Mehreinnahmen für das Stadtsäckel

Gemeinderat

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Die Stadt Rottweil nimmt im laufenden Jahr voraussichtlich 1,5 Millionen Euro mehr ein. Dies ergibt sich aus dem ersten Haushalts-Zwischenbericht, den die Verwaltung heute dem Gemeinderats-Ausschuss zur Vorberatung vorgelegt hat.

(Rottweil) – Fast vier Millionen mehr Gewerbesteuer als geplant wird die Stadt dieses Jahr einnehmen, so die Vorlage von Tanja Heinze und Yvonne Hoffmann. Dafür steigt die Umlage aus Gewerbesteuer, die die Stadt zahlen muss, um 400.000 Euro. Außerdem nimmt die Stadt eine halbe Million Euro weniger als Anteil aus der Einkommensteuer ein als geplant – hier folgt sie der Mai-Steuerschätzung. Insgesamt sind es knapp 1,7 Millionen mehr Einnahmen – wobei etwas über 800.000 Euro an Einnahmen nur verschoben sind, nicht ausfallen (Digitalpakt). 137.000 Euro stehen als Mehrausgaben zu Buche.

Aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Zimmern, dem „Inkom“, gibt es 600.000 Euro weniger als angesetzt – 1,9 statt 2,5 Millionen Euro. Und bei den Holzerlösen fehlen 430.000 Euro.

Auch interessant, aber weniger wegen der großen Zahlen: Die Einnahmen bei den Parkgebühren bleiben um 60.000 Euro hinter den Erwartungen zurück. Dafür rechnet Fachbereichsleiter Bernd Pfaff bei den Bußgeldern mit 70.000 Euro mehr als geplant.

Eine Verschiebung gab es bei der Volkshochschule: Die Einnahmen für die Integrationskurse sind um 117.000 Euro gestiegen, dafür fallen 100.000 Euro mehr Honorare für Lehrkräfte an.

Noch viel besser sieht es beim Finanzhaushalt aus, auf den ersten Blick jedenfalls: Statt um 26 reduziert sich der Finanzmittelbestand nur um 16 Millionen Euro. Zehn Millionen weniger Ausgaben – toll? Aber da winkt der neue Stadtkämmerer Martin Oberstebrink gleich ab: Das sind Baumaßnahmen, die allesamt verschoben worden sind. „Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, warnte er vor allzu viel Optimismus. Als Beispiel nannte er die Bahnbrücke der Duttenhoferstraße (1,7 Millionen). Laut Plan gehören dazu auch die Kindertagesstätte Schramberger Straße und der Kindergarten Neufra, aber auch die Sanierung der Fritz-Osterburg-Straße auf der Siedlung (500.000 Euro).

Aber die 1,5 Millionen um Ergebnishaushalt, die sind echte Mehreinnahmen. Die die Stadt auch braucht, wie Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf betonte – schon wegen der hohen Kosten, die im Bereich Kinderbetreuung auf die Stadt zukommen.

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Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.