Krankenhaus-Areal in Schramberg: Stadt soll informieren

 Das seit nunmehr 14 Jahren leerstehende Schramberger Krankenhaus beschäftigt die Bevölkerung. Die CDU-Fraktion im Schramberger Gemeinderat hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung „über den Stand der Konzeptvergabe zum ehemaligen Krankenhaus- Areal im Bühlepark und dem daraus folgenden Zeitplan“ in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung berichten möge.

Schramberg. Den ausführlich formulierten Antrag hatte Dominik Dieterle unter „Anfragen“ am Ende der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eingebracht. Den Antrag hatten er und Thomas Brantner unterschrieben. Die CDU fordere, dass die Stadtverwaltung „in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2025“ berichten solle.

Da an diesem Tag aber erst über den Antrag abgestimmt wird, müsste sich die Verwaltung schon so vorbereiten, dass sie daraufhin sofort berichten kann. Oder Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr wartet die Entscheidung über den Antrag gar nicht ab und setzt den Punkt von sich aus auf die Tagesordnung für den 23. Oktober.

Auf Nachfrage der NRWZ hat Stadtsprecher Hannes Herrmann erklärt, die Verwaltung werde von sich aus das Thema Krankenhaus in der nächsten Sitzung am 23. Oktober auf die Tagesordnung nehmen.

„Zentrales Thema für Schramberg“

In der Begründung ihres Antrags schreiben Brantner und Dieterle, das ehemalige Krankenhaus-Areal sei „aus städtebaulicher Sicht ein zentrales Thema Schrambergs“. Darüber hinaus werde die Vermarktung in der Stadt emotional diskutiert. “Nach mehrfachen Anläufen und einem klar kommunizierten Verfahren im vergangenen Jahr erwartet die Öffentlichkeit zurecht Nachvollziehbarkeit, Tempo und Verbindlichkeit.“

Ein öffentlicher Sachstandsbericht würde Transparenz wahren, Spekulationen reduzieren und Planungssicherheit für die Nachbarschaft sowie für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Stillschweigen von Seiten der Stadt

Die CDU beklagt, dass seit Monaten von der Stadtverwaltung nichts zu hören sei. Am 27. Juli 2024 habe die Stadt die Ausschreibung zur Konzeptvergabe veröffentlicht. Die Einreichungsfrist für Investoren habe am 13. September 2024 geendet. „Ende des ersten Quartals 2025 war der Abschluss der Vertragsverhandlungen vorgesehen und ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss angekündigt.“ Öffentlich habe die Stadtverwaltung nichts zu Ergebnissen, Verhandlungen oder zum weiteren Verfahren verlauten lassen.

Nach der langen Vorgeschichte, des bisherigen Scheiterns geplanter Investitionen und des zeitlichen Drucks der Stadtverwaltung bei der Auslobung der Vergabe sei es „nicht länger hinnehmbar, dass die Öffentlichkeit dazu nicht informiert wird“.

Deshalb beantrage ihre Fraktion, dass die Verwaltung am 23. Oktober ausführlich zum Stand des Verfahrens, zu den Vertragsverhandlungen, zu den Gründen für die Abweichung vom angekündigten Zeitplan und zu einem aktualisierten, verbindlichen Meilensteinplan bis zum Beschluss des Vertragsabschlusses berichtet.

Trauerspiel in zig Akten

Seit der Schließung des Krankenhauses im November 2011 bemüht sich die Stadt um eine Nachnutzung. Erinnert sei an die Camedi-Pläne unter Oberbürgermeister Thomas Herzog.

Bald nach ihrem Amtsantritt 2019 hatte Herzogs Nachfolgerin Eisenlohr eine spontane Vermarktungsaktion mit Schreiben an 2500 potenzielle Investoren gestartet. Diese Aktion war aber wettbewerbsrechtlich nicht haltbar. Die Stadt musste die Aktion zurücknehmen.

Ende 2020 hatte der Gemeinderat das „Sanierungsgebiet Bühlepark“ ums Krankenhaus festgelegt. Nur in einem solchen Sanierungsgebiet sind Abbruchkosten zuschussfähig. Das war Voraussetzung, damit Investoren sich überhaupt das Gelände anschauten.

Baupreise oder Denkmalschutz?

Im April 2022 startete ein weiterer Vermarktungsanlauf in Form eines Investoren- und Planungswettbewerb. Im Oktober 2022 stand ein Sieger dieses Wettbewerbs fest. Anschließend entwickelte sich ein Streit zwischen der Stadt und dem Eigentümer von Gut Berneck über den Denkmalschutz des Parks unterhalb von Gut Berneck. Dort plante der Wettbewerbssieger mehrere Terrassenbauten.

Im November 2023 hat der Investor aus dem Allgäu entnervt aufgegeben. Er begründete seinen Rückzug offiziell mit den nach Corona und wegen des Ukrainekriegs gestiegenen Energie-, Zins- und Baupreisen.

Im Juli 2024 hat die Stadt schließlich einen weiteren Wettbewerb mit Konzeptvergabe ausgeschrieben, aber mit weniger strikten Vorgaben für mögliche Investoren.

Seither herrscht Funkstille – weshalb auch immer.