200.000 Euro für eine Mountainbike-Strecke oder 15.000 Euro im Jahr für die Wärmestube? Sechs prominente Kreis-Grüne stellen in einer Pressemitteilung diesen Zusammenhang her.
Rottweil – Anlass ist die Haushalts-Vorberatung im Rottweiler Gemeinderat, deren erster Teil am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung steht. Und hier sind es fünf Anträge von Vereinen auf Zuschüsse. Das betrifft den MUM-Verein für den möglichen Abmangel beim Ferienzauber (10.000 Euro), den Rugby-Club für Fahrtkosten der Kinder-Mannschaften zu auswärtigen Spieltagen (5000 Euro), den Schneelaufverein für die Errichtung einer Mountainbike-Strecke (200.000 Euro, plus jährlich 3000 Euro für die Unterhaltung), den Kinderschutzbund (Mietzuschuss, unbeziffert) sowie den Freundeskreis Wärmestube (15.000 Euro jährlich).
Verwaltungs-Vorschlag
Die Verwaltung in Person der Fachbereichsleiter Marco Schaffert und Bernd Pfaff sowie Sachbearbeiter Patrick Rau hat einen Beschlussvorschlag an den Rat ausgearbeitet. So befürworten die drei den Zuschuss an den MUM-Verein, der damit den Wegfall des Landeszuschusses kompensieren könne. Auch den Antrag des Rugby-Clubs befürwortet die Verwaltung mit Hinweis auf die gestiegenen Fahrtkosten und der Jugendarbeit mit 80 Kindern. Auch der Antrag des Schneelaufvereins findet die Zustimmung der Verwaltung – schon weil die Einrichtung einer Mountainbike-Strecke vom Gemeinderat befürwortet worden war und die Stadt einen Betreiber gesucht hatte.
Wärmestube
Betreiber Freundeskreis Wärmestube hatte einen Zuschuss von jährlich 15.000 Euro beantragt, um eine 50-Prozent-Stelle für eine Sozialpädagogin, wie es in dem Antrag heißt, einrichten zu können. Der Landkreis habe signalisiert, seinen Zuschuss von bisher 10.000 Euro um 5000 zu erhöhen, wenn die Stadt ebenfalls 15.000 Euro übernimmt. Die Wärmestube wird seit 1996 durch geringfügig Beschäftigte und Ehrenamtliche betrieben. Dies sei in den letzten Jahren immer mehr an Grenzen gestoßen, heißt es in dem Antrag – ehrenamtliche Mitarbeiter mussten kürzer treten, die „Komplexität der Notlagen der Nutzerinnen und Nutzer“ habe zugenommen. Eine sozialpädagogische Fachkraft werde daher benötigt. Dann aber wäre die Finanzierung mit Spenden und dem Zuschuss des Kreises „nicht mehr nachhaltig“, heißt es in dem Antrag, und die Wärmestube in ihrer Existenz bedroht.
In dem Beschlussvorschlag beantragt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Dass „viele ehrenamtliche Leistungen professionell unterfüttert werden müssen“, begegne ihnen in Rottweil „auf den verschiedensten Feldern“. Wegen der angespannten Haushaltssituation aber müsse die Stadt zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben unterscheiden – dieser Zuschuss falle nicht unter die Pflichtaufgaben und sei daher abzulehnen.
Hierauf bezieht sich nun die Stellungnahme der sechs Grünen, darunter auch Gemeinderats Hubert Nowack. „Mit nur 15.000 Euro Zuschuss wäre dem Verein geholfen“, schreiben die sechs. Und weiter: „Wir Grünen fänden es auch schön, einen Trail für Mountainbiker zu haben. Aber in diesen Zeiten gibt es nach unserer Ansicht dringendere Aufgaben für Rottweil.“
Einen anderen Ansatz hat der Antrag, den die FDP-Fraktion am Montag Nachmittag gestellt hat. Sie ist für den Zuschuss an die Wärmestube, möchte aber eine Gegenfinanzierung: Der jährliche Zuschuss an den Taubenschutzverein soll nach dem Antrag um eben diese Summe gekürzt werden, so dass der Verein statt wie geplant 100.000 nur 85.000 Euro im Jahr bekommen soll. „Wir finden nicht, dass es angemessen ist, die Zuwendungen für den Taubenschutzverein von 50.000 Euro in 2023 auf 100.000 Euro in 2024 zu verdoppeln, während soziale Belange, wie die der Wärmestube, nicht berücksichtigt werden“, schreibt Daniel Karrais in dem Antrag.
Kinderschutzbund
Auch den Antrag des Kinderschutzbundes will die Verwaltung abgelehnt sehen: Die höhere Miete in den neuen Räumen sei bereits berücksichtigt, denn der Verein erhalte 68 Prozent seiner Kosten für die Betreuung von bis zu zehn Kindern. Zusätzlich erhalte der Verein einen gesonderten Mietjahreszuschuss in Höhe von 2885 Euro. Laut Antrag des Vereins zahlt dieser 250 Euro mehr Miete als bisher.
Die Sitzung des Gemeinderats beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Sie ist öffentlich.
