Im Patentstreit zwischen Heckler und Koch und C.G. Haenel um eine mögliche Patentverletzung hat jetzt ein Sachverständiger an zwei verschiedenen Orten Beweise gesichert. Das hat auf Nachfrage der NRWZ die Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf Dr. Elisabeth Stöve bestätigt.
Bereits am 20. November habe das Gericht dem Beschlussantrag der Klägerseite zugestimmt. „Daraufhin ist ein Sachverständiger dort hingefahren und hat sich die Waffe angeschaut“, erläutert Stöve. Es gehe dabei ausschließlich um technische Fragen in einem Zivilverfahren, betont, die Vorsitzende Richterin Stöve.
Nach der ursprünglichen Entscheidung der Bundeswehr, ein Gewehr von Haenel, das MK 556, als neues Sturmgewehr für die Bundeswehr zu kaufen, hatte Heckler und Koch dem Konkurrenten mehrere Patentrechtsverletzungen vorgeworfen.
Verschluss passt in beide Waffen
In einem Video, das Heckler und Koch dem Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zugeschickt hat, ist zu sehen, wie ein Techniker Teile des HK 416 mit Teilen des CR 223 von Haenel austauscht und anschließend problemlos mit beiden Gewehren schießen kann. Dieses Gewehr CR 223 ist nach Ansicht von Experten die zivile Variante des MK 556.
Der Haenel-Geschäftsführer Olaf Sauer dagegen versicherte in einer Mitteilung: „Die MK556 ist ein anderes Gewehr mit unterschiedlichen Konstruktionsmerkmalen zur CR223.“
Das Haenelgewehr stamme aus der AR 15 Familie. Ähnlich wie bei der Kalaschnikow gebe es dazu viele Nachbauten. Dass da Teile austauschbar seien, sei „ganz normal“, soll das Haenel-Lager behaupten. (Eine Anfrage der NRWZ an Haenel ist bisher – Dienstagnachmittag – allerdings unbeantwortet geblieben. Eine Sprecherin meinte, es gebe zum Thema „keine Aussage“ und erbat eine schriftliche Anfrage.)
Der These von der normalen Austauschbarkeit widerspricht Heckler-und-Koch-Sprecher Marco Seliger vehement. Natürlich könne man bei Waffen aus einer Familie einzelne Teile austauschen. „Das gilt aber nicht generell und schon gar nicht bei speziellen Bauteilen wie dem Verschluss, so wie wir es bei unserem Vergleich von HK 416 und CR 223 nachweisen konnten“, so Seliger zur NRWZ.
Das ist wie beim Auto: Da passt eine Batterie von Varta beispielsweise sowohl in einen Opel als auch in einen VW. Einen Kolben eines Opel Motors kann man aber nicht einfach in einen Volkswagen einbauen.
Hauptpunkt bleibt over-the-beach-Patent
Beim Patentstreit geht es zunächst um das Over-the-beach-Patent (OTB). Diese Over-the-beach-Fähigkeit hatte die Bundeswehr in der Sturmgewehr-Ausschreibung zwingend gefordert. Dabei muss eine Waffe nach dem Auftauchen aus dem Wasser innerhalb kürzester Zeit sofort schießen können.
„Wir werfen Haenel vor, dieses gut zehn Jahre alte Patent sowohl beim CR 223 als auch beim MK556 zu verletzen“, so Seliger. Auch der mit dem Video nachgewiesene „sklavische Nachbau“ des HK 416 werde Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf sein.
Verfahren im nächsten Sommer
Ob das stimmt oder nicht, das soll der Experte im Auftrag des Landgerichts Düsseldorf klären. Er hat mutmaßlich das MK 556 auseinandergebaut und die darin enthaltenen Teile fotografiert, um sie mit den Teilen des HK 416 zu vergleichen. Sein Gutachten zum OTB-Patent liege allerdings noch nicht vor, so Gerichtsprecherin Stöve. Am 21. Dezember werde die Akte wieder der Kammer-Vorsitzenden vorgelegt. Diese werde Anfang des kommenden Jahres einen Prozesstermin bestimmen, der dann wohl im Frühsommer liegen werde.
