Unternehmernetzwerk lädt AfD-Politiker aus – und dessen FDP-Kollege hält zu ihm

Emil Sänze schaltet die Öffentlichkeit ein

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Emil Sänze. Foto: NRWZ-Archiv

Bei einer Ver­an­stal­tung des Unter­neh­mer­ver­bunds „Inno­va­ti­ons­netz­werk Schwarz­wald-Baar-Heu­berg” ist ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der AfD erklär­ter­ma­ßen nicht will­kom­men. Dar­auf reagiert die­ser sau­er. Die­sen bis­lang tele­fo­nisch und per E-Mail pri­vat geführ­ten Kon­flikt hat der betrof­fe­ne Poli­ti­ker nun öffent­lich gemacht. Es han­delt sich um den Abge­ord­ne­ten des Wahl­krei­ses Rott­weil, Emil Sän­ze. Sein Geg­ner in die­sem Fall: ein Ex-Akti­ver der SPD. Und dann ist da noch ein FDP-Mann, der sich mit dem AfD-Kol­le­gen soli­da­risch erklärt.

AfD-Mann Emil Sän­ze woll­te mor­gen die Ver­an­stal­tung „Start-ups und Mit­tel­stand: So gelingt Part­ner­schaft!” besu­chen und darf nicht. „Ich muss ihnen lei­der mit­tei­len, dass wir einen Vor­stands­be­schluss haben, der da aus­sagt, dass wir nie­mand von der AfD offi­zi­ell hier bei uns haben möch­ten.” Mit die­sen Wor­ten weist der Vor­sit­zen­de des „Inno­va­ti­ons­netz­werks Schwarz­wald-Baar-Heu­berg”, Armin Frank, Emil Sän­zes Ansin­nen zurück. Der Abge­ord­ne­te reagiert dar­auf „mit gro­ßem Befrem­den.” Er schal­tet die Pres­se ein.

Am mor­gi­gen Diens­tag, 23. Janu­ar, soll es um die Bele­bung von Grün­dungs­ak­ti­vi­tä­ten in der Indus­trie­re­gi­on Schwarz­wald-Baar-Heu­berg gehen. Ein The­ma, das den stell­ver­tre­ten­den AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Stutt­gar­ter Land­tag offen­bar inter­es­siert hat. Des­halb hat er sich zu der Ver­an­stal­tung ange­mel­det.

Ver­an­stal­tung des Inno­va­ti­ons­netz­werks. Foto: pm

Die Ant­wort des Unter­neh­mer­ver­eins fällt deut­lich aus: „Sie sind als AfD-Mit­glied nicht erwünscht in die­ser Ver­an­stal­tung.” Das spricht Armin Frank, Vor­sit­zen­der des Inno­va­ti­ons­netz­werks, auf Sän­zes Anruf­be­ant­wor­ter. Die­ser lässt eine Abschrift der Nach­richt anfer­ti­gen und ver­öf­fent­licht sie. Gegen­über der NRWZ bestä­tigt Frank, Sän­ze mit die­sen Wor­ten aus­ge­la­den zu haben. „Der Ver­ein ist frei in sol­chen Ent­schei­dun­gen”, sagt er auf Nach­fra­ge. Frank ist nach eige­nen Anga­ben ehren­amt­li­cher Vor­sit­zen­der des Ver­eins und nicht mehr in einem Unter­neh­men tätig.

Sän­ze reagiert sau­er. „Herrn Frank habe ich bereits tele­fo­nisch mein Unver­ständ­nis über die­se höl­zer­ne und jeg­li­cher Begrün­dung ent­beh­ren­de Nach­richt zum Aus­druck gebracht”, schreibt er in einer Stel­lung­nah­me.

Weil „nicht nur die Mit­glied­schaft des Inno­va­ti­ons­netz­wer­kes, son­dern auch die Öffent­lich­keit ein Recht dar­auf” habe, „von die­ser skan­da­lö­sen Maß­nah­me zu erfah­ren”, hat Sän­ze die Medi­en ein­ge­bun­den, an ers­ter Stel­le die NRWZ. Und die Mit­glieds­un­ter­neh­men des Netz­werks von A bis Z. Rund 70 an der Zahl. Der AfD-Poli­ti­ker macht damit das ganz gro­ße Fass auf.

Sän­ze argu­men­tiert: „Wie man an dem Aus­schluss-Beschluss erken­nen kann, ist das Land poli­tisch tief gespal­ten, wobei ihr Vor­stand sich bemü­ßigt sieht, ein­sei­tig für eine poli­ti­sche Sei­te Par­tei zu ergrei­fen. Es drängt sich mir der Ver­dacht auf, dass Armin Frank, ehe­ma­li­ger Kreis­vor­sit­zen­der der SPD im Schwarz­wald-Baar-Kreis, bei der Mit­wir­kung an dem Beschluss eine gewis­se poli­ti­sche Befan­gen­heit an den Tag gelegt haben könn­te.”

Die „Aus­gren­zung von Anders­den­ken­den” sei jedoch kein Mit­tel, „die tie­fe poli­ti­sche Spal­tung des Lan­des zu über­win­den.” Viel­mehr bezeich­net Sän­ze das als ein Armuts­zeug­nis für die  poli­ti­sche Kul­tur. Das „erin­nert an düs­te­re Zei­ten der Deut­schen Geschich­te.” Sie wider­spre­che zudem dem Grund­satz der poli­ti­schen Gleich­be­hand­lung und zeu­ge von „man­geln­der Tole­ranz nicht nur gegen­über mei­ner Par­tei, son­dern auch gegen­über den legi­ti­men Inter­es­sen und Bedürf­nis­sen brei­ter Tei­le der Deut­schen Gesell­schaft.”

Da er, Sän­ze, als gewähl­ter Abge­ord­ne­ter Teil eines Staats­or­gans sei, näm­lich des Land­ta­ges, sei der Vor­gang beson­ders kri­tisch zu sehen.

Ihr Vor­stand soll­te Men­schen doch nach ihren Taten und nicht einer ver­meint­li­chen ver­werf­li­chen Gesin­nung, die er in einem Men­schen zu erbli­cken glaubt, bewer­ten. Sie haben mir nichts vor­zu­wer­fen. Die Begrün­dung für mei­ne Aus­la­dung blei­ben sie mir schul­dig”, schreibt Sän­ze sei­nem Kon­tra­hen­ten ins Stamm­buch.

Schließ­lich sei er ger­ne bereit, wei­ter­hin den Dia­log anzu­bie­ten.

Frank lässt das eini­ger­ma­ßen kalt. Er steht zu der Ent­schei­dung, sagt er der NRWZ. Und glaubt auch, dass er den mut­maß­lich nun auf­kom­men­den Gegen­wind gut aus­hal­ten wer­de.

Der Rott­wei­ler FDP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Ger­hard Aden hat sich zu Wort gemel­det. Ans Inno­va­ti­ons­netz­werk, das sei­nen Kol­le­gen Sän­ze aus­ge­la­den hat, und an die NRWZ schreibt er:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren!

Wegen Ter­min­über­schnei­dung hat­te ich mich zu Ihrer Ver­an­stal­tung „Start-ups und Mit­tel­stand: So gelingt Part­ner­schaft!” nicht ange­mel­det. Nach­dem Sie aber den Kol­le­gen Sän­ze aus dem Land­tag aus­ge­la­den haben, was Ihr Recht ist, hät­te ich mei­ne Teil­nah­me abge­sagt. Ich bin kein Freund der AfD , aber einen gewähl­ten Volks­ver­tre­ter des Land­krei­ses Rott­weil ohne Begrün­dung aus­zu­la­den, ist nach mei­nem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis falsch. Durch Ihre Ent­schei­dung bestär­ken Sie das Gefühl man­cher AfD- Mit­glie­der, sich in einer Opfer­rol­le zu befin­den.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Ger­hard Aden