Die grenzüberschreitende Konsumnachfrage aus der Schweiz ist ein wichtiger Pfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg. Weil zum Einkauf meist nur wenige Kilometer gefahren werden müssen, sei der grenznahe Raum zum Nahversorger der Nordschweiz geworden, so die IHK in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es:

Über viele Jahre hinweg sind so auch im ländlichen Raum erhebliche Verkaufsflächen entstanden, der Einzelhandel hat sein Angebot ständig ausgebaut und in die Stadt- und Ortskerne investiert. Auch das Handwerk, die Gastronomie und die Hotellerie schätzen die Nachfrage aus dem Nachbarland.

Die Umsatzsteuerrückerstattung für Schweizer Kunden, die Waren „im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ ausführen, ist ein maßgeblicher Treiber dieses so genannten Einkaufstourismus. Weil die Schweiz ihrerseits auf die eigentlich fällige Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen großzügiger Freibeträge verzichtet und darüber hinaus mit Mehrwertsteuersätzen von 7,7 und 2,5 Prozent markant unter den deutschen liegt, verbleibt der Vorteil bei den Kunden. Und weil die Erstattung der deutschen Umsatzsteuer regelmäßig beim nächsten Einkauf erfolgt, wirkt das Verfahren wie ein Kundenbindungssystem.

Höhere Grenze

Dieser „Win-Win“-Situation für Schweizer Kunden und deutsche Anbieter droht nun ausgerechnet von deutscher Seite ein empfindlicher Rückschlag. Die Rückerstattung der Umsatzsteuer soll erst ab 175 Euro je Einkauf erfolgen, fordert der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (RPA) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Weil der ganz überwiegende Anteil aller Einkäufe unserer Nachbarn unter der 175 Euro-Grenze bleibt, sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen besonders betroffen, Wirtschaftskammern und Handelsverband alarmiert.

In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appellieren die Industrie- und Handelskammern (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg (Villingen-Schwenningen), Hochrhein-Bodensee (Konstanz), Südlicher Oberrhein (Freiburg) sowie die Handwerkskammern Konstanz und Freiburg unisono, eine sogenannte Bagatellgrenze dürfe – wenn überhaupt – nur im unteren zweistelligen Bereich angesiedelt sein. Alles andere füge der Region ohne Not Schaden zu.

Verständnis haben die Wirtschaftskammern für die Menschen an einigen „Hotspots“, die sich von der schieren Zahl der Gäste aus der Schweiz, von Schlangen an der Kasse, vom Verkehrsaufkommen und überfüllten Parkhäusern gestört fühlen. „Auch die Belastung des Zolls ist so nicht hinnehmbar“, bekräftigt Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Gerade deshalb sei es geboten, intelligente Lösungen zu finden, die allen Seiten gerecht würden.

„Das Thema auf vermeintlich entgangene Steuereinnahmen zu reduzieren, greift dagegen deutlich zu kurz“, so Birgit Hakenjos-Boyd. „Wer nur einen Aspekt in den Blick nimmt, kann kaum adäquate Lösungen entwickeln. Hier geht es nicht nur um die Umsatzsteuer, sondern um Arbeits- und Ausbildungsplätze, um Angebotsvielfalt und Innenstadtentwicklung, um Versorgungsqualität im ländlichen Raum, um den Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen, aber auch um Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuer. Die Nachfrage aus der Schweiz aktiv auszubremsen, wäre deshalb in hohem Maße unklug. Dagegen ist die Digitalisierung des Verfahrens seit Jahren überfällig.“

 

-->

 

-->