Die Delegierten der IG Metall Freudenstadt nahmen auf ihrer ersten Versammlung in 2018 den Koalitionsvertrag unter die Lupe. Saskia Esken MDB war zum Thema von der IG Metall in das Glattener Sportheim geladen. Dort präsentierte Esken die Inhalte des neuen Regierungspapiers und stellte sich den Fragen der Metallerinnen und Metaller. Die IG-Metall berichtet darüber:
In ihrer Einleitung betont Saskia Esken, MdB, der neue Koalitionsvertrag trage zu 70 Prozent die Handschrift der SPD und beruft sich dabei auf Analysen von Experten. Stecken damit auch 70 Prozent soziale Gerechtigkeit drin? In den ersten 100 Tagen soll das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung eingeräumt werden. Zumindest in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitenden soll so ein Ausstieg aus der Teilzeitfalle, in der bekanntlich vor allem Frauen stecken, ermöglicht werden.
Dies trifft auf großen Zuspruch bei den Delegierten. Weiter soll das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert werden. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Uwe Kess, Betriebsratsvorsitzender bei Junghans Microtec in Seedorf. Eine Erhöhung über die „50-Prozent-Marke“ sei jedoch unerlässlich, meint Kess weiter.
Auch die Tatsache, dass man bei der Finanzierung der Krankenversicherung wieder zurück zur Parität wolle, stimmt die Freudenstädter Metallerinnen und Metaller optimistisch. Zur Arbeitnehmerüberlassung sind, Esken zufolge, keine weiteren Reglementierungen in dieser Legislaturperiode geplant.
Dorothee Diehm, erste Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt, übt scharfe Kritik: „Die gesetzlichen Regelungen sind nicht ausreichend. Im Gegenteil, die Lücken sind offensichtlich und werden von einigen Unternehmen jetzt missbraucht– zu Lasten der Leiharbeitnehmenden“. Seit April 2017 gilt eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie „Equal Pay“ nach neun Monaten.
Beispielsweise bei der HOMAG Plattenaufteiltechnik in Holzbronn ist die Ansage der Firmenseite klar: Nach 18 Monaten seien die Leiharbeitnehmenden raus und drei Monate später hole man sie wieder – ganz einfach. „Das ist Gesetzesumgehung mit Ansage“, so Diehm, „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber tatenlos zuschaut! Festanstellungen müssen wieder zur Norm werden“.
Daran will auch die große Koalition arbeiten, indem sie sachgrundlose Befristungen erschwert und Kettenbefristungen abschafft. So heißt es zumindest im Koalitionsvertrag. Die Regierungsparteien haben sich einiges vorgenommen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Noch sind dies Absichtserklärungen, entscheidend ist, was und wie die Umsetzung in den kommenden Jahren erfolgt.
Bis dahin werden die Betriebsräte den Druck zur Übernahme von Leiharbeitsbeschäftigten in den Betrieben erhöhen. „Nach ernsthaften Gesprächen mit der Geschäftsführung wurden die ersten zehn Leiharbeitsbeschäftigte in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen.“, so Armin Auer, Betriebsratsvorsitzender der Firma HOMAG Plattenaufteiltechnik in Holzbronn.
