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Ange­sichts der sich ein­trü­ben­den Kon­junk­tur muss die Bun­des­re­gie­rung drin­gend auf einen wirt­schafts­freund­li­che­ren Kurs ein­schwen­ken, for­der­te der Vor­sit­zen­de der Bezirks­grup­pe Schwarz­wald-Hegau des Arbeit­ge­ber­ver­bands Süd­west­me­tall und Vor­stands­vor­sit­zen­de der Aes­cu­lap AG, Dr. Joa­chim Schulz laut einer Pres­se­mit­tei­lung. Wei­ter heißt es dort:

 „So muss die im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­he­ne steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung für unse­re Unter­neh­men nun – wie von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er jüngst ver­spro­chen – auch wirk­lich noch vor der Som­mer­pau­se in den Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den“, sag­te Schulz am Mitt­woch in Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen: „Es ist schwer akzep­ta­bel, dass so eine För­de­rung bereits in fast allen Indus­trie­staa­ten exis­tiert, nur in einem Hoch­tech­no­lo­gie­land wie Deutsch­land nicht. Nur wenn unse­re Unter­neh­men im inter­na­tio­na­len Inno­va­ti­ons­wett­be­werb mit­hal­ten kön­nen, wer­den wir den Wohl­stand bei uns sichern kön­nen.“

Die Gro­ße Koali­ti­on habe sich bis­lang ein­sei­tig auf Sozi­al­aus­ga­ben kon­zen­triert – zu Las­ten der Inves­ti­tio­nen in die Zukunft, kri­ti­sier­te Schulz: „So haben Uni­on und SPD seit Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode rund sie­ben Mil­li­ar­den Euro Mehr­aus­ga­ben im Bereich der Ren­te beschlos­sen und einen ähn­lich hohen Betrag für Pfle­ge und Gesund­heit. Zusam­men mit den erwei­ter­ten Leis­tun­gen für Arbeits­lo­se sum­miert sich das auf jähr­li­che Mehr­aus­ga­ben von über 15 Mil­li­ar­den Euro.“ Und aktu­ell for­de­re Bun­des­so­zi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil wei­te­re rund fünf Mil­li­ar­den pro Jahr für eine neue Grund­ren­te. „Die Regie­rung glaubt sich anschei­nend in einer Art Schla­raf­fen­land, in der es ein­zig um das Ver­tei­len sozia­ler Wohl­ta­ten geht. Dass das Geld auch erwirt­schaf­tet wer­den muss, gerät dabei völ­lig aus dem Blick“, beklag­te der Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter.

Schon in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode sei den Unter­neh­men eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung ver­spro­chen wor­den, doch gekom­men sei sie nie, erin­ner­te Schulz: „Das darf sich in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht noch ein­mal wie­der­ho­len. Die Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie müs­sen im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung und Umstel­lung auf alter­na­ti­ve Antrie­be – Stich­wort E-Mobi­li­tät – enor­me For­schungs­in­ves­ti­tio­nen schul­tern. Der Staat darf sie dabei nicht län­ger allei­ne las­sen.“

Auf den Welt­märk­ten sähen sich die hei­mi­schen Unter­neh­men zuneh­mend mit star­ken Wett­be­wer­bern kon­fron­tiert, die zum Teil mas­si­ve staat­li­che Unter­stüt­zung erfah­ren, sag­te der Vor­sit­zen­de der Bezirks­grup­pe. Der Inno­va­ti­ons­wett­be­werb wer­de ins­ge­samt här­ter, die Gewich­te ver­la­ger­ten sich rasant vor allem zuguns­ten asia­ti­scher Staa­ten. So gebe es in Chi­na eine Viel­zahl staat­li­cher Inno­va­ti­ons­an­rei­ze, unter ande­rem Son­der­be­triebs­aus­ga­ben­ab­zü­ge für For­schung- und Ent­wick­lung.

Doch auch in unse­rer direk­ten Nach­bar­schaft tut sich viel. Öster­reich gewährt bei­spiels­wei­se eine Steu­er­gut­schrift von 14 Pro­zent auf sämt­li­che For­schungs- und Ent­wick­lungs­auf­wen­dun­gen“, erläu­ter­te Schulz: „Es ist des­halb wich­tig, dass die steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung jetzt rasch auch bei uns kommt und für Unter­neh­men aller Grö­ßen­ord­nun­gen gilt – und nicht, wie es der Koali­ti­ons­ver­trag vor­sieht, nur für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men.“ Gro­ße Unter­neh­men sei­en oft Sys­tem­füh­rer bei Inno­va­ti­ons­ko­ope­ra­tio­nen und Haupt­auf­trag­ge­ber von For­schungs­auf­trä­gen an den Mit­tel­stand, erin­ner­te er.