Gemeinde Schenkenzell an den Grenzen angelangt

 CDU-Kreistagskandidaten unterwegs im Wahlkreis

Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

Der CDU Ortsverband Schiltach/Schenkenzell hatte für die CDU-Kreistagskandidaten für den Wahlkreis Schwarzwald-Eschach eine ganze Liste von Themen aufbereitet. Unter anderem wurde Kritik daran geübt, dass Bund und auch Land die Kommunen mit ihren Aufgaben vielfach im regen stehen lasse, wie die CDU in einer Pressemitteilung berichtet.

Schenkenzell. In Schenkenzell zeige sich dies beispielsweise bei der Flüchtlingsunterbringung. In Schenkenzell sind weit überdurchschnittlich viele Flüchtlinge untergebracht. Die Gemeinde leiste hier Vorbildliches und betreibe einen hohen Aufwand zur Integration dieser Menschen.

Allerdings komme man an Grenzen und benötige dringend Unterstützung durch Bund und Land auch zur Bereitstellung von Kindergarten- und Schulplätzen oder zur Betreuung. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass sich der Landkreis Rottweil als Pilotanwender bewirbt.

Ärgerlich sei, dass die Bundesregierung das Projekt, das auf einen Runden Tisch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zurückgeht, nur sehr zögerlich voran bringt. Der Bund verweise hier gerne darauf, dass die Landkreise ja frei seien in der Einführung. Lokale Lösungen seien aber zu teuer und ein Flickenteppich nicht zielführend.

Ein weiteres Anliegen war der Abbau der überbordenden Bürokratie. Genehmigungsverfahren würden immer umständlicher sowie zeit- und kostenintensiver.

image_pdfPDF öffnenimage_printArtikel ausdrucken
Pressemitteilung (pm)
Zur Information: Mit "Pressemitteilung" gekennzeichnete Artikel sind meist 1:1 übernommene, uns zugesandte Beiträge. Sie entsprechen nicht unbedingt redaktionellen Standards in Bezug auf Unabhängigkeit, sondern können gegebenenfalls eine Position einseitig einnehmen. Dennoch informieren die Beiträge über einen Sachverhalt. Andernfalls würden wir sie nicht veröffentlichen.

Pressemitteilungen werden uns zumeist von Personen und Institutionen zugesandt, die Wert darauf legen, dass über den Sachverhalt berichtet wird, den die Artikel zum Gegenstand haben.