Die Stadtverwaltung Schramberg legte zur Gemeinderatssitzung am 2. Oktober ein weiter entwickeltes Konzeptpapier zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor. Darin geht es um den Bundestagsbeschluss, dass Grundschulen ab 2026 schrittweise rechtlich verpflichtende Ganztagesbetreuungen unterhalten müssen. Dies stelle „die Kommunen vor große Herausforderungen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Schramberg. Erziehungsberechtigte sollen ihren Rechtsanspruch nun spätestens sechs Monate vor Beginn des Schuljahres gegenüber dem Schulträger, also der Kommune, geltend machen. Entsprechend sollen Angebote erstellt werden, für die die Kommune wiederum Entgeltanspruch erheben kann.

Schließtage soll es bei der Ganztagsbetreuung lediglich 20 geben, weshalb auch in den Ferien Betreuungsangebote geben muss. Der Träger darf allerdings selbst entscheiden, wann er die 20 Schließtage einlegt. Finanziert werden soll dies durch Landesmittel, die entsprechend beantragt werden müssen und erst nachträglich ausbezahlt werden. Ausführlich hatte bereits der Verwaltungsausschuss Mitte September über das Thema diskutiert.

Kritik an Beschlüssen „von oben“

Problematisch wirke sich der Bundesbeschluss daher auf die konkrete Personalbesetzung aus, wie Dominik Dieterle (CDU) entgegnete. Schließlich werde jede Stellenneubesetzung eingehend geprüft, und die Kommunen müssen für die Umsetzung der Betreuung zunächst selbst in die Tasche greifen. „Das Land sollte eigenes Personal einstellen“, meint Dieterle daher.

Susanne Andreae (SPD/Buntspecht) erkundigte sich bei der Verwaltung, ob die Stadt nicht warten könne, bis das Land die Fördermittel geschickt habe. Hierauf entgegnete die zuständige Abteilungsleiterin für Schulen und Kindertagesstätten, Kerstin Flaig, dass die „Mittagsbetreuung städtisch“ sei und das Land nur einen Bruchteil bezahle. Denn: „Wir haben die Aufgabe als Schulträger“, für Ganztagesbetreuung zu sorgen.

Udo Neudeck (Freie Liste) versicherte, er sei beim Konzeptpapier „inhaltlich voll dabei.“ Er begrüße die Erarbeitung, mahnte aber ebenfalls, dass die Pläne vorerst in der Schublade ruhen sollten. Die Stadt solle sich in einem Brief über das Vorgehen von Bund und Ländern beschweren, dass das so nicht gehe. Schließlich sei „was wir jetzt machen, eigentlich gar nicht schlecht“, so Neudeck.

Letztlich nahm der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis und stimmte bei einer Gegenstimme von Clemens Maurer (CDU) für die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzepts mit Blick auf die Haushaltsplanung 2026.