Windräder: Gemeinderat Rottweil entscheidet sich nach intensiven Beratungen für lokalen Anbieter – samt Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat Rottweil hat mehrheitlich beschlossen, Flächen im Eigentum der Stadt an ein kleines Konsortium zu vergeben. Dieses soll dort Windkraftanlagen errichten und betreiben dürfen. Das Konsortium setzte sich offenbar gegen einen großen Anbieter durch.
Windkraft: Drei Stunden lang diskutiert, zwei Anbieter gehört und verglichen – sich dann offenbar in zwei Richtungen zerstritten und am Ende doch geeinigt. So verbrachte der Gemeinderat Rottweil den Mittwochnachmittag und -abend in nichtöffentlicher Sitzung. Und dann, nach Stunden der Präsentationen und der Diskussionen und die vorab gesetzte Zeit für die Beratungen weit überziehend, ist die Entscheidung gefallen.
So hat, nachdem die Stadträtinnen und -räte lange miteinander gerungen haben, am Mittwoch ein Konsortium den Zuschlag erhalten, es besteht „aus lokalen Playern“, wie Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf bei der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses am Mittwochabend sagte. Offenbar ging es bei der so lange diskutierten Entscheidung des Gemeinderats darum, ob man sich für einen großen Energieversorger als Projektpartner entscheidet oder für ein kleines Konsortium.
Gewonnen hat die „KEER“, die Kooperation Erneuerbarer Energien im Landkreis Rottweil GmbH. Beteiligt werden die Bürger an diesem Konsortium über die „Klima Region Rottweil“, nach eigenen Angaben die erste Klimaschutz-Genossenschaft für den Landkreis Rottweil und die angrenzenden Landkreise. Die Klima Region Rottweil steht etwa für Aussagen, den „erschreckend voranschreitenden menschengemachte Klimawandel“ bekämpfen zu wollen, da er zur „existentiellen Bedrohung unserer gesamten Zivilisation“ werde.
Zum Hintergrund: Die Energieversorgungsunternehmen im Landkreis Rottweil haben sich bereits im Dezember 2011 vor dem Hintergrund der fundamentalen Änderungen im Energiemarkt darauf verständigt, den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in der Region gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen. Für dieses Vorhaben haben sie eine Gemeinsame Gesellschaft „Kooperation Erneuerbare Energien im Landkreis Rottweil“ (KEER) gegründet. 2012 hat der Gemeinderat der Beteiligung an der Kooperation mit einem Stammkapitalanteil von 20.000 Euro zugestimmt.
Gegenstand der KEER ist nach eigenen Angaben die Entwicklung, Planung und Realisierung von Projekten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien sowie der Betrieb solcher Anlagen. Folgende Ziele wollen die Vertragspartner ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG, Gemeindewerke Hardt Eigenbetrieb, Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG, Stromversorgung Sulz GmbH und EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH mit der Kooperation erreichen:
- Förderung der regionalen Wertschöpfung
- Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
- Etablierung als attraktiver Partner für Kooperationen
- Beteiligung an Projektgesellschaften für den Betrieb von Erneuerbaren Energieanlagen unter Einbeziehung von Bürgern und Kommunen.
Wie Ruf am Mittwoch sagte, hat der Ortschaftsrat Neukirch sich bereits in einer Vorberatung für diesen – eigentlich lokalen beziehungsweise regionalen – Anbieter ausgesprochen. Bei den Überlegungen des Gremiums in dem Rottweiler Teilort ging es dem Vernehmen nach auch um Geld: Am Ertrag der bei Neukirch geplanten Windkraftanlagen wird die Ortschaft mit einem Pachtzins von zehn Prozent beteiligt.
Die Entscheidung zur Auswahl des Projektentwicklers ist nach nichtöffentlichem Beschluss im Gemeinderat bekanntgegeben worden. Es ist geplant, dass jetzt zeitnah eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet. „Noch in diesem Jahr, das sollten wir hinkriegen“, sagte Ruf.
Auf den städtischen Flächen sollen die Windräder einen Abstand von wenigstens einem Kilometer zur Bebauung einhalten, gegenüber Neukirch sogar 1200 Meter. Aber nur auf diese Flächen habe die Stadt Einfluss, nicht etwa auf Gebiete, die im Eigentum des Landes oder etwa der Nachbargemeinde Dietingen sind.
„Die Umsetzung des Landesflächenziels nach Paragraf 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) in Bezug auf Windkraft erfolgt in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg durch die Regionalplanfortschreibung, Teilplan ‚Regional-bedeutsame Windkraftanlagen‘, stellt die Stadtverwaltung die Grundlagen dar. Inzwischen sind die Vorranggebiete Hochwald – zwischen Rottweil und Dunningen – und Hardt/Vaihinger Wald im Norden vom Vaihingerhof.
Die Stadt Rottweil hat kommunale Flächen innerhalb des Windvorranggebietes Hardt/Vaihinger Wald in ihrem Eigentum. Diese sind nun an den Markt gebracht worden.
„Ziel dieses Verfahrens war es, einen geeigneten Projektentwickler auszuwählen, der die kommunalen Belange der Stadt bei der Projektierung und dem Bau künftiger Windenergieanlagen auf den Gemarkungen der Stadt Rottweil und der Gemeinde Dietingen bestmöglich berücksichtigt“, schreibt die Stadtverwaltung zu dem Verfahren.
