Gewerbesteuer klettert

Stadt erhofft sich 1,7 Millionen Euro mehr

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Um die gro­ßen Inves­ti­tio­nen der kom­men­den Jah­re  bewäl­ti­gen zu kön­nen, braucht die Stadt mehr Geld. In sei­ner Haus­halts­re­de hat Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Her­zog die Erhö­hung der Gewer­be­steu­er von 355 auf 380 von Hun­dert ange­kün­digt. Das größ­te Pro­jekt sei der Schul­cam­pus, so Her­zog.

Er habe in zwei Gesprächs­run­den dar­über mit der hei­mi­schen Indus­trie gespro­chen. “Wir haben sehr posi­ti­ve Rück­mel­dung bekom­men, die uns die Bereit­schaft auf­zei­gen, für solch ein Pro­jekt die­sen zusätz­li­chen Bei­trag zu leis­ten“, so Her­zog in sei­ner Rede. Er beton­te, „dass die­se Mehr­ein­nah­men voll­stän­dig bei der Stadt Schram­berg ver­blei­ben und nicht durch erhöh­te Umla­gen wie­der abflie­ßen“.  Von den etwa 500 Gewer­be­steu­er­zah­lern in Schram­berg könn­ten 68 Pro­zent die mehr gezahl­ten Gewer­be­steu­er an ande­rer Stel­le wie­der abzie­hen, ergänz­te Käm­me­rer Rudi Huber. Betrof­fen sei­en nur Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

In der Aus­spra­che kün­dig­te Tho­mas Brant­ner für die CDU-Fak­ti­on an, man wer­de die Gewer­be­steu­er­erhö­hung mit­tra­gen. Die Mit­tel wür­den für die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur gebraucht. Dass aber der Haus­halts­ent­wurf für 2019 ein nega­ti­ves Ergeb­nis etwa 215.000 Euro aus­wei­se, pass­te ihm und sei­ner Frak­ti­on über­haupt nicht. Um „glaub­wür­dig zu sein, dass wir es für Inves­ti­tio­nen ver­wen­den“, müs­se unter dem Strich eigent­lich ein Plus von 1,7 Mil­lio­nen Euro ste­hen.

Käm­me­rer Rudi Huber ver­wies dar­auf, dass noch nicht alle Zah­len vor­lä­gen. So wis­se man noch nicht, wie hoch die Kreis­um­la­ge aus­fal­le. Es kön­ne also durch­aus noch ein posi­ti­ves Ergeb­nis unter dem Strich geben. Damit war CDU-Frak­ti­ons­spre­cher Cle­mens Mau­rer nicht zufrie­den. „Wir neh­men 1,7 Mil­lio­nen Euro mehr ein und geben die­se 1,7 Mil­lio­nen Mehr­ein­nah­men im glei­chen Haus­halt wie­der aus.“ Er for­der­te bei den Auf­wen­dun­gen für Sach- und Dienst­leis­tun­gen und bei „sons­ti­gen ordent­li­chen Auf­wen­dung“ vier Pro­zent ein­zu­spa­ren. Huber sah bei vier Pro­zent ein „Rie­sen­pro­blem“,  höchs­tens zwei Pro­zent kön­ne man ver­su­chen.

Die Spre­che­rin von SPD-Bunt­specht Tan­ja Wit­kow­ski fand, die vier Pro­zent sei­en “aus der Luft gegrif­fen“ und frag­te nach kon­kre­ten Ein­s­par­for­de­run­gen. Im Übri­gen for­de­re ihre Frak­ti­on die Erhö­hung der Gewer­be­steu­er schon seit drei Jah­ren. Freie-Lis­te-Spre­cher Udo Neu­deck hielt nichts von pau­scha­len Kür­zun­gen. Den­noch sol­le die Ver­wal­tung nach Ein­spar­mög­lich­kei­ten suchen, um „ein Signal nach außen“ zu sen­den.

Ober­bür­ger­meis­ter Her­zog erin­ner­te an die Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Da habe der Rat nur weni­ge Vor­schlä­ge umset­zen wol­len. Es stim­me aber schon, dass ein „gewis­ser Wider­spruch nicht ganz von der Hand” zu wei­sen sei, wenn von den 1,7 Mil­lio­nen Euro nichts zu sehen sei.

Fach­be­reichs­lei­ter Uwe Weis­ser ver­si­cher­te, die Ver­wal­tung habe gekämpft, „um ein glaub­wür­di­ges Ergeb­nis erhal­ten zu kön­nen“. Er erin­ner­te dar­an, dass in der Pla­nung 2017  noch ein Minus von zwei Mil­lio­nen für 2019 erwar­tet wur­de, nun sei­en es ledig­lich 215.000 Euro. Er sei sicher, dass die Käm­me­rei im Dezem­ber ein posi­ti­ves Ergeb­nis mel­den wer­de.

Hausaufgabe: 250.000 Euro einsparen

Um die Kuh vom Eis zu brin­gen, berie­ten OB Her­zog, Käm­me­rer Huber und Fach­be­reichs­lei­ter Uwe Weis­ser in einer Pau­se mit den Frak­ti­ons­spre­chern und danach die Frak­tio­nen intern. Der Vor­schlag lau­te­te, die Ver­wal­tung sol­le nach­bes­sern und ein ordent­li­ches Ergeb­nis von 250.000 Euro aus­wei­sen. Die­ses Plus soll durch höhe­re Ein­nah­men einer­seits und Ein­spa­run­gen in Höhe von 250.000 Euro ande­rer­seits zu Stan­de kom­men.

Dafür stimm­ten CDU und Freie Lis­te. SPD-Bunt­specht lehn­te ab, weil man „sowie­so bei einer schwar­zen Null lan­den” wer­de (Tan­ja Wit­kow­ski), die bei­den ÖDP-Räte ent­hiel­ten sich. Die Erhö­hung der Gewer­be­steu­er bil­lig­te der Rat dann ein­mü­tig bei zwei Ent­hal­tun­gen von CDU-Rat Johan­nes Grimm und Jür­gen Reu­ter (frak­ti­ons­los).