Der CDU Ortsverband Schiltach/Schenkenzell hatte für die CDU-Kreistagskandidaten für den Wahlkreis Schwarzwald-Eschach eine ganze Liste von Themen aufbereitet. Unter anderem wurde Kritik daran geübt, dass Bund und auch Land die Kommunen mit ihren Aufgaben vielfach im regen stehen lasse, wie die CDU in einer Pressemitteilung berichtet.
Schenkenzell. In Schenkenzell zeige sich dies beispielsweise bei der Flüchtlingsunterbringung. In Schenkenzell sind weit überdurchschnittlich viele Flüchtlinge untergebracht. Die Gemeinde leiste hier Vorbildliches und betreibe einen hohen Aufwand zur Integration dieser Menschen.
Allerdings komme man an Grenzen und benötige dringend Unterstützung durch Bund und Land auch zur Bereitstellung von Kindergarten- und Schulplätzen oder zur Betreuung. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass sich der Landkreis Rottweil als Pilotanwender bewirbt.
Ärgerlich sei, dass die Bundesregierung das Projekt, das auf einen Runden Tisch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zurückgeht, nur sehr zögerlich voran bringt. Der Bund verweise hier gerne darauf, dass die Landkreise ja frei seien in der Einführung. Lokale Lösungen seien aber zu teuer und ein Flickenteppich nicht zielführend.
Ein weiteres Anliegen war der Abbau der überbordenden Bürokratie. Genehmigungsverfahren würden immer umständlicher sowie zeit- und kostenintensiver.
