REGION (pm) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach traf sich zu einem (wirtschafts-)politischen Gespräch mit den Metallarbeitgebern der Region Schwarzwald-Hegau. Das Treffen diente einem Meinungsaustausch über politische Weichenstellungen und notwendige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
Ralph Wurster, Geschäftsführer der Südwestmetall-Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau kritisierte Initiativen und Gesetze der Großen Koalition als auch der baden-württembergischen Landesregierung, die der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schadeten: „Ob Mindestlohn, das Bildungszeitgesetz oder die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen: Der Gesetzgeber legt den Unternehmen immer neue Steine in den Weg und nimmt ihnen Flexibilität.“
Auch wenn der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in der Metall- und Elektroindustrie kein Thema sei, so führe das Gesetz zu unnötig hohem Verwaltungsaufwand wegen der Aufzeichnungspflichten und damit auch zu höheren Kosten bei den Unternehmen. Zusätzlich bestehe große Rechtsunsicherheit, wie der Mindestlohn bei Praktika zu handhaben sei.
Die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen würde die dringend notwendige Flexibilität der Unternehmen weiter einschränken. „Dies darf nicht sein“, da waren sich Wurster und Rombach einig. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichten völlig aus, um „schwarze Schafe“ zu bestrafen. „Außerdem bestehen beim Thema Zeitarbeit bereits tarifliche Regelungen. Die Einmischung der Politik hebelt solche Regelungen aber komplett aus“, sagte Wurster.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren bildungspolitische Themen im Land. Einigkeit bestand beim Verbleib des G8-Gymnasiums. Beide Gesprächspartner sprachen sich für eine zweite Säule im Schulsystem neben dem Gymnasium aus. Diese müsse sowohl den mittleren Abschluss als auch den Hauptschulabschluss anbieten und den Anschluss an gymnasiale Standards sicherstellen.
Die nunmehr in Kraft getretene Bildungsfreistellung sei „überflüssig und teuer“, kritisierte Wurster und warb für den von den Arbeitgebern unterbreiteten Gegenvorschlag, den ‚Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung‘. Dieser sehe ziel- und passgenaue Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung von Personen vor, die es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Das sei der richtige Weg, um möglichst viele Menschen in Vollbeschäftigung zu bringen. Der Bildungsurlaub dagegen helfe nicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Info: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall mit Sitz in Stuttgart vertritt die tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von mehr als 1000 Mitgliedsbetrieben der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie mit rund 490.000 Beschäftigten. Die Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau ist eine von 13 Bezirksgruppen von Südwestmetall in Baden-Württemberg und betreut rund 90 Betriebe mit über 33.000 Beschäftigten in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen, Konstanz und Waldshut.
