Südwestmetall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen bei Sozialabgaben nicht überfordert werden

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Die Metall­ar­beit­ge­ber in der Regi­on war­nen davor, die Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer bei den Sozi­al­ab­ga­ben zu über­for­dern. „Obers­tes Ziel muss sein, dass die Sozi­al­ab­ga­ben die Gren­ze von 40 Pro­zent des Brut­to­lohns nicht über­schrei­ten. Sie mar­kiert den äußers­ten Rand des Erträg­li­chen, wenn das deut­sche Sozi­al­sys­tem sta­bil blei­ben und sei­ne gesell­schaft­li­che Akzep­tanz nicht aufs Spiel gesetzt wer­den soll“, erklär­te der Geschäfts­füh­rer der Bezirks­grup­pe Schwarz­wald-Hegau des Arbeit­ge­ber­ver­bands Süd­west­me­tall, Ralph Wurs­ter, am Frei­tag in Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen laut einer Pres­se­mit­tei­lung.

 „Die kürz­lich vor­ge­stell­ten Plä­ne der SPD und des von ihr geführ­ten Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums für eine Grund­ren­te und wei­te­re umfas­sen­de Sozi­al­staats­re­for­men bedro­hen die­ses Ziel aber per­spek­ti­visch. Denn sie wür­den zu einer wei­te­ren deut­li­chen Aus­wei­tung der Sozi­al­aus­ga­ben füh­ren.“

Dabei mach­ten die Sozi­al­aus­ga­ben bereits heu­te schon ein knap­pes Drit­tel der gesam­ten Wirt­schafts­leis­tung des Lan­des aus, bemerk­te der Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter. Auch in abso­lu­ten Zah­len sei ein rasan­ter Anstieg zu ver­zeich­nen: „Im Jahr 1970 lagen die Sozi­al­aus­ga­ben noch bei umge­rech­net rund 84 Mil­li­ar­den Euro, 1980 waren es schon 223 Mil­li­ar­den Euro und heu­te sind wir bei fast einer Bil­li­on Euro ange­langt.“

Doch die ange­dach­ten Sozi­al­staats­re­for­men sei­en nicht nur teu­er. Sie gin­gen auch noch in die völ­lig fal­sche Rich­tung und droh­ten bei­spiels­wei­se, die Erfol­ge der letz­ten Jah­re auf dem Arbeits­markt wie­der rück­gän­gig zu machen. „So wür­de die SPD-For­de­rung nach einer ver­län­ger­ten Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs­dau­er Anrei­ze schaf­fen, dass Men­schen län­ger in Arbeits­lo­sig­keit blei­ben“, sag­te Wurs­ter. „Doch anstatt län­ge­re Arbeits­lo­sig­keit zu finan­zie­ren, müs­sen wir die Mit­tel in akti­vie­ren­de Maß­nah­men ste­cken. Wir soll­ten jeden Euro dafür ein­set­zen, Men­schen aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus­zu­brin­gen. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist es uns gelun­gen, die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit deut­lich zu ver­rin­gern. Auf die­sem Weg müs­sen wir wei­ter­ge­hen“, for­der­te er.

Auch das Grund­ren­ten-Kon­zept von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil schießt völ­lig am Ziel vor­bei“, kri­ti­sier­te der Geschäfts­füh­rer der Bezirks­grup­pe Schwarz­wald-Hegau: „Heils soge­nann­te ‚Respekt-Ren­te‘ wür­de den Bun­des­haus­halt jähr­lich mit min­des­tens rund fünf Mil­li­ar­den Euro belas­ten und dabei noch nicht ein­mal ziel­ge­nau Alters­ar­mut bekämp­fen.“ Denn den Auf­schlag auf die Ren­te sol­len Gering­ver­die­ner, die min­des­tens 35 Jah­re in die Ren­ten­kas­se ein­ge­zahlt haben, unab­hän­gig davon bekom­men ob sie wirk­lich bedürf­tig sind oder nicht. „Es kann doch nicht sein, dass jemand, der zum Bei­spiel eine Erb­schaft gemacht hat oder des­sen Ehe­part­ner gut ver­sorgt ist, auch noch eine Grund­ren­te der Soli­dar­ge­mein­schaft bekom­men soll“, bemän­gel­te er.

Auch berück­sich­ti­ge der Plan von Heil nicht, ob der Betref­fen­de teil­zeit- oder voll­zeit­be­schäf­tigt war, monier­te Wurs­ter: „Eine 35 Jah­re in Teil­zeit beschäf­tig­te Arzt­hel­fe­rin könn­te dem­nach einen Zuschlag zur Grund­ren­te erhal­ten. Ein 34 Jah­re voll­zeit­be­schäf­tig­ter Wach­mann bekä­me aber kei­nen Zuschlag, obwohl er viel mehr in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­be­zahlt hat.“ Mit sol­cher­lei Unge­rech­tig­kei­ten wer­de das Ver­trau­en in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung leicht­fer­tig aufs Spiel gesetzt, warn­te er.

Was wir jetzt wirk­lich brau­chen, ist eine ehr­li­che Dis­kus­si­on über die Zukunft der sozia­len Siche­rung in unse­rem Land“, sag­te der Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter: „Unse­re Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me wer­den demo­gra­fie­be­dingt in den nächs­ten Jah­ren ver­stärkt unter Druck kom­men. Wir müs­sen zu trag­fä­hi­gen Zukunfts­lö­sun­gen kom­men – nicht nur über die ver­schie­de­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge, son­dern auch über Genera­tio­nen­gren­zen hin­weg.“