbraucher tun kann, soll dieser Beitrag klären.

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Die Netzentgelte steigen bundesweit im Schnitt um neun Prozent, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um fast acht Prozent. Dennoch müssen die Kunden der Energieversorgung Rottweil (ENRW) im Gegensatz zu anderen nicht mit steigenden Preisen rechnen: „Nachdem nun alle Umlagen und Abgaben feststehen, konnten wir unsere Tarife kalkulieren. Für unsere allgemeinen Tarifkunden erhöhen wir unsere Preise nicht“, sagt Jochen Schicht, Pressesprecher der ENRW. Hintergrund sind wohl auch die geringeren Beschaffungskosten des Energieunternehmens: An der Leipziger Strombörse ist der Preis von 3,2 Cent pro Kilowattstunde im vergangenen Jahr auf 2,5 Cent im ersten Halbjahr 2016 gesunken.

Die Stadtwerke Schramberg werden ebenfalls nicht erhöhen. „Wir halten die Preise für Privatkunden stabil“, sagt deren Chef, Peter Kälble. „Die steigenden Netzkosten der uns vorgelagerten Netzbetreiber, die wir umwälzen müssen, können wir durch eigene Kosteneinsparungen auffangen“, so Kälble weiter. Auch die um acht Prozent gestiegene EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende wollen die Schramberger selbst auffangen. Nachdem das Unternehmen vor der Heizperiode die Erdgaspreise kräftig gesenkt habe, sei das „die zweite gute Botschaft für die Stadtwerkekunden.“

Für Millionen Menschen wird es teurer

Für sieben Millionen Haushalte geht der Strompreis zum Jahresanfang spürbar nach oben. Das meldet der Informationsdienst Strom-Report. 208 Versorger haben demnach bis zum Stichtag Erhöhungen beim Vergleichsportal Check24 gemeldet. Das Portal Verivox habe von 251 Anbietern Informationen zu Erhöhungen erhalten. Strom-Report.de konnte wiederum Erhöhungen bei 226 Anbietern ermitteln.

Die Versorger heben die Preise im bundesweiten Durchschnitt um 3,5 Prozent an, so der Strom-Report. Dieser Preisanstieg bedeute für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden (kWh) Mehrkosten von 41 Euro pro Jahr.

Die vier größten Versorger RWE/Innogy, E.ON, EnBW und Vattenfall wollen über den Jahreswechsel die Preise stabil halten, wie Sprecher der Unternehmen laut Strom-Report erklärten. E.ON hat mit 11,6 Prozent in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits 2016 kräftig erhöht. Vattenfall legte 3,96 Prozent in Hamburg und 4,9 Prozent in Berlin zu.

Schuld sind steigende Netzgebühren und Ökostromumlage

Viele der Unternehmen begründen die Verteuerung laut Strom-Report mit den steigenden Abgaben an die Stromnetzbetreiber und der höheren Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien. Die EEG-Umlage steigt Anfang Januar um 8,3 Prozent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Netzentgelte sind jedoch der größte Kostentreiber. Die Gebühren für den Stromtransport erhöhen sich im bundesdeutschen Schnitt um etwa 9 Prozent. Zusätzlich wird Mehrwertsteuer auf beide Preiskomponenten erhoben.

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Alle geplanten Erhöhungen auf einen Blick

Regional gibt es starke Schwankungen. Besonders hoch fallen die Preiserhöhungen in Bayern und Brandenburg aus. In Sachsen heben gut zwei Drittel aller Grundversorger ihre Strompreise an, hat Strom-Report ermittelt. Der Informationsdienst hat eine Tabelle heraus gegeben, die alle Anbieter mit steigenden Strompreisen ausweist.

Sonderkündigungsrecht

Für die Verbraucher ergibt sich durch die angekündigten Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht. Sie können aus ihrem Vertrag aussteigen und den Anbieter wechseln.

Stromlieferanten müssen ihre Kunden rechtzeitig auf transparente und verständliche Weise über beabsichtigte Preiserhöhungen informieren (§ 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG). Das teilt die Verbraucherzentrale mit. Für Kunden in der Grundversorgung ist ausdrücklich gesetzlich festgelegt, dass eine Preiserhöhung sechs Wochen im Voraus per Brief anzukündigen ist. Außerdem muss der Grundversorger hierbei „den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung“ angeben und den Kunden auf sein Sonderkündigungsrecht hinweisen (§ 5 Abs. 2 StromGVV), so die Verbraucherzentrale weiter.

Diese Anforderungen sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale auch für Sonderkunden zu beachten. „Nur wenn Sie als Sonderkunde ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Korrespondenz elektronisch erfolgen soll, kann die Mitteilung auch per transparenter E-Mail erfolgen“, erklärt der Infodienst.

So können Sie reagieren

Verbraucher, die ein solches Preisänderungsschreiben erhalten, können laut Verbraucherzentrale unterschiedlich reagieren. Wie man am besten vorgeht, hängt auch davon ab, ob man noch in der Grundversorgung oder Sonderkunde ist. Bei Kunden in der Grundversorgung dürfen die Versorger ihre Preise seit dem 30.10.2014 auf gesetzlicher Grundlage ändern. Diese Kunden können dann nur noch gerichtlich prüfen lassen, ob eine Preiserhöhung der Billigkeit entspricht oder ob sie gegebenfalls versteckte Gewinnanteile enthält. „Insoweit entspricht die Rechtslage derjenigen bei Gaskunden in der Grundversorgung“, so der Infodienst für Verbraucher.

Voraussetzung für eine Preiserhöhung bei Sonderkunden ist eine wirksame Preisanpassungsklausel im Stromliefervertrag. Diese hält die Verbraucherzentrale für in vielen Fällen fraglich. Davon abgesehen müsse eine Preiserhöhung auch hier sachlich gerechtfertigt sein und gegenüber allen Kunden plausibel begründet werden.

Haushaltskunden in der Grundversorgung erhalten den Strom von dem Lieferanten, der im Einzugsgebiet des örtlichen Verteilnetzes die meisten Kunden versorgt. Das geschieht zu so genannten „Allgemeinen Preisen“, die der Versorger festlegt, sowie zu den Bedingungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). Grundversorger ist in der Regel ein kommunales Versorgungsunternehmen (Stadtwerke) oder ein Verbundunternehmen (RWE, EON, EnBW oder Vattenfall).

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Als Sonderkunden bezeichnet man die Haushalte, die zu einem anderen Stromlieferanten als dem Grundversorger gewechselt haben oder die von ihrem Grundversorger zu besonderen Preisen und Konditionen versorgt werden. Diese Angaben finden sich im Vertrag oder auf der Rechnung. Erscheint dort der Begriff „Sonderpreis, Sonderkunde, Sondertarif“ und so weiter, kann der Kunde davon ausgehen, dass er Sonderkunde ist.

Reaktion auf angekündigte Preiserhöhung

„Für Haushaltskunden in der Grundversorgung empfiehlt es sich generell, über einen Anbieterwechsel nachzudenken“, sagt die Verbraucherzentrale.

Diese Kunden können – mit Hilfe eines Musterbriefs – unabhängig von einer Preiserhöhung ihren Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Damit der Wechsel nahtlos funktioniert, ist es sinnvoll, einen neuen Lieferanten auszuwählen und diesen auch mit der Kündigung zu beauftragen. Kunden können auch selbst kündigen. Die Kündigung kann in „Textform“ erfolgen, also auch per Fax, E-Mail oder SMS. Den Zugang der Kündigung muss der Kunde notfalls beweisen. „Fordern Sie daher eine Eingangsbestätigung an“, so die Verbraucherzentrale. Kunden in der Grundversorgung können auch eine bevorstehende Preiserhöhung zum Anlass nehmen, entweder bei ihrem bisherigen Energieanbieter einen günstigeren Sondertarif abzuschließen oder den Anbieter zu wechseln.

Auch Sonderkunden haben ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht anlässlich von Preiserhöhungen. Gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG können sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und den Anbieter wechseln. Allerdings verwenden einige Stromanbieter Preisanpassungsklauseln, die eine direkte Weitergabe neuer oder gestiegener staatlicher Umlagen, Abgaben oder speziell der EEG-Umlage erlauben und zugleich das Kündigungsrecht ausschließen. Solche Klauseln sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale unwirksam. Dies hat das LG Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW bestätigt (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2015, 14d O 4/15, nicht rechtskräftig).

Die Verbraucherzentralen empfehlen Sonderkunden, die wechseln möchten, umgehend zu kündigen, nachdem sie die Mitteilung über die geplante Änderung erhalten haben. Das gilt demnach unabhängig davon, dass sie – rechtlich gesehen – noch bis zu dem Zeitpunkt kündigen könnten, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird. Dabei sollten Sonderkunden das Kleingedruckte prüfen. Ist dort für die Kündigung „Textform“ vorgesehen, dürfen Sie zum Beispiel per E-Mail kündigen. Das gilt auch dann, wenn die Klausel „Schriftform“ vorsieht. Gibt es jedoch einschränkende Hinweise, dass etwa die Textform nicht genügen soll oder dass ein Schreiben/Brief erforderlich ist, sollte die Kündigung per Brief erfolgen. Da der Kunde notfalls den rechtzeitigen Zugang beweisen muss, empfiehlt sich ein Einschreiben.

Was, wenn der Anbieter zickt?

Beruft sich der Anbieter auf seine Klauseln und erkennt er eine Kündigung nicht an, sollten Sonderkunden zunächst einen Tarifcheck vornehmen und prüfen, ob sich eine Kündigung und der Wechsel zu einem anderen Anbieter wirtschaftlich lohnen. „Ist das der Fall, sollten Sie an der Kündigung festhalten und Ihre Rechte mit Hilfe der Verbraucherzentrale oder etwa durch Einschaltung der Schlichtungsstelle Energie durchsetzen“, so der Rat der Verbraucherzentrale.

Sonderkunden, die ihren Vertrag nicht kündigen möchten – etwa weil der Preis trotz angekündigter Preiserhöhung noch günstig ist -, können alternativ zur Kündigung einer Preiserhöhung widersprechen und die erhöhten Preise unter Vorbehalt zahlen. Es habe laut Verbraucherzentrale Fälle gegeben, in denen Anbieter daraufhin das Recht zum Widerspruch bestritten und ihrerseits den Kunden die Kündigung angedroht oder ausgesprochen hätten. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, könne man auch zunächst gar nicht auf eine Preiserhöhung reagieren. „Um später Geld aus einer unberechtigten Preiserhöhung zurück verlangen zu können, müssen Sie dann aber innerhalb von drei Jahren nach Erhalt gegen die Jahresrechnung Widerspruch einlegen“, so die Verbraucherzentrale. Auch hierfür gibt es einen Musterbrief.

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1 Kommentar

  1. Pech für die Generation die nicht im Internet unterwegs ist. Sie dürfen zahlen bis sie schwarz werden. Und alles nur, wegen einer mit der Nuklearkatastrophe Fukushima in Verbindung stehenden populistischen Kanzlerentscheidung von Frau Merkel. Denn der Auslöser dieser Katastrophe, ein Tsunami, ist in Deutschland nie zu erwarten. Als viel gelobte Physikerin hätte sie wissen müssen, ohne die nötigen Stromtrassen kann man die Windenergie von der Nordsee nicht in den Süden transportieren. Daher dürfen wir Verbraucher unter anderem auch den Strom bezahlen den die Windräder nicht produzieren können weil die notwendigen Transportleitungen fehlen. An dieser fehlenden Infrastruktur wird jetzt, 5 Jahre nach dieser Entscheidung, immer noch gebastelt. Und wer bezahlt – der Verbraucher. So ist es wenn Leute, die ansonsten politische Entscheidungen möglichst lange hinauszögern und diese dann dem Mainstream folgend treffen über Nacht Emotional reagieren.

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