Die grenz­über­schrei­ten­de Kon­sum­nach­fra­ge aus der Schweiz ist ein wich­ti­ger Pfei­ler der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der Regi­on Schwarz­wald-Baar-Heu­berg. Weil zum Ein­kauf meist nur weni­ge Kilo­me­ter gefah­ren wer­den müs­sen, sei der grenz­na­he Raum zum Nah­ver­sor­ger der Nord­schweiz gewor­den, so die IHK in einer Pres­se­mit­tei­lung. Wei­ter heißt es:

Über vie­le Jah­re hin­weg sind so auch im länd­li­chen Raum erheb­li­che Ver­kaufs­flä­chen ent­stan­den, der Ein­zel­han­del hat sein Ange­bot stän­dig aus­ge­baut und in die Stadt- und Orts­ker­ne inves­tiert. Auch das Hand­werk, die Gas­tro­no­mie und die Hotel­le­rie schät­zen die Nach­fra­ge aus dem Nach­bar­land.

Die Umsatz­steu­er­rück­er­stat­tung für Schwei­zer Kun­den, die Waren „im nicht­kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr“ aus­füh­ren, ist ein maß­geb­li­cher Trei­ber die­ses so genann­ten Ein­kaufs­tou­ris­mus. Weil die Schweiz ihrer­seits auf die eigent­lich fäl­li­ge Ein­fuhr­um­satz­steu­er im Rah­men groß­zü­gi­ger Frei­be­trä­ge ver­zich­tet und dar­über hin­aus mit Mehr­wert­steu­er­sät­zen von 7,7 und 2,5 Pro­zent mar­kant unter den deut­schen liegt, ver­bleibt der Vor­teil bei den Kun­den. Und weil die Erstat­tung der deut­schen Umsatz­steu­er regel­mä­ßig beim nächs­ten Ein­kauf erfolgt, wirkt das Ver­fah­ren wie ein Kun­den­bin­dungs­sys­tem.

Höhe­re Gren­ze

Die­ser „Win-Win“-Situation für Schwei­zer Kun­den und deut­sche Anbie­ter droht nun aus­ge­rech­net von deut­scher Sei­te ein emp­find­li­cher Rück­schlag. Die Rück­erstat­tung der Umsatz­steu­er soll erst ab 175 Euro je Ein­kauf erfol­gen, for­dert der Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges (RPA) von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz. Weil der ganz über­wie­gen­de Anteil aller Ein­käu­fe unse­rer Nach­barn unter der 175 Euro-Gren­ze bleibt, sind vor allem klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men beson­ders betrof­fen, Wirt­schafts­kam­mern und Han­dels­ver­band alar­miert.

In einem Brief an Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz appel­lie­ren die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) Schwarz­wald-Baar-Heu­berg (Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen), Hoch­rhein-Boden­see (Kon­stanz), Süd­li­cher Ober­rhein (Frei­burg) sowie die Hand­werks­kam­mern Kon­stanz und Frei­burg uni­so­no, eine soge­nann­te Baga­tell­gren­ze dür­fe – wenn über­haupt – nur im unte­ren zwei­stel­li­gen Bereich ange­sie­delt sein. Alles ande­re füge der Regi­on ohne Not Scha­den zu.

Ver­ständ­nis haben die Wirt­schafts­kam­mern für die Men­schen an eini­gen „Hot­spots“, die sich von der schie­ren Zahl der Gäs­te aus der Schweiz, von Schlan­gen an der Kas­se, vom Ver­kehrs­auf­kom­men und über­füll­ten Park­häu­sern gestört füh­len. „Auch die Belas­tung des Zolls ist so nicht hin­nehm­bar“, bekräf­tigt Prä­si­den­tin Bir­git Haken­jos-Boyd von der IHK Schwarz­wald-Baar-Heu­berg. Gera­de des­halb sei es gebo­ten, intel­li­gen­te Lösun­gen zu fin­den, die allen Sei­ten gerecht wür­den.

Das The­ma auf ver­meint­lich ent­gan­ge­ne Steu­er­ein­nah­men zu redu­zie­ren, greift dage­gen deut­lich zu kurz“, so Bir­git Haken­jos-Boyd. „Wer nur einen Aspekt in den Blick nimmt, kann kaum adäqua­te Lösun­gen ent­wi­ckeln. Hier geht es nicht nur um die Umsatz­steu­er, son­dern um Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze, um Ange­bots­viel­falt und Innen­stadt­ent­wick­lung, um Ver­sor­gungs­qua­li­tät im länd­li­chen Raum, um den Erfolg unse­rer Mit­glieds­un­ter­neh­men, aber auch um Lohn‑, Ein­kom­mens- und Gewer­be­steu­er. Die Nach­fra­ge aus der Schweiz aktiv aus­zu­brem­sen, wäre des­halb in hohem Maße unklug. Dage­gen ist die Digi­ta­li­sie­rung des Ver­fah­rens seit Jah­ren über­fäl­lig.“