Schleichender Protest: Bauern lärmen erneut in Rottweil

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An verschiedenen Orten haben sich Landwirte mit ihren Traktoren bereits am frühen Montagmorgen, 8. Januar, zusammen gefunden, um Druck auf die Politik zu machen. Sie blockierten auch im Kreis Rottweil den Berufsverkehr und verliehen damit ihrem Protest gegen die sogenannte Ampelregierung Ausdruck. Der laut Polizei bislang größte Aufzug in der Region behinderte den Verkehr bis zum zeitweiligen Stillstand auf der B 462 zwischen Rottweil und Schramberg. Am Mittwoch formierte sich erneut ein Protestzug. Freitag fand eine Kundgebung des Kreisbauernverbands in Rottweil statt. Am Montag der Folgewoche flammte der Protest erneut auf.


Montag, 15. Januar, 19 Uhr: Der Protest flammt erneut auf.

Mit einem Höllenlärm verschaffen sich Landwirte an diesem Abend Gehör in Rottweil. Ein von der Polizei begleiteter Korso aus hupenden Traktoren rollt durch die Innenstadt. Er wird begleitet von einem Protestzug zu Fuß, der seit der Coronazeit besteht und nun wieder Zulauf zu bekommen scheint. Deren Abschlusskundgebung, traditionell vor dem Alten Rathaus abgehalten, wird von den Traktorlenkerinnen und -lenkern begleitet, die Aufstellung in der Oberen Hauptstraße genommen haben. Die Proteste gingen alle an, heißt es. Und niemand hier sei rechtsextrem, sie hätten einfach extrem recht. Etwa mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt der Regierung innerhalb von sieben Tagen bis zum 22. Januar. Der Beginn einer Erneuerung, ihrer Ansicht nach.

Auch für Proteste: Rottweil bietet einfach eine einzigartige Kulisse.

Während die Kundgebung noch läuft, Forderungen verlesen werden, verlassen mehrere Treckerfahrer den Schauplatz. Es wird wieder ruhiger in Rottweil.

Protest vor der Stadthalle

„Das Fass ist übergelaufen“

Freitag, 12. Januar, 14.50 Uhr: Mit etwa einstündiger Verspätung wird die Kundgebung vor der Stadthalle beginnen.

Unter den Politikern, die vor den Demonstrierenden sprechen wollen, ist etwa auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. Zudem ist CDU-Abgeordneter Stefan Teufel vor Ort. Unterdessen fahren weitere Traktoren an. Der Parkplatz an der Stadthalle ist dicht, sie werden zum Freibad weitergeleitet.

Über die Kundgebung werden wir in einem gesonderten Artikel berichten.

14.15 Uhr: Hunderte Fahrzeuge sind unterwegs.

Um 14 Uhr hätte die Kundgebung bei der Stadthalle beginnen sollen, doch der Strom der eintreffenden Fahrzeuge, vor allem Traktoren, reißt in ab. 300 seien aus Zimmern aufgebrochen, so ein Polizeisprecher.

13.25 Uhr: Mehrere Streifen im Einsatz, alles aber ruhig.

Die Polizei ist nach Aussage eines leitenden Beamten auf Nachfrage der NRWZ mit mehreren Streifen im Einsatz. Beamte sind in Zimmern und beobachten bei strahlendem Sonnenschein den abfahrenden Korso, weitere begleiten ihn auf dem Weg zur Rottweiler Stadthalle. Dort wiederum sind zwei Beamte abgestellt. Alles laufe bislang ruhig, geordnet und nach Absprache, so der Polizist zur NRWZ. Die Absprache sieht unter anderem eine bestimmte Wegstrecke vor, die die Teilnehmenden des Protestzugs nicht verlassen dürfen. Auch waren Ordner zu benennen und die teilnehmenden Fahrzeuge zu kennzeichnen. Heute sind es vorwiegend Traktoren, denn der Bauernverband hatte zu der Aktion aufgerufen. An der Stadthalle ist auch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes postiert. Dieses hatte die Auflagen mutmaßlich in Absprache mit der Polizei gemacht.


Freitag, 12.30 Uhr: Sie sammeln sich erneut.

Wie berichtet (siehe unten) soll heute ein Korso aus protestierenenden Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren nach Rottweil rollen. Dort ist eine Kundgebung geplant. Zunächst sammelten sie sich in Zimmern. Um 12.30 Uhr setzte sich der Korso in Bewegung. Nach einer ersten Einschätzung von Streifenbeamten rollen hunderte Traktoren auf Rottweil zu. Ziel ist die Stadthalle.

Donnerstag, 12 Uhr: Protestkundgebung in Rottweil geplant.

Am morgigen Freitag, 12. Januar, ist aufgrund einer Veranstaltung des Kreisbauernverbandes mit Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet von Rottweil zu rechnen. Die Versammlung beginnt in Zimmern beim INKOM. Von dort aus fahren die Traktoren über die Schramberger Straße, Marxstraße, Königstraße, Stadionstraße zum Festplatz. Die Traktoren parken auf dem Festplatz. Anschließend findet ab 14 Uhr eine Kundgebung auf den Parkflächen bei der Stadthalle statt. Mit einem Ende der Veranstaltung wird um 16.30 Uhr gerechnet. Danach ist wiederum mit einem erhöhten Aufkommen an Traktoren auf der Heimfahrt  zu rechnen.

 

Mittwoch, 11.55 Uhr: Sie sind wieder unterwegs.

Begleitet und beobachtet von der Polizei hat sich erneut ein Protestzug in Bewegung gesetzt. Diesmal von Villingendorf aus Richtung Rottweil. Zugleich sollen Traktoren und begleitende Firmen- und Privatfahrzeuge von Balingen aus auf der B 27 Richtung Rottweil unterwegs sein. Ziele sind die Innenstadt und das Landratsamt. Später, nach einer oder mehreren Runden durch Rottweil soll es weitergehen in den Zollernalbkreis.

Montag, 19.55 Uhr: Polizei zieht positive Bilanz.

Die Meldung aus dem Polizeipräsidium Konstanz im O-Ton:

Eine positive Bilanz zieht das Polizeipräsidium Konstanz zu den bereits im Vorfeld medial groß angekündigten Versammlungen und Protestaktionen, zu denen der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden aufgerufen hat. Schon in den frühen Morgenstunden mobilisierten sich in allen Landkreisen eine Vielzahl von Landwirten, um den ganzen Tag hinweg mit Traktor-Kolonnenfahrten, Kundgebungen, Versammlungen und Mahnwachen gegen die geplanten Agrarkürzungen der Regierung zu demonstrieren. Zudem beteiligten sich vereinzelt Speditionsunternehmen an den Protestaktionen.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz kam es zu insgesamt rund 35, teilweise landkreisübergreifenden Veranstaltungen.

Trotz umfangreicher polizeilicher Maßnahmen waren zahlreiche Verkehrsbehinderungen nicht zu vermeiden.

Sämtliche Veranstaltungen verliefen weitestgehend geordnet und störungsfrei.

15.30 Uhr: Es scheint überstanden zu sein fürs Erste.

Nachdem die B 462 bei Rottweil den ganzen Vormittag über ein Brennpunkt des Protestaufzugs gewesen ist, meldet die Polizei aktuell noch folgende Schwerpunkte:

  • B 14 Seltenbacher Hof – Kreisverkehr B14/B 311
    B 14, zw. Wurmlingen und Rietheim
  • B 33 zwischen Mönchweiler und St. Georgen
  • B 33 zw. Bad Dürrheim und Villingen
  • Stockach, OD Hindelwanger Straße/Radolfzeller Straße
  • Tuttlingen Ludwigstaler Straße/L 277/Nendingen

Mit weiteren Beeinträchtigungen und Staus sei aber zu rechnen.

12.45 Uhr: Update durch die Polizei.

Weiter kommt es wegen der Protestaktionen (wie beabsichtigt) zu Verkehrsbehinderungen. Vor allem etwa auf der B 462 zwischen Rottweil und Schramberg, wo sich Staus bilden von um die zehn Kilometern Länge. Die Polizei meldet dort Behinderungen:

  • B 462 Schramberg innerorts
  • Bereich der B 462 zwischen Abfahrt Dunningen und B 27/B14 bei Zimmern
  • B 27/B14 von B 462 bis Kreisverkehr L 424
  • B 27 zwischen Kreisverkehr L 424 und B 27 Neukirch
  • L 409 Bereich der AS Sulz, zwischen Kreisverkehr Sulz Kastell und Einfahrt zum Schützenhaus Vöhringen
  • L 415 zwischen Boll und Brittheim, überwiegend im Bereich der AS Oberndorf
  • B 500 Triberg innerorts
  • B 33 zwischen St. Georgen und Triberg
  • B31 Unadingen nach Döggingen
  • B 14 zwischen B 491 und Kreisverkehr B 14/B 311
  • B 14 Tuttlingen bis Kreisverkehr B 311, B 311 weiter bis Worndorf
  • L 191 zwischen Singen und Mühlhausen-Ehingen

Mit weiteren Beeinträchtigungen und Staus sei zu rechnen. Es wird gebeten, frühzeitig die Rettungswege freizuhalten. Das hat bei einem Einsatz in Sulz übrigens geklappt. Feuerwehr, Rettungsdienst und Bergwacht, die dort gebraucht worden waren, wurden vorbeigelassen.

10.45 Uhr: Konvoi in Rottweil gesichtet.

Leser haben Teilnehmende des Protestzugs in Rottweil gesichtet:

Fotos: privat

9.45 Uhr: Die lahmgelegten Stellen, nachgereicht.

Wie die Polizei bereits gegen 9 Uhr mitteilte, führen die Traktor- und Lkw-Kolonnenfahrten derzeit zu folgenden Verkehrsbehinderungen in der Region:

  • B 462 zwischen Sulgen und Schramberg, sowie Bereich Schramberg B 462 innerorts
  • Bereich der B 462 zwischen Abfahrt Dunningen und B 27/B14 bei Zimmern – B 27/B14 von B 462 bis Kreisverkehr L 424
  •  L424 ab Kreisverkehr B 27/B14 bis Einmündung Villingendorf
  • B 27 zwischen Kreisverkehr L 424 und B 27 Neukirch; B 27 weiter in Richtung Schömberg
  • L 409 Bereich der AS Sulz, zwischen Kreisverkehr Sulz Kastell und Einfahrt zum Schützenhaus Vöhringen
  • L 415 zwischen Kreisverkehr Im Vogelloch und Brittheim, überwiegend im Bereich der AS Oberndorf
  • B 27 zwischen Donaueschingen und Blumberg
  • B 27 zwischen Schwenningen und Bad Dürrheim
  • B 33 zwischen St. Georgen und Mönchweiler
  • B 33 zwischen Villingen und Bad Dürrheim B 33/B 27
  • B 27 zwischen B 33/B 27 und Abfahrt Bad Dürrheim/Hirschhalde
  • B 523 zwischen Industriegebiet Auf Herderen bis Kreisverkehr B 523/L 433 Trossingen
  • B 14 zwischen B 491 und Kreisverkehr B 14/B 311
  • B 14 zwischen Aldingen und Spaichinge; B 14 zwischen Spaichingen und Rietheim-Weilheim
  • B 314 zwischen Twielfeld und Kreisverkehr B 314/Dietlishofer Straße
  • A 81 zwischen Kreuz Singen und Abfahrt Hilzingen
  • L 194 Stockach und Winterspüren.

Mit weiteren Beeinträchtigungen und Staus ist laut Polizei zu rechnen. Es wird gebeten, frühzeitig die Rettungswege freizuhalten.

9.30 Uhr: Ein ganz menschliches Bedürfnis.

Auch Landwirte sind nur Menschen. Einer muss mal, hält einfach auf der Bundesstraße an und stellt sich vor seinen Traktor, ein älteres Modell à la Kramer Allrad ohne Führerhaus. Der durchgefrorene Mann verursacht mit seiner Aktion keinen eigenen Stau. Der Verkehr steht ohnehin gerade.

Kurz zuvor konnte es ein Geschäftsmann aus dem Ortenaukreis nicht abwarten, er überholte mit seinem Wagen einige Fahrzeuge über die doppelt durchgezogene Linie auf der B 462. Ein paar Traktoren weiter vorne fädelte er sich wieder ein. Ein sinnloses Unterfangen.

Der Protestzug rollt indessen so langsam wie möglich weiter. Die Regierung in Berlin ist weiterhin im Amt.

Fotos: gg

8.50 Uhr: Stillstand Richtung Dunningen.

Die Fahrzeugkolonne auf der B 462 steht immer wieder still, wenngleich sich die Demonstranten auf ihren Treckern fortzubewegen scheinen. Aber halt in Ackergang 1, dem mit der höchsten Übersetzung, zudem im Standgas. Ein entgegenkommender Audi hat gerade freie Fahrt. Neid kommt auf.

Weiterhin beobachtet die Polizei an verschiedenen Stellen hier das in Zeitlupe vorüberziehende Treiben, den Beamten wird offenbar kein Grund gegeben einzugreifen.

Erstaunlich: Fast kein Verkehrsteilnehmer nutzt die seitlichen Wirtschafts- oder Radwege. Alle zeigen große Geduld.

Und lobenswert: Ein Rettungswagen auf Einsatzfahrt kommt allem Anschein nach gut durch. Sein Ziel: Rottweil. Die Fahrerin oder der Fahrer kann Gas geben.

Protestteilnehmer auf der B 462 bei der Autobahnauffahrt Rottweil/Zimmern. Fotos: gg

8.15 Uhr: Nachricht aus dem Polizeipräsidium Konstanz.

„Wie bereits der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden angekündigt hat, finden seit dem frühen Montagmorgen mehrere Protestaktionen gegen die angedachten Subventionskürzungen der Bundesregierung statt.“ So leitet die Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit des PP Konstanz ihre Nachricht ein.

Mehrere Traktor- und Lkw-Kolonnenfahrten, hauptsächlich im den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Rottweil, führten derzeit zu Verkehrsbehinderungen, heißt es weiter.

In diesen Bereichen finden/fanden Aufzüge statt:

  • Oberndorf in Richtung Balingen, Landesstraße 415 (ca. 60 Fahrzeuge),
  • Vöhringen- Sulz a.N., L 409 (ca. 150 Fahrzeuge),
  • Villingendorf-Dunningen, Bundesstraße 462 (ca. 200 Fahrzeuge),
  • Horb – Empfingen, Autobahn 81 (ca. 80 Lkw),
  • Bad-Dürrheim -Villingen – Trossingen -, B 27/ B 33 (ca. 50 Fahrzeuge),
  • Donaueschingen – Blumberg, B 27 (ca. 40 Fahrzeuge) und Stockach- Hohenfels, L 194 (6 Fahrzeuge).

Mit weiteren Beeinträchtigungen und Staus sei zu rechnen. Es wird gebeten, frühzeitig die Rettungswege freizuhalten.

8.10 Uhr: Final Countdown.

Eine der Traktorhupen kann („It‘s) The Final Countdown“. Das hat Symbolcharakter.  Währenddessen geht es im Standgas über die Bundesstraße. Auch für die Linienbusse und Lieferfahrzeuge, beispielsweise. Eventuell ebenfalls interessant: So ein Traktor vermag nur schnell zu fahren, wenn man ihn überholen möchte. Dann wird er ganz wendig und drängt einen ab. Eigentlich ein klarer Fall von Nötigung. Egal.

7.40 Uhr: Auf zwei Rädern geht‘s schneller.

Auf Höhe Hochwald überholen Radfahrer die Schlange Richtung Rottweil. Und das auf einem verschneiten Radweg leicht bergauf entlang der B 462

7.15 Uhr: Was wären wir ohne Bauern?

„Hungrig, nackt, nüchtern.“ Diese Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist mehrfach zu sehen. Weitere Aussagen: in der Ampel regierten Versager. Und ohne Bauern gäbe es keine Zukunft.

Verkehrsteilnehmer außerhalb des Protestkonvois suchen sich Nebenstrecken. Auch auf dem geht es wegen der Wetterlage nicht gerade rasch voran.

7 Uhr: Stau.

Der Verkehr auf der Bundesstraße 462 ist zwischen Rottweil und Dunningen seit einigen Minuten völlig unterbrochen. In der Tannenwaldkurve winken zwei Demonstranten mit brennenden Fackeln ihren Mitstreitern zu. Dort, wo der Verkehr noch fließt, geht’s nicht schneller als mit zehn km/h voran. Respekt: einige der Bauern sitzen auf älteren, komplett offenen Traktoren. Das bei knapp -6°. Allerdings ohne Fahrtwind.

Unter die demonstrierenden Landwirte haben sich offenbar auch Handwerker mit ihren Firmenwagen gemischt. Weiterhin geht die Aktion augenscheinlich völlig friedlich vonstatten. Vereinzelt sind Streifenwagen der Polizei zu sehen. Ohne Blaulicht.

6.45 Uhr: Zähfließender Verkehr auf der B 462.

Etappenziel erreicht: Auf der Bundesstraße 462 zwischen Dunningen und Rottweil kommt der Verkehr allmählich zum Erliegen. Mit unter 10 km/h schleichen Traktoren die Strecke im Pendelverkehr in beiden Richtungen entlang. Inzwischen haben sich längst Autos dazwischen eingereiht, die Protestierenden Treckerfahrer halten etwa an roten Ampeln brav an und lassen andere Verkehrsteilnehmer einscheren.

6.15 Uhr: Der Protest ist gestartet.

Mit zwischen 10 und 25 km/h zieht sich ein Lindwurm aus Traktoren von der Abzweigung der B 462 nach Villingendorf Richtung Autobahn und Dunningen. Alles völlig friedlich. Vereinzelt hupt einen entgegenkommender LKW-Fahrer. Es klingt freudig. Unterdessen setzt der Berufsverkehr allmählich ein.

An der Autobahnauffahrt Zimmern kommen den Treckerfahrern aus Richtung Rottweil die Kameraden aus Dunningen entgegen. Eine Streife der Polizei beobachtet von einem Parkplatz aus das Geschehen.

Die Szenerie wirkt, als ließe man einen Film in Zeitlupe laufen. Die Autofahrerinnen und -fahrer nehmen es anscheinend völlig gelassen.

An den Traktoren befestigt wehen einige Deutschlandfahnen in eisigen Wind. Unter den Teilnehmenden sind auch private PKWs. Und manch ein Pick-Up.

Montag, 5.15 Uhr: Die Polizei macht sich bereit.

Bereits kurz nach 4 Uhr geht eine Kurzmeldung aus dem Polizeipräsidium Konstanz über „X“ raus: Heute könne es „im Zuge der Einsatzmaßnahmen“ zum Einsatz polizeilicher Drohnen kommen. Man wolle dies im Vorfeld nochmal ankündigen. Auf“X“ will die Polizei über ihre Schritte auf dem laufenden halten.

Update – Sonntag, 18.35 Uhr: die Vorgaben des Bauernverbands. 

Das wurde schon vor zwei Tagen veröffentlicht, gilt aber für die kommende Woche, daher hier nochmal. “Zu viel ist zu viel. Jetzt reicht’s!” Unter diesem Motto würden vom 8. bis 14. Januar 2024 zahlreiche Aktionen des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) stattfinden. Anschließend kommen Bauern zur Großkundgebung am 15. Januar 2024 in Berlin zusammen.

Das ist dem LBV wichtig, Zitat:

  • Wir Bauernfamilien streiten um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden. Wir stehen für einen friedlichen und demokratischen Protest. Wir setzen auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung und wollen diesen nicht verlieren! Wir haben gute Argumente, die im Mittelpunkt stehen und die wir erklären und vertreten.
  • Wir unterstützen Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehren und Ordnungskräfte. Wir halten uns an Recht und Gesetz und insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen.
  • Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Gewalt lehnen wir ab.
  • Wir respektieren die Privatsphäre unserer Gesprächspartner. Daher: keinerlei Aktionen vor Privathäusern und -wohnungen.

Für alle Aktionen gilt laut dem Landesbauernverband:

  • Teilnehmende Fahrzeuge müssen zugelassen sein und den aktuellen TÜV-Status besitzen. -> Bitte unbedingt Führerschein und Fahrzeugpapiere mitführen. -> Es gelten für alle Fahrten die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung.
  • Angebrachte Schilder und Plakate müssen ausreichend gesichert sein.
  • Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr muss die Durchfahrt jederzeit möglich sein. – Rettungsgasse freilassen! – Bitte leistet den Anweisungen von Polizei und den gestellten Ordnern folge.
  • Achten Sie bei Schildern, Bannern und Transparenten auf die Verkehrssicherheit und nehmen Sie in jedem Fall von strafrechtlich relevanten Darstellungen, Inhalten und Symbolen Abstand.

 

Update – Sonntag, 17.55 Uhr: Es gibt Unterstützung. Zu finden auf Facebook. 

Die Bäckerei erntet für ihre Aktion viel Zuspruch, aber auch kritische Töne sind darunter, in denen es etwa erklärt wird, dass es den Landwirten gar nicht so schlecht gehe, dass sie zuletzt Spitzengewinne hätten einfahren können.

Mehr hier.

Protestwille und Umsturzfantasien

Vor allem Aktivisten in den sogenannten sozialen Medien haben diesen Tag und diesen Zeitpunkt herbeigesehnt: Morgen geht es gegen Berlin, soll gegen drohende Subventionskürzungen aufbegehrt werden, geht es gegen die Politik allgemein. Nicht wenige sehnen sich einen Umsturz herbei: Ab Montag soll die Regierung gestürzt werden.

Der Protest, der, wie erklärt worden ist, kein Generalstreik sei, ist flächendeckend. Überall in Deutschland soll er aufflammen. Im Großen, wie im Kleinen: etwa auch im Landkreis Rottweil. Hier wird die Bundesstraße 462 die Strecke des Protestaufmarsches sein, auch dort soll der Berufsverkehr ausgebremst werden. Mit Traktoren, die wohl kaum schneller als Schritt fahren werden. Mit maximal 15 bis 20 Kilometern pro Stunde, so die Ankündigung.

Die geplanten Sammelpunkte bei Rottweil. Quelle: Facebook

Die Ausgangspunkte an der B 462

Die Esso-Tankstelle in Dunningen, ein Industriebetrieb in Zimmern und eine in der Krise steckende Bäckerei in Villingendorf sind die Ausgangspunkte. Die Sammelstellen. Von hier aus soll es auf die B 462 gehen, und dann im langsamen Pendelverkehr hin und her. Von Dunningen nach Rottweil und zurück, Wendestelle Kreisverkehr. Wie lange, ist unklar, jedenfalls der Berufsverkehr am Morgen ist das Ziel.

Ebenso soll es an der Anschlussstelle der A 81 bei Sulz laufen. Dort wollen sie pendeln zwischen dem Industriegebiet Kastell und der Gemeinde Vöhringen. Ebenfalls ab 5.30 Uhr. Zudem sind Proteste an der Auffahrt Oberndorf geplant.

Weitere Ziele: der Schwarzwald-Baar-Kreis mit der A 81 und den Bundesstraßen 27, 523 und 33.

Die Polizei hat bereits angekündigt, das Treiben zu beobachten (siehe unten). Und sie wolle eingreifen, wo Regeln verletzt werden.

Und noch bevor der erste Traktor mit bis dato subventioniertem Agrardiesel im Tank losrollt, haben die Bauern doch bereits ein wichtiges Ziel erreicht: Über ihre Sache, über ihre Anliegen und Forderungen wird diskutiert. Landauf, landab. Auch die Politik hat längst versucht, ihnen entgegenzukommen (siehe unten). Anscheinend zu spät.

Die NRWZ wird den Protesttag begleiten und an dieser Stelle berichten.

Bauernverband ruft zu Protestaktionen auf – Polizei erwartet Verkehrsbehinderungen

Für den kommenden Montag, den 8. Januar, hat unter anderem der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden zu Versammlungen und Protestaktionen gegen die angekündigten Subventionskürzungen der Bundesregierung aufgerufen. Das gilt auch weiterhin, obwohl die Bundesregierung bereits ein Entgegenkommen beschlossen hat.

“Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.” Dies meldete die Bundesregierung am gestrigen Donnerstag. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner geeinigt.

Außerdem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Gerade dieser Punkt hatte großen Protest ausgelöst. Nun soll eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Konkret: Im Jahr 2024 will die Regierung den Entlastungssatz um 40 Prozent reduzieren, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 soll unverändert erfolgen.

Dessen ungeachtet wollen die Bauern und deren Unterstützer am kommenden Montag protestieren, haben Versammlungen angekündigt. Diese sollen in Form von Traktor-Kolonnenfahrten sowie als Mahnwachen und Kundgebungen mit teilweise über 100 Fahrzeugen vorgenommen werden. Die Polizei erwartet dadurch erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Konstanz und will deshalb “zielgerichtet verkehrspolizeiliche Maßnahmen durchführen”, wie das Präsidium in Konstanz angekündigt hat.

Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Also sind auch umfangreiche Verkehrsbehinderungen abn Montag nicht auszuschließen. Die Polizei bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, sich über die bevorstehenden Aktionen und betroffenen Streckenabschnitte zu informieren. “Nach Möglichkeit sollte man zu Hause bleiben und das Auto stehen lassen, bis sich die Verkehrslage wieder entspannt hat”, sagte ein Sprecher des Präsidiums.

Die Proteste sollen gegen 5.30 Uhr bereits beginnen und sich zunächst auf die Autobahnauffahrten im Raum Rottweil konzentrieren. An der B 462 zwischen Schiltach und Schramberg soll ein Mahnfeuer entzündet werden. Im weiteren Verlauf der B 462 zwischen Dunningen und Rottweil – wo morgens ein dichter Berufsverkehr herrscht – sind Traktor-Pendelfahrten geplant. Natürlich mit geringer Geschwindigkeit.

Auch in den Tagen nach dem Montag sind weitere Protestaktionen geplant. Derzeit liefen Planungen und Genehmigungen, so ein Vertreter der Demonstranten gegenüber der NRWZ.

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